Umstrittener Kulturgarten: Gemeinderätin fordert Neuabstimmung

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Das umstrittene Naturgarten-Projekt in Viehhausen sorgt auch im Kranzberger Gemeinderat für zwei Lager. © Fischer

Die Stimmung in Sachen Naturgarten-Projekt in Viehhausen ist und bleibt aufgeheizt. Jetzt forderte eine Gemeinderätin eine Neuabstimmung.

Kranzberg - Den Gegnern des in Viehhausen geplanten Naturgarten-Projekts gehen die Argumente nicht aus. Und auch die Betroffenheit und Empörung in der Bevölkerung lässt nicht nach. Daran hat offenbar auch eine jüngst von den Bauwerbern veranstaltete, groß angelegte Info-Veranstaltung nichts geändert. Bei der Behandlung eines Bürgerantrags aus Gremertshausen und Giesenbach, der darauf abzielte, dass der Gemeinderat seine Entscheidung für einen Antrag auf Vorbescheid noch einmal überdenkt, gab es, je nach Stimmungslage, Buhrufe und Beifall.

Silvia Tüllmann (FWG) und Rudolf Wildgruber (KGL) forderten eine erneute Abstimmung. Der Grund: Man sei zum Zeitpunkt des Votums von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Hauptzufahrt hätte über Sünzhausen erfolgen sollen, inzwischen würden die Antragsteller aber eine Zuwegung über Gremertshausen favorisieren. „Wir müssen neu abstimmen“, verlangte Tüllmann. In der Beschlussvorlage hieß es dazu allerdings: Selbst wenn man im Gemeinderat nunmehr zu der Auffassung gelange, das Einvernehmen unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu erteilen, könne dies aus Rechtssicherheitsgründen nicht mehr zurückgenommen werden.

Bürgermeister Hermann Hammerl und Geschäftsleiterin Theresa Schmid wiesen zudem darauf hin, dass laut Beschluss beide Zufahrten von Seiten des Landratsamts zu prüfen seien. Ferner machten sie klar, dass alles von den zuständigen Behörden eingehend geprüft würde. Sonja Kieslinger (FWG) bestätigte dies. Sie habe sich beim Landratsamt nach dem Stand der Dinge erkundigt. Demnach ist „noch nichts entschieden“ und man werde „diesen Fall ganz genau anschauen“. Auch aufgrund des öffentlichen Interesses und der vielen Leserbriefe in den Zeitungen.

Die Kritik im Rat verstummte indes nicht. Schon gar nicht die an den als zu eng und im Grunde für ungeeignet gehaltenen Zufahrten. Der ohnehin schon für viel zu hoch erachtete Verkehr werde nur weiter zunehmen, mutmaßte Ursula Enghofer (FWG) aufgrund der vielen Nutzungen und Veranstaltungen. Wildgruber gab zu bedenken, dass der Löschwasserteich im Brandfall bei weitem nicht ausreichen werde und auch die Wasserleitung unzureichend sei.

Ursula Enghofer (FWG) befürchtete, dass die Gemeinde im Falle, dass es zu Problemen mit der Infrastruktur komme, haftbar gemacht werden könne. Dem widersprachen Hammerl und Schmid mit dem Hinweis darauf, dass es einen „städtebaulichen Vertrag“ geben werde, wonach dergleichen auszuschließen sei. Außerdem sei für alle zu errichtenden Gebäude ein Bauantrag zu stellen, über den im Gemeinderat abgestimmt werde.

Petra Horneber (CSU) brach erklärtermaßen eine Lanze für das Projekt, auch und gerade wegen des Kindergartens und der sozialen Aspekte. Bei den ganzen Bedenken könne man fast den Eindruck gewinnen, dass da „eine Chemiefabrik“ gebaut werde. Die Kritik sei „aufgebauscht, dass es besser nicht mehr geht“, so Horneber.

Monika Mühl (FWG) erachtete den Spielraum der Gemeinde für „marginal“. Entscheiden würde das Landratsamt. „Ganz egal, wie sehr wir uns verkünsteln“, meinte sie. Florian Vierthaler (KGL) fand, dass das Land so oder so verkauft werde. Am Ende würde ein Landwirt aus München zuschlagen und Tierzucht im großen Stil betreiben, was sicher nicht wünschenswerter wäre.

Immerhin reagiert der Gemeinderat dennoch auf die nichdt abreißende Kritik am Projekt: Die vorgetragenen Bedenken wurden ins Protokoll aufgenommen verbunden mit der Zusage, sie ans Landratsamt weiterzureichen.

Was jetzt auf den Prüfstand kommen soll

1. Die Zuwegung: Sie stellt weiter ein großes Problem dar, zumal im Antrag auf Vorbescheid die Zufahrt über Sünzhausen favorisiert wurde und in der Informationsveranstaltung über eine Zuwegung über Gremertshausen gesprochen wurde. Da die Gemeinde noch nicht offiziell über die neue Zuwegung informiert wurde, bittet der Kranzberger Gemeinderat diesbezüglich um Anhörung.
2. Der Verkehr: Es liegt zwar eine Machbarkeitsstudie aus Meilendorf vor. Diese sollte aber auch auf die Weiterentwicklung des Naturgartens Schönegge, die in Viehhausen stattfindet, geprüft werden.
3. Die Infrastruktureinrichtungen: Hinsichtlich Wasser, Abwasser, Straßenbeleuchtung sowie zu den Parkplätzen wurden Bedenken geäußert. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass die Gemeinde in Viehhausen auch weiterhin keinen Kanalanschluss vorsieht.
4. Öffentliche Sicherheit und Ordnung: Die Löschwasserversorgung soll neben den Wasserleitungen auch über ein Wasserbecken gesichert werden. Hier wird etwa in Zweifel gezogen, ob das Becken die entsprechende Größe und Lage hat.
5. Naturschutz: Viehhausen ist von einer wertvollen Flora und Fauna umgeben. Es wird befürchtet, dass diese nach Errichtung des Naturgartens in Gefahr gerät.
In einer Schlussbemerkung heißt es: Die Gemeinderatsmitglieder möchten nochmals darauf hinweisen, dass die Kommune keine Kosten für die Herstellung der notwendigen Erschließung für das geplante Vorhaben (Zuwegung, Abwasser etc.) trägt. Der Antragsteller muss für sämtliche Ausbau- und Unterhaltskosten und Maßnahmen selbst aufkommen.

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