„Zustand inakzeptabel“: Grüne machen Spahn bei Richterwahl Druck – Merz sieht keine Eile
Die Wahl von Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf im Bundestag ist geplatzt. Die Grünen fürchten jetzt wochenlangen Verzug – und rechtspopulistische Hetze.
Berlin – Die Grünen im Bundestag drängen die Koalition, eine Sondersitzung zur Richterwahl zu ermöglichen – und zwar noch in dieser Woche. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann forderten ihre Amtskollegen Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) in einem Brief zu dem Schritt auf, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Grüne im Richterwahl-Streit an Spahn und Miersch: „Unverantwortlich“
„Wir halten es für unverantwortlich, diese wichtige Entscheidung des Bundestags über Wochen offenzulassen“, mahnen die Grünen-Fraktionschefinnen. Es sei auch eine Frage des Respekts den Kandidierenden gegenüber. Diese hätten sich seit Wochen auf die Richterwahl vorbereitet. Ihnen gegenüber bestehe eine Verantwortung nach gemachten Zusagen und dem klaren Votum des Richterwahlausschusses.
Schwarz-Rot streitet um Kandidatin bei Richterwahl: Merz sieht keine Eile
Bundeskanzler Friedrich Merz indes hält auch nach der Stellungnahme der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf am angekündigten Vorgehen fest: Er will dies in den kommenden Wochen innerhalb der schwarz-roten Koalition besprechen.
„Dazu habe ich am Wochenende alles Notwendige gesagt“, sagte der CDU-Chef nach dem Besuch einer bayerischen Kabinettssitzung auf der Zugspitze. Er habe dazu nichts zu ergänzen. „Wir sprechen in der Koalition in Ruhe darüber, wie wir das lösen.“ Merz hatte schon in seinem Sommerinterview am Sonntag gesagt, es gebe keine Eile.
Eklat bei Richterwahl: „Volle Unterstützung“ der Grünen für die drei Kandidaten
Inhaltlich ist keine Lösung des Streits um die Richterwahl in Sicht. Die SPD-Fraktion hält an Brosius-Gersdorf fest. Die Grünen-Politikerinnen Dröge und Haßelmann zeigten sich besorgt über die anhaltende Debatte über die umstrittene Kandidatin.
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„Insbesondere rechtspopulistische Plattformen arbeiten hier mit der Verbreitung von Unwahrheiten, Überspitzungen und verzerrten Aussagen. Dieser Zustand ist inakzeptabel und kann nicht über weitere zwei Monate fortgesetzt werden“, schreiben sie an Spahn und Miersch. Die Grünen seien bereit, allen drei Kandidaten die „volle Unterstützung auszusprechen“.
Die Eilbedürftigkeit einer Sondersitzung des Parlaments begründen die Grünen auch damit, Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Zudem dürfe das Land nicht über Monate im Unklaren gelassen werden, ob Deutschland noch eine handlungsfähige Regierung habe. (dpa/AFP/frs)