Die Regierung von Schwaben hat den Kemptener Haushalt 2025 genehmigt und festgelegt, dass für 2026 ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen ist.
Kempten – Bereits im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2025 wurde deutlich, dass aufgrund stark steigender Ausgaben die Haushaltslage für Kommunen immer schwieriger wird. „Wir sind nicht auf einer Insel. Die Kommunen haben ein Viertel aller öffentlichen Aufgaben, aber nur ein Siebtel aller Steuereinnahmen. Wir müssten demnach jährlich mindestens 13 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Unser derzeitiges Steueraufkommen beträgt 129 Millionen Euro. Wir sind unterfinanziert und es wird von Jahr zu Jahr schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen“ so Stadtkämmerer Matthias Haug jüngst im Haupt- und Finanzausschuss.
Für 2026 ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen
In weiser Voraussicht hatte der Stadtrat 2024 beschlossen, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Mittlerweile hat die Regierung von Schwaben den Haushalt genehmigt, allerdings festgelegt, dass mit der Vorlage des Haushaltes für das Jahr 2026 ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen ist. Aus diesem muss klar ersichtlich sein, dass ab dem Jahr 2026 erkennbare Einsparungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt sichtbar werden und sich positiv auf die Haushalte ab 2026 auswirken. Weiter stellt die Regierung von Schwaben fest, dass die Tilgungsrate zu niedrig, die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gesichert ist und man sich nur auf unaufschiebbare Ausgaben beschränken muss. Die Haushaltskonsolidierung muss nach einem 10-Punkte-Plan des Freistaates erfolgen. So etwa Defizitreduktion kommunaler Einrichtungen, Optimierung der Personalausgaben, Vermögensveräußerungen und Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten.
Etliche Ausschussmitglieder brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck. „Ein Haushaltskonsolidierungskonzept haben wir doch schon beschlossen“, war die einhellige Meinung. Die Stadt beteiligt ihre Töchter ja bereits, siehe Dreifachsporthalle. „Wir können nicht alles auslagern. Die Gewerbesteuer erhöhen wäre Gift für die Wirtschaft“, so OB Thomas Kiechle. Laut Prof. Robert Schmidt (CSU) muss die finanzielle Grundausstattung erhöht werden. „Förderprogramme wirken kontraproduktiv, da sie automatisch zu Preissteigerungen führen“ so Kiechle. Für Josef Mayr (CSU) sind Förderprogramme Gift. „Am Ende kommt dann alles auf die Kommune zu, wenn der Förderzeitraum ausläuft.“ Laut Kiechle sollte man das Schreiben der Regierung nicht überbewerten, aber auch nicht missachten. „Wir wollen ja einen genehmigungsfähigen Haushalt und wollen selbstbestimmt entscheiden, wie wir unser Geld ausgeben. Wir legen ihnen einen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Das ist mein, Euer Anspruch.“ Thomas Hartmann (Grüne) war über das Schreiben der Regierung von Schwaben ziemlich erbost: „Wir brauchen keine Belehrung, sondern mehr Geld.“ Helmut Berchtold (CSU) findet den 10-Punkte-Plan schön, „aber wir machen das doch schon.“
OB Kiechle: „Wir stehen vor großen Herausforderungen“
Abschließend stellte OB Kiechle fest, dass eine Reduzierung der Personalausgaben utopisch sei. „Von welchen Aufgaben sollen wir uns trennen? Vom Klimaschutzmanagement? Schließen wir das Zumsteinhaus? Ich warte da auf Vorschläge. Solange Aufgaben zwingend zu erfüllen sind und das Geld in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung steht, stehen wir vor großen Herausforderungen.“ Mit den Gegenstimmen von Franz-Josef Natterer Babych (UB/ÖDP) und Thomas Hartmann (Grüne) beschloss der Ausschuss die Verwaltung zu ermächtigen, ein Haushaltskonsolidierungskonzept in Abstimmung mit den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses für die Haushaltsaufstellung 2026 vorzubereiten und schnellstmöglich umzusetzen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 2026 in der Haushaltssitzung im Januar vom Stadtrat beschlossen werden.
kb
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