Über vier Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber der Haushaltsplanung: Das Finanzjahr 2024 lief für die Stadt Weilheim weit besser als gedacht. Doch neue Spielräume eröffnet das laut Kämmerei nicht – denn das Plus ist längst schon für laufende Projekte verplant.
Was Stadtkämmerer Christoph Scharf zu verkünden hatte, als er dem Weilheimer Stadtrat kürzlich die Jahresrechnung 2024 vorlegte, das haben die Räte gern gehört in finanziell schwierigen Zeiten: Die Stadt Weilheim hat im Jahr 2024 rund 4,16 Millionen Euro mehr eingenommen, als man im Haushaltsplan veranschlagt hatte; allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren 3,6 Millionen Euro höher als erwartet. Zudem waren im Verwaltungshaushalt vorgesehene Ausgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht abgerufen worden. Somit ergab sich für die Stadt insgesamt ein Plus von gut 5,3 Millionen Euro gegenüber der Planung.
Rücklagen schmolzen weniger stark als befürchtet – dennoch kein Spielraum für „Begehrlichkeiten“
Die Rücklagen der Stadt schmolzen 2024 deshalb weniger drastisch als befürchtet. Geplant war, den Rücklagen über 12,7 Millionen Euro zu entnehmen. Tatsächlich brauchte man davon „nur“ knapp 8,9 Millionen. Das bedeutet: Von den zuvor 16,95 Millionen Euro auf dem Konto blieben am Jahresende immerhin 8,05 Millionen Euro übrig. Zugleich hat die Stadt von ihren Schulden wieder knapp eine Million Euro getilgt, wie auch in den Vorjahren. Der Schuldenstand im städtischen Haushalt beträgt aktuell 13,69 Millionen Euro.
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Doch etwaige Begehrlichkeiten angesichts der höheren Rücklagen müsse er „sofort im Keim ersticken“, betonte Kämmerer Scharf in der der Stadtratssitzung. Denn das Plus aus dem Vorjahr sei ja schon absehbar gewesen, als der Stadtrat im Januar den Haushalt für 2025 beschlossen hat – deshalb habe man in diesem „alles schon verplant“. Viel mehr als die Pflichtaufgaben und die dringendsten Investitionen ermöglicht dieser dennoch nicht (wir berichteten).
Vereine in Weilheim wurden mit Leistungen von über einer Million Euro unterstützt
Ein Hinweis aber war dem Kämmerer wichtig: Es sei „mitnichten so, dass die Stadt nichts für Vereine täte“, sagte er angesichts solcher Stimmen im Zusammenhang mit der aktuellen Spendenaktion des TSV Weilheim für eine neue Sporthalle. 2024 habe die Stadt Weilheim hiesige Vereine mit Leistungen im Wert von über einer Million Euro unterstützt, betonte Scharf. Teils handelte es sich dabei um direkte Geldleistungen, teils um Vergünstigungen wie etwa kostenlose Hallennutzungen.
Die Aufstellung des Stadt-Haushalts 2024 sei eine „massive Herausforderung“ gewesen, erinnerte der Stadtkämmerer. Deshalb habe man damals „sauber den Rotstift angesetzt“ und zudem die Hebesätze bei der Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer erhöht. Und das habe gewirkt, wie das Ergebnis zeige. Unverändert ist die Situation, dass sich Auftragsvergaben bei Bauprojekten oft erheblich verzögern und deshalb eigentlich vorgesehene Ausgaben nicht im jeweiligen Jahr getätigt werden können. So kommt es zu „Haushaltsausgaberesten“, die sich aktuell auf 17,3 Millionen Euro belaufen. „Damit werden in Vorjahren beschlossene und begonnene Maßnahmen finanziert“, so Scharf, „der Haushalt 2025 wird damit nicht belastet“.
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Stadt Weilheim hat heuer weniger Einnahmen bei den Grundsteuern
Bei der Vorberatung der Jahresrechnung im Hauptausschuss informierte der Kämmerer auch über die Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr. Demnach werde die Stadt 2025 bei den staatlichen Steuerbeteiligungen und auch bei der Gewerbesteuer aller Voraussicht nach die geplanten Einnahmen erreichen. Doch bei den Grundsteuer-Einnahmen wird man wohl unter dem Ansatz von insgesamt 3,74 Millionen bleiben; hier zeige sich aktuell ein Fehlbetrag von rund 260.000 Euro. „Die nach der Reform der Grundsteuer zum Haushaltsjahr 2025 neu festzusetzenden Hebesätze waren nach heutigem Kenntnisstand zu niedrig, um in etwa das gleiche Aufkommen zu erreichen“, so Scharfs Fazit: „Ob der Stadtrat hier nachbessern möchte, muss zum Haushalt 2026 entschieden werden.“ Jedenfalls, so der Kämmerer weiter, könne man für die Stadt Weilheim feststellen, „dass die Grundsteuerreform nicht dazu genutzt wurde, um Mehreinnahmen zu generieren“.