Trotz neuer Veränderungssperre: Erstaufnahmeeinrichtung weiter Thema in Hausham
Eine neue Veränderungssperre hat der Haushamer Gemeinderat für das Areal um das frühere Impfzentrum erlassen. Die Erstaufnahmeeinrichtung bleibt fürs Landratsamt trotzdem Thema.
Hausham – Von einer möglichen Erstaufnahmeeinrichtung war noch längst keine Rede, als der Gemeinderat Hausham Ende Januar 2022 die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal entlang der Alten Miesbacher Straße beschloss. Im Gegenteil: Zu diesem Zeitpunkt lief der Betrieb des im ehemaligen Autohaus untergebrachten Impfzentrum noch auf Hochtouren. Dennoch erkannten die Gemeinderäte bereits damals die Notwendigkeit, den Erhalt der Koexistenz von Gewerbe und Wohnen in dem Gebiet planerisch sicherzustellen. Dies untermauerten sie mit dem Erlass einer Veränderungssperre. Die würde nun nach zwei Jahren auslaufen. So kam die Alte Miesbacher Straße - nach der deutlichen Ablehnung der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im seit Anfang 2023 leer stehenden Impfzentrum in der Dezembersitzung des Gemeinderats - nun erneut auf die Tagesordnung.
Veränderungssperre wäre nach zwei Jahren eh ausgelaufen
Ein direkter Zusammenhang zwischen den beiden Themen besteht laut Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) aber nicht. Veränderungssperren seien grundsätzlich auf zwei Jahre befristet. Da seit Januar 2022 planerisch noch nicht viel passiert sei, sei es ratsam, den derzeitigen Zustand bis zur erfolgten Überplanung des Bereichs zwischen der Alten Miesbacher Straße, Müller am Kasten, Kasten und der Friedhofsstraße nochmals einzufrieren. Nachdem sich die Gemeinde rechtlich beraten habe lassen, sei man zur Erkenntnis gelangt, dass eine Neufassung des Aufstellungsbeschlusses samt erneutem Erlass einer Veränderungssperre sicherer sei als die bloße Verlängerung der Frist um ein weiteres Jahr, erklärte Zangenfeind.
Wesentliche inhaltliche Änderungen am Bebauungsplanentwurf seien aber nicht erfolgt, teilte der Bürgermeister mit. Man habe lediglich die Ziele noch etwas genauer definiert und auch ausführlicher begründet. So hätten sich zwischenzeitlich konkrete Erweiterungswünsche im existierenden Gewerbe ergeben, denen man Rechnung tragen wolle. Wegen laufender Gespräche will Zangenfeind hier auf Nachfrage nicht ins Detail gehen. Die Vorhaben würden sich aber im bereits im Beschluss von 2022 festgelegten Urbanen Gebiet gut abbilden lassen. Dies habe im Vergleich zum herkömmlichen Mischgebiet den Charme, dass es mehr Flexibilität beim Verhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe zulasse, erklärte der Rathauschef.
Konfliktfreies Miteinander von Wohnen und Gewerbe
Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, sollen die vorhandenen Gewerbebetriebe erhalten und gleichzeitig „maßvolle Nachverdichtung“ ermöglicht werden – bei gleichzeitiger Vermeidung von möglichen Konflikten zwischen beiden Nutzungsformen. „Aufgrund der Lage unmittelbar entlang der Bahnstrecke, der guten Erreichbarkeit von der Staatsstraße aus und den einwirkenden Lärmimmissionen ist das Plangebiet aus Sicht der Verwaltung nach wie vor neben Wohnnutzung auch für die Ansiedlung von kleineren bis mittleren Gewerbebetrieben geeignet“, heißt es im Sachvortrag. Die Gemeinderäte segneten die Neufassung und den daraus folgenden Neuerlass der Veränderungssperre einstimmig ab.
Erstaufnahmeeinrichtung für Landratsamt noch nicht vom Tisch
Offen bleibt derweil noch, wie es mit dem ehemaligen Impfzentrum weitergeht. Das Landratsamt jedenfalls lässt auf Anfrage unserer Zeitung durchblicken, dass die Erstaufnahmeeinrichtung trotz der Ablehnung des Gemeinderats noch nicht vom Tisch ist. Die Unterbringungssituation im Landkreis sei weiter sehr angespannt, teilt Pressesprecherin Sabine Kirchmair mit. Aus diesem Grund werde „die Umsetzung aller denkbaren Projekte auch weiterhin vorangetrieben“. Das gelte auch für die mögliche Erstaufnahmeeinrichtung im leer stehenden Impfzentrum: „Aufgrund der enormen Dringlichkeit, Projekte wie in Hausham umzusetzen, müssen wir natürlich alle Möglichkeiten prüfen, die dem Freistaat Bayern hier als Bauherr zur Verfügung stehen“, sagt Kirchmair. Eine abschließende Aussage könne hierzu aber noch nicht getroffen werden.
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Passend dazu berichtet Zangenfeind, am gestrigen Dienstag eine Bitte um ein Gespräch zum weiteren Vorgehen vom Landratsamt erhalten zu haben. Dieser werde man gern nachkommen, betont der Bürgermeister. Auch bei diesem schwierigen Thema sei Kommunikation unabdingbar.
sg