Verwirrung um Merz’ Mindestlohn-Knall: „Ich ahne nichts Gutes“
Mit seinen Aussagen zum Mindestlohn hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Lawine von Reaktionen ausgelöst. Kritik kommt vor allem von der Opposition.
Berlin – Noch bevor Union und SPD die Regierungsgeschäfte offiziell übernommen haben, wird über den Koalitionsvertrag diskutiert. Dafür hat eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz gesorgt, der Zweifel an der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro äußerte. Merz sei nicht sicher, ob diese Erhöhung bis 2026 möglich sei. Die Opposition kritisiert die Aussagen des wahrscheinlichen Bald-Kanzlers. SPD und Union versuchen sich an Schadensbegrenzung.
Merz-Aussage über Mindestlohn im Koalitionsvertrag: „Ich ahne nichts Gutes“
Die zögerlichen Aussagen von Merz zur Erhöhung des Mindestlohns lassen die Opposition an der Zukunft von Schwarz-Rot zweifeln. „Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht und diese lieber bedient, als die Mitte der Gesellschaft zu entlasten“, sagte die Grünen Co-Chefin Franziska Brantner der Süddeutschen Zeitung (SZ).
„Noch bevor die Mitglieder und die Gremien der Parteien zum Koalitionsvertrag befragt sind, stellen führende Leute aus Union und SPD bereits öffentlich infrage, was vereinbart ist“, so die Grünen Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann zur SZ. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, durch viele „schwammige Formulierungen im Koalitionsvertrag“ entstehe erst „Raum für Interpretationen“. Für die SPD sei der Mindestlohn der große Erfolg in den Verhandlungen gewesen – Merz falle seinem Koalitionspartner mit seiner Aussage nun „brutal in den Rücken“.
SPD rückt Merz-Aussage zum Mindestlohn zurecht: „Dabei bleibt es“
Für die SPD sei immer noch klar, dass der 15-Euro-Mindestlohn kommt. „Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD“, erklärte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern am Montag. „Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen“, fügte er hinzu.
„Wir halten die 15 Euro für erreichbar. (...) Wenn die Mindestlohnkommission sich an all die Kriterien hält, die mittlerweile auch in der Geschäftsordnung drin sind, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro“, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-„Bericht aus Berlin“.
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Kritik nach Merz-Aussage von SPD-Flügel: „Notwendiger Vertrauensaufbau“
Der linke Flügel der SPD forderte eine Klarstellung von Merz. „Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Stern am Montag.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD, dass der Koalitionsvertrag den Betrag nicht festlege. Der Vertrag belasse die Verhandlungen über den Mindestlohn in der Verantwortung der Mindestlohnkommission. „Es wird nicht im Deutschen Bundestag gemacht. Und so haben wir das vereinbart und deswegen sollten wir an der Stelle entspannter sein“, sagte Linnemann. (vk mit Agenturen)