Klingbeil verlangt Rückzug von CDU/CSU-Anfrage zu NGOs: Drohende Belastung der Regierungsbildung
Die Unions-Anfrage zu NGOs sorgt für Spannungen. Lars Klingbeil sieht die Koalitionsverhandlungen gefährdet.
Berlin – Die Anfrage der Union im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sorgt für Spannungen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD-Partei und Fraktion, bezeichnete die Anfrage am Mittwoch als „Foulspiel“ und forderte die Union auf, diese zurückzuziehen.
Die Union hingegen verteidigte ihr Vorgehen gegen die Kritik. Die Regierung versprach, die Anfrage zügig zu beantworten.
Nach Demos gegen Rechts: Union hinterfragt Finanzierung von NGOs
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte in ihrer kleinen Anfrage von der Regierung Informationen über die Finanzierung von NGOs gefordert. Insgesamt wurden 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung gestellt. Einige dieser Organisationen hatten in den letzten Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, an denen sich, im Kontext der Unterstützung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik durch die AfD, hunderttausende Menschen beteiligten.
Das Dokument wurde von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet und trägt das Datum des 21. Februar. Es wurde direkt nach der Bundestagswahl am Montag als Bundestagsdrucksache eingereicht.
Die Fragen der Unionsfraktion betreffen unter anderem das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und den Verein Omas gegen Rechts. Auch die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierrechtsorganisation Peta, Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, das Netzwerk Recherche und viele weitere Organisationen sind Gegenstand der Anfrage.
Klingbeil warnt CDU/CSU
Lars Klingbeil äußerte sich am Mittwoch als neu gewählter Fraktionschef der SPD zu der Anfrage. Er kritisierte, dass die Anfrage Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, „an den Pranger“ stelle. „Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält“, mahnte Klingbeil und warnte vor möglichen Belastungen der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten.
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Er könne sich „keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt“, erklärte Klingbeil. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“
Finanzministerium bearbeitet NGO-Anfrage „mit Hochdruck“
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte am Mittwoch, dass die Anfrage „mit Hochdruck“ bearbeitet werde. Regierungssprecher Steffen Hebestreit räumte ein, dass die Anfrage „relativ umfangreich“ sei, kündigte jedoch an, dass „in absehbarer Zeit“ Antworten folgen würden.
Der Kölner Ableger der Gruppe Omas gegen Rechts stellte auf X klar, dass sie „keine Gelder außerhalb von Spenden und Mitgliedsbeiträgen“ erhalten habe. „Wir arbeiten alle ehrenamtlich“, betonte die Organisation. (sot mit afp)