Um fast 10 Milliarden Dollar verrechnet: Musks Spar-Behörde Doge blamiert und korrigiert sich
Zuletzt versprach die Doge-Behörde Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe. US-Medien kritisierten die Berechnungen scharf. Nun stellen sie sich als falsch heraus.
Washington, D.C. – Schon am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit gründete US-Präsident Donald Trump eine neue Behörde namens Doge („Department of Government Efficiency“). Sie soll die Effizienz der US-Regierung mit einer massiven Umstrukturierung von Behörden und der Streichung finanzieller Mittel steigern. Unter der Leitung von Elon Musk plant Doge, die Regierungsausgaben drastisch zu reduzieren und Bürokratie abzubauen. Hierzu setzte die Behörde schnell den Rotstift an.
In der vergangenen Woche veröffentlichte Doge auf der behördeneigenen Website eine Liste mit geschätzten Einsparungen, die „Wall of Receipts“. Diese wurde mit einem Betrag von etwa 65 Milliarden US-Dollar beworben. Doch nur eine Woche später stellte sich heraus, dass diese Summe wohl zu hoch angesetzt war.
Pressesprecherin des Weißen Hauses umgeht Stellungnahme zur Fehlkalkulation von Doge
Die New York Times berichtete, dass die Top-Fünf-Kürzungen der „Wall of Receipts“ am Dienstagmorgen (US-Ortszeit) von der Doge-Website verschwanden. Die Behörde nannte keine Gründe für die Entfernung dieser Einsparmaßnahmen von ihrer Online-Präsenz. Massive Einwände von US-Medien – mitunter von der New York Times und dem Wall Street Journal – stellten die Glaubwürdigkeit der von Doge angegebenen Einsparungen infrage. Diese Einsparungen umfassten drastische Kürzungen in verschiedenen Ministerien wie dem Bildungs-, Agrar- und Gesundheitsministerium sowie die Aufkündigung bestehender Klimaverträge.
Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, reagierte laut der New York Times mit einer schriftlichen Erklärung auf die Vorwürfe der Unglaubwürdigkeit. Sie nannte jedoch keinen Grund für die Streichungen auf der Doge-Website. Stattdessen verteidigte sie die Einsparinitiativen der Trump-Regierung und betonte, dass bereits Einsparungen in Milliardenhöhe identifiziert worden seien.
Alleine drei massive Fehlberechnungen der Doge-Behörde führten zu falsch angepriesenen Sparpotenzialen
Ein besonders auffälliger Fehler der Doge-Behörde betraf die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Bis Dienstag war eine Kürzung von 8 Milliarden US-Dollar vorgesehen, was Beobachter als unverhältnismäßig ansahen. Denn dieser Betrag entsprach exakt dem gesamten Budget des ICE. Nachdem die New York Times auf diese überhöhte Kalkulation hinwies, korrigierte Doge den Betrag auf ihrer Website auf 8 Millionen US-Dollar. In einem Beitrag auf Musks Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) erklärten sie, „immer mit dem korrekten Betrag von 8 Millionen US-Dollar gerechnet“ zu haben.
Neben der dermaßen überhöhten Fehleinschätzung des Einsparpotenzials beim ICE waren bis Dienstag auch drei Kürzungen von jeweils 655 Millionen Dollar bei der US-Behörde für internationale Entwicklung in der „Wall of Receipts“ aufgeführt. CBS News wies jedoch umgehend darauf hin, dass der selbe Betrag fälschlicherweise dreimal separat aufgeführt worden war. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass eine einzige Kürzung Einsparungen von 655 Millionen Dollar ermöglichen würde. Daraufhin senkte Doge das Einsparpotenzial der Behörde für internationale Entwicklung auf insgesamt 18 Millionen US-Dollar.
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Ein weiterer bedeutender Fehler unterlief Doge bei der Berechnung des Einsparpotenzials der US-Sozialversicherungsbehörde (SSA). Musks Behörde ging fälschlicherweise davon aus, dass die SSA einen großen IT-Vertrag mit dem Verteidigungsunternehmen Leidos gekündigt habe. Die Nonprofit-Nachrichtenagentur The Intercept stellte jedoch klar, dass nur ein kleiner Teil des Vertrags gekündigt wurde, was ein Einsparpotenzial von lediglich 560.000 US-Dollar ergibt. (fh)