Holzkirchen in finanzieller Schieflage: Rapportpflicht und Haushaltssperre
Holzkirchen ringt um Wege aus der finanziellen Schieflage. Den Haushalt 2025 genehmigt das Landratsamt nur unter Auflagen. Eine Haushaltssperre soll helfen, die Finanzen wieder auf Kurs zu bringen. Die Deutungen über die Brisanz der Lage gehen im Gemeinderat derweil weit auseinander.
Holzkirchen – Manchmal kommt alles zusammen. Das hat auch das lange gut situierte Holzkirchen erlebt. Ausgerechnet in Jahren, in denen Großprojekte wie neuer Bauhof, Mittelschul-Bau und Erweiterung der Kita an der Erich-Kästner-Straße viele Millionen verschlingen, sind die Einnahmen eingebrochen. Das Ergebnis ist eine Schieflage, die nicht aussichtslos, aber auch nicht zügig durchgestanden ist: Wie Kämmerer Dominik Wendlinger im Juni mit dem Haushalts- und Finanzplan darlegte, fehlen bis 2028 jedes Jahr 2,4 bis 3,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Der Etat wurde im Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
In der jüngsten Sitzung des Gremiums am Dienstagabend standen die Finanzen abermals im Fokus. Wie Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) berichtete, genehmigt das Landratsamt als Aufsichtsbehörde den Haushalt – mit Bedingungen. So muss die Marktgemeinde die vorgesehene Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungs-Maßnahmen in Höhe von 43,5 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro zusammenstreichen, weil sie noch in ausreichendem Umfang auf nicht ausgeschöpfte Kreditrahmen aus den Vorjahren zurückgreifen könne. Der Gemeinderat hat dieses Vorgehen nun einstimmig abgesegnet.
Ebenso einmütig stimmte das Gremium einer Haushaltssperre zu, die seit dem gestrigen Mittwoch und voraussichtlich erst mal bis Ende des Jahres greift. Die Kämmerei begründete diesen Schritt schriftlich damit, dass im ohnehin auf Kante genähten Etat aktuell die Gewerbesteuereinnahmen um gut 800 000 Euro geringer ausfallen als geschätzt. Da in den Folgejahren 2026 bis 2028 der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich auch nicht erreichbar sei, müsse die Gemeinde „eine straffe zentrale Haushaltsüberwachung der eng kalkulierten Haushaltsansätze und weitere Konsolidierungen durchführen“.
Was das bedeutet, skizzierte Rathauschef Schmid so: „Alle nicht regelmäßigen Zahlungen gehen über den Tisch der Kämmerei.“ Tatsächlich verfahre das Rathaus so schon seit November. Die „haushaltswirtschaftliche Sperre“, wie sie im Amtsdeutsch heißt, betrifft vor allem das Tagesgeschäft im Rathaus. Die Entscheidung über Investitionen trifft grundsätzlich der Gemeinderat.
Simon Ammer (SPD) nahm die Ratskollegen ins Gebet und die Hinweise des Landratsamts unter die Lupe. „Der Bescheid ist heftig“, fand Ammer, „die Genehmigung unseres Haushalts ist an Auflagen geknüpft.“ Die Behörde verlange unter anderem einen vierteljährlichen Rapport der Gemeinde. „Wir stehen unter der Knute“, so Ammer. „Wir haben drinstehen, dass die Realisierung freiwilliger Aufgaben erheblich einzuschränken ist. Es bestehen keine Spielräume mehr, auch nicht im Hinblick auf kommende Wahlperioden des Marktgemeinderats.“ Ammer warnte: „Wenn uns auch nur ein bisschen was wegbricht, müssen wir an unsere freiwilligen Leistungen ran.“ Steuern, Gebühren und Stellen stünden auf dem Prüfstand. „Wir sind mitten drin in einer Notoperation.“
Robert Wiechmann (Grüne) bremste die Empörung: „Der Haushalt ist genehmigt.“ Er verstehe nicht, wen Ammer nun anklage. „Die finanziellen Probleme waren uns allen bekannt. Was hätten wir nicht machen sollen: Bauhof, Kita-Ausbau oder Mittelschule?“ Die Möglichkeiten zur Konsolidierung – etwa eine Anhebung von Gemeindesteuern und Gebühren – müssten nun eben nach und nach abgearbeitet werden. „Wir haben die großen Bauvorhaben fast alle einstimmig beschlossen, so wie den Haushalt“, erinnerte Sebastian Franz (CSU). „Jetzt überrascht vom Stuhl zu fallen, irritiert mich etwas.“ Torsten Hensel (FWG) appellierte, sich ein Konzept zu überlegen. Die Lage diene auch der Rechtfertigung jenen gegenüber, die man nun belasten müsse.
Der Bürgermeister wollte die Gemeinde nicht schlechter dastehen lassen als sie ist. Die Situation sei einem Steuereinbruch geschuldet, der in der Investitionsphase weh tue. Die Gemeinde Holzkirchen habe aber keine marode Infrastruktur. „In Deutschland fehlen 300 000 Kindergartenplätze – bei uns fehlt keiner mehr“, so Schmid. „Die Situation ist nicht lustig, aber ich stelle mich dem. Wir gehen mit kühlem Kopf vor.“