Donald Trump geht auf Schmusekurs mit China – ein Grund ist der Ukraine-Krieg
Inmitten von China-Falken gibt Donald Trump überraschend die Friedenstaube. Dahinter dürfte Kalkül stecken – auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
„China-Falken“: So nennt man in der US-Politik jene Männer und Frauen, die für einen besonders konfrontativen Umgang mit der Volksrepublik stehen. Pete Hegseth zum Beispiel, der am Samstag als neuer Verteidigungsminister vereidigt wurde, ist so ein Falke. Schon während seiner Anhörung vor dem US-Senat hatte der frühere Fernsehmoderator Peking als größte Gefahr für die USA bezeichnet.
Auch Marco Rubio, seit einer Woche US-Außenminister, hat den Ruf, ein China-Hardliner zu sein. Bereits am Tag seiner Vereidigung traf sich Rubio mit den Außenministern von Indien, Japan und Australien, deren Länder zusammen mit den USA die sogenannte Quad bilden – ein Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss Chinas im Indopazifik zurückzudrängen. Ohne China beim Namen zu nennen, erklärten die vier Minister, kein Land dürfte in der Region „den Status quo mit Gewalt oder Zwang verändern“. Gemeint waren Chinas Drohungen, sich Taiwan einzuverleiben, und das aggressive Auftreten Pekings im Südchinesischen Meer.
US-Konflikt mit China: Donald Trump schlägt überraschend milde Töne an
Sogar von Elon Musk, Donald Trumps eigentlich sehr China-freundlichem neuen Mann für Regierungseffizienz, waren zuletzt kritische Worte in Richtung Peking zu vernehmen. Er sehe es nicht ein, sagte Musk, dass die chinesische Firma ByteDance die App TikTok in den USA betreiben dürfe, während in China seine eigene Social-Media-Plattform X gesperrt sei. Es waren ungewohnte Worte von dem Mann, der in Shanghai in einer sogenannten „Gigafactory“ zwei Tesla-Modellreihen fertigen lässt und rund jedes vierte E-Auto in dem Land verkauft.
Und dann ist da noch John Ratcliffe, der neue CIA-Chef. Kaum im Amt, ließ Ratcliffe die offizielle Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des Coronavirus ändern. Nun sieht es die CIA als am wahrscheinlichsten an, dass das Virus vor mehr als fünf Jahren bei einem Unfall aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan entkommen sei. China sprach prompt von „Verleumdung“.
Die China-Politik der neuen US-Regierung, so scheint es eine Woche nach Amtsantritt von Donald Trump, hat ihre Linie gefunden. Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn ausgerechnet von Trump selbst kommen seit Tagen überraschend versöhnliche Signale.
Statt China-Zölle zu erlassen, kündigt Trump eine Untersuchung an
Noch im November hatte der Republikaner gedroht, schon am Tag seiner Vereidigung die Zölle auf Importe aus China auf 60 Prozent zu erhöhen. Geschehen ist das zunächst allerdings nicht. Unklar ist auch, ob die USA zum 1. Februar, wie von Trump am Tag nach seiner Amtseinführung verkündet, Zölle in Höhe von immerhin zehn Prozent erheben werden. Statt die offene Konfrontation zu suchen, geht Trump auf Schmusekurs mit Peking.
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In einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, zu dem Trump sich vergangene Woche zuschalten ließ, schwärmte er von den „sehr guten Beziehungen“ zwischen den USA und China; TikTok erhielt von Trump eine Gnadenfrist, einen in den USA verhängten Bann für die App ließ er für 75 Tage aussetzen. Und auch bei den angedrohten Zöllen zeigt sich der neue US-Präsident überraschend flexibel. Zwar seien Zölle ein „extrem mächtiges“ Instrument, aber gegenüber China würde er es „lieber nicht einsetzen“, sagte Trump zuletzt in einem Interview mit Fox News.
Statt also Zölle zu erlassen, kündigte Trump zunächst nur eine Untersuchung an, ob sich China an einen Handelsdeal halte, den er 2020 während seiner ersten Amtszeit ausgehandelt hatte. Zwar spricht vieles dafür, dass die Antwort negativ ausfällt; die Untersuchung dürfte allerdings Monate dauern. Für China hat sich also überraschend ein Zeitfenster aufgetan, um Trump doch noch umzustimmen. Dass sich der US-Präsident mit ein wenig Schmeichelei und etwas Entgegenkommen um den Finger wickeln lässt, weiß man in Zhongnanhai, dem chinesischen Regierungsviertel. Zumal Trump offenbar schon bald nach Peking fliegen will, wo man ihm einen pompösen Empfang ganz nach seinem Geschmack bereiten dürfte.
Trump will Chinas Hilfe, um den Ukraine-Krieg zu beenden
Unklar ist, woher Donald Trumps neue Milde rührt. Am wahrscheinlichsten ist, dass Trump mögliche Zölle als Verhandlungsmasse in der Hinterhand behalten will, um China zu Zugeständnissen zu bewegen. Vor allem das Handelsbilanzdefizit zwischen den USA und China macht Trump Sorge. 2023 lag es bei mehr als 250 Milliarden US-Dollar. Trump will, dass China mehr aus den USA importiert, um das Defizit zu verringern. Tatsächlich dürfte China bereit sein, den USA hier entgegenzukommen.
Anders dürfte es beim Thema Ukraine aussehen. In einem Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kurz vor seinem Amtsantritt hatte Trump die Hoffnung geäußert, China könne behilflich dabei sein, den Krieg zu beenden. In Davos ergänzte Trump, die Chinesen hätten „sehr viel Macht über diese Situation“. Bislang macht Peking allerdings keine Anstalten, sich von Wladimir Putins Angriffskrieg zu distanzieren oder die Lieferung von sogenannten Dual-use-Gütern an Moskau einzustellen. Kein Wunder: Wie Putin sieht sich auch Xi in einem Kampf gegen die weltweite Dominanz des Westens. Ein Krieg, der Europa spaltet und den Westen destabilisiert, ist ganz im Interesse Pekings.
Im Taiwan-Konflikt macht China keine Zugeständnisse
Auch in Bezug auf Taiwan sind von China keinerlei Zugeständnisse zu erwarten. Die USA unterhalten zwar keine diplomatischen Beziehungen zu dem Inselstaat, unterstützen Taipeh aber seit Jahrzehnten mit Waffenlieferungen und drängen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. „Die Taiwan-Frage betrifft die Souveränität und territoriale Integrität Chinas. Die USA müssen sie mit Bedacht angehen“, forderte Xi im Telefonat mit Trump.
Noch deutlicher wurde Wang Yi, der chinesische Außenminister. Als er am Freitag seinen neuen US-Amtskollegen Marco Rubio am Telefon hatte, klang Wang beinahe schon unverschämt. „Eine Großmacht solle sich wie eine Großmacht verhalten“, sagte Wang in dem Gespräch, und, in Richtung Rubios: „Ich hoffe, Sie werden sich benehmen.“ Soll heißen: Was Taiwan angeht, gibt es nichts zu verhandeln, Zölle hin oder her.