Biden verschärft Russland-Sanktionen: Trump könnte sie für Frieden im Ukraine-Krieg lockern
In den letzten Tagen ihrer Amtszeit verhängt die scheidende US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland. Trump könnte diese im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen jedoch lockern.
Washington D. C. – Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat die Regierung von Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Ziel der Maßnahmen ist es, Russlands Einnahmen und militärische Fähigkeiten weiter zu schwächen. Nach Angaben des US-Außenministeriums richten sich die Sanktionen gegen etwa 250 Personen und Organisationen, die Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie haben. Ein Schwerpunkt liegt zudem darauf, die Umgehung bestehender Sanktionen durch Akteure, insbesondere aus China, zu verhindern.
Den betroffenen Personen und Unternehmen ist es untersagt, Geschäfte mit US-Bürgern oder Personen in den Vereinigten Staaten zu tätigen. Auch internationale Transaktionen werden für sie deutlich erschwert. Die USA hatten bereits kürzlich neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor erlassen. Diese ergänzen eine Reihe von Strafmaßnahmen, die Washington gemeinsam mit Verbündeten wie der Europäischen Union seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängt hat.
Sanktionen gegen Russland: Biden drängt auf beschleunigte Militärhilfen für die Ukraine vor Amtsübergabe
Neben den Sanktionen drängt die scheidende Regierung darauf, umfangreiche Militärhilfen für die Ukraine rechtzeitig vor Bidens Amtsübergabe am 20. Januar einzusetzen. Die Mittel waren zuvor vom Kongress bewilligt worden. Die Zukunft der US-Unterstützung für die Ukraine bleibt jedoch ungewiss. Mit der bevorstehenden Amtseinführung von Donald Trump wächst in Kiew und anderen europäischen Hauptstädten die Sorge, dass der neue Präsident die Hilfen kürzen und die ukrainische Regierung zu Verhandlungen mit Moskau drängen könnte.
Mit der Übernahme des Präsidentenamts durch Donald Trump bleibt unklar, wie die USA künftig mit den Sanktionen gegen Russland umgehen werden. Trump hat bislang nicht direkt mitgeteilt, ob er die Maßnahmen aufheben, verschärfen oder unverändert lassen wird.
Trump könnte Lockerung der Russland-Sanktionen als Teil von Friedensverhandlungen erwägen
Experten vermuten jedoch, dass Trump dem Vorschlag seines Ukraine-Beraters Keith Kellog folgen könnte. Kellog hat angeregt, Russland im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen Lockerungen der Sanktionen anzubieten. Trumps Team arbeitet laut einem Bericht von Bloomberg an einer Strategie, die Sanktionen gezielt als Druckmittel einzusetzen, um Moskau zu einem Abkommen zu bewegen.
Meine news
Eine einseitige Änderung des Sanktionsregimes ohne Rücksprache mit Verbündeten wie der EU oder Großbritannien könnte jedoch deren Bemühungen untergraben und Russland letztlich stärken, warnen Experten.
Zukunft der Russland-Sanktionen bei Trumps Amtsantritt bleibt vorerst unklar
Trumps Einfluss auf die bestehenden Sanktionen ist begrenzt. Exekutive Maßnahmen, die per Präsidentenerlass verhängt wurden, kann er relativ einfach aufheben. Dazu zählen Reiseverbote, eingefrorene Vermögenswerte, Preisobergrenzen für russisches Öl, Investitionsverbote sowie Handelsbeschränkungen. Gesetzliche Sanktionen, die durch den Kongress beschlossen wurden, sind dagegen deutlich schwerer zu ändern und erfordern politische Unterstützung.
Ob und wie Trump die bestehende Sanktionspolitik verändern wird, bleibt abzuwarten. Experten betonen, dass eine koordinierte Abstimmung mit den internationalen Partnern entscheidend für die Wirksamkeit der Maßnahmen bleibt. (dpa/jal)