Überschuldet durch Großprojekte: Holzkirchen nimmt 43,5 Millionen auf – Finanzplan kritisch
Die Marktgemeinde Holzkirchen verdoppelt heuer ihren Schuldenstand auf knapp 80 Millionen Euro, um die Großprojekte Bauhof, Kita und Mittelschule zu finanzieren. Das belastet vor allem die kommenden Jahre.
Holzkirchen – Mit der Fertigstellung der drei Großprojekte Bauhof, Mittelschule und Kita-Erweiterung an der Erich-Kästner-Straße steuert der Markt Holzkirchen finanziell in „herausfordernde Zeiten“, wie Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) zum Haushalt 2025 feststellte. Der Marktgemeinderat befürwortete das gut 130 Millionen Euro schwere Zahlenwerk zwar einstimmig. Über die Frage, wie schlimm es um die Kommune nun wirklich steht, gingen die Meinungen aber auseinander.
Grund dafür ist die Prognose der dauerhaften Leistungsfähigkeit: Kann die Gemeinde heuer noch 6,4 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionen in den Vermögenshaushalt übertragen, so dreht sich der Wind im Folgejahr. Bis 2028 fehlen im Verwaltungshaushalt jährlich 2,4 bis 3,8 Millionen. „Das ist ein sehr großes Problem für den Markt Holzkirchen“, sagte Kämmerer Dominik Wendlinger. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die kommunale Insolvenz laufen.“
Dabei geht es der Gemeinde bei den Einnahmen nicht schlecht. Nach dem Einbruch der Gewerbesteuer 2023 erwartet Wendlinger heuer wieder knapp 30 Millionen, was der Erhöhung der Hebesätze und der Stabilisierung der Firmen zu verdanken sei. Gemeinsam mit der Einkommenssteuer, Grundsteuer, Umsatzsteuer und weiteren Einkünften bringt es die Gemeinde auf gut 67 Millionen im Verwaltungshaushalt.
Kreditfinanzierte Investitionen ziehen Millionen-Zinsen nach sich
Daraus muss der Markt unter anderem hohe Personalkosten, Verwaltungs- und Betriebsausgaben, die Gewerbesteuerumlage, Zuweisungen und sonstige Ausgaben finanzieren. Eingepreist sind unter anderem 4,5 Millionen für die Sanierung der Miesbacher Straße, der Hafnerstraße und der Thanner Straße sowie für den Valleyer Weg/Angerweg. Trotzdem bleibt am Ende etwas für den Vermögenshaushalt übrig, was der heuer niedrigeren Kreisumlage zu verdanken ist, die auf die geringen Einnahmen 2023 zurückgeht.
Dass sich dieser Überschuss in den Folgejahren ins Minus dreht, begründet Wendlinger neben der dann höheren Kreisumlage, den hohen Tarifabschlüssen und der stagnierenden Gewerbesteuer vor allem mit den steigenden Zinskosten von heuer 1,7 auf 2,4 Millionen im Jahr 2026. Sie sind eine Folge der enorm hohen Neuverschuldung, mit der der Markt seine Investitionen im Vermögenshaushalt finanziert.
Der soll mit Ausgaben von 65 Millionen abschließen, von denen allein 43,5 Millionen durch neue Schulden gedeckt werden. Sie gehen größtenteils au Bauhof (20 Millionen), Kita (11,5) und Mittelschule (8,5) zurück, die allesamt heuer fertiggestellt werden. Der Schuldenstand verdoppelt sich damit auf knapp 80 Millionen, was pro Kopf rund 4750 Euro entsprächen (Landesdurchschnitt: 1395).
Kämmerer spricht von „Überschuldung“ – Kosten müssen reduziert werden
Simon Ammer (SPD) sprach deshalb von einer „Not-OP“, bei der Gebühren erhöht und die Vereinszuschüsse beschnitten werden müssten. Die Gemeinde befinde sich in schwierigster Lage: „Wir verdienen weniger als wir müssten, um unsere Schulden zurückzuzahlen.“ Auch Wendlinger spricht auf Nachfrage von einer „Überschuldung“. Unter „zusammengepressten Lippen“ stimmte die SPD-Fraktion trotz des geplanten Verkaufs von Tafelsilber – etwa Baugrundstücke an der Maitz – zu. Hans Putzer (SPD) warnte vor einer Ablehnung durch die Finanzaufsicht und forderte einen Plan B für die Zukunft.
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Etwas zuversichtlicher gaben sich Torsten Hensel (FWG) und Robert Wiechmann (Grüne). Beide hoben die Investitionen hervor, die die Marktgemeinde leiste und betonten, ihre Fraktionen würden hinter den Entscheidungen stehen. Sebastian Franz (CSU) lobte den Bildungs- und Wirtschaftsstandort und erklärte: „Holzkirchen ist Qualitätsführer und das hat seinen Preis.“
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Bürgermeister Schmid mahnte zur Konsolidierung, gab sich aber noch recht entspannt: „Ihr erinnert euch vielleicht an die Eintrittswahrscheinlichkeit ehemaliger Haushalte.“ Die für 2027/28 geplanten Verkäufe in der Maitz seien schon 2017 vorgesehen gewesen. „Vor zwei Wochen haben wir den Erbpachtvertrag mit einer Genossenschaft abgeschlossen“, sagte Schmid in Bezug auf den ersten Bauabschnitt. Wendlinger, der von allen Fraktionen Dank erhielt, setzt jetzt auf Kostensenkungen in Betrieb und Unterhalt. „Das Grundrauschen muss ein Minimum zurückgefahren werden.“ nap
Der Haushalt in Zahlen
Das Gesamtvolumen beträgt 132,4 Millionen Euro, 67,3 Millionen davon Verwaltungshaushalt und 65,1 Millionen Vermögenshaushalt. Ersterer finanziert sich unter anderem durch die Grundsteuer (2,6 Millionen), Gewerbesteuer (29,5), Einkommenssteuer (17), Umsatzsteuer (2,1), Zuweisungen (2), Gebühren und Mieten (2,7), Zinseinnahmen und Konzessionen (0,7) und sonstige Einnahmen (10,6). Das Gros (18,6) fließt davon an den Landkreis. Holzkirchen trägt trotz eines Rückgangs von sechs Millionen im Vergleich zum Vorjahr knapp 20 Prozent der Kreisumlage. Teuer sind die Personalkosten (13,8), die Verwaltungs- und Betriebsausgaben (9,4), die Gewerbesteuerumlage (2,7), Zinsen (1,7) sowie Zuweisungen, Zuschüsse und sonstige Ausgaben (14,8). Der Vermögenshaushalt speist sich hauptsächlich durch Kreditaufnahmen (43,5) sowie durch Rücklagen (1,8), die Zuführung des Verwaltungshaushalts (6,4), Zuweisungen (6,1) und Grundstücksverkäufe (5,8). Investiert wird damit unter anderem in Baumaßnahmen (40), Grundkäufe (6,8) sowie in die Rücklage (10,6) und Tilgungen/Umschuldungen (4).