Brandmauer-Diskussion: Merz-Vertrauter Linnemann kritisiert „Nazi-Bashing“ der AfD – und muss sich erklären
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält in der aufgeheizten Debatte zur Migration nichts von „Nazi-Bashing“ gegen die AfD. Der Vertraute von Friedrich Merz nennt eine Forderung.
Berlin - Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 (23. Februar) wird hitziger. Im Fokus der Debatten stehen nach der schrecklichen Gewalttat von Aschaffenburg die Themen Migration und Flüchtlingspolitik in Deutschland.
Migration und Flüchtlingspolitik: Stimmt die AfD im Bundestag für CDU-Anträge?
Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatten angekündigt, in dieser Woche Anträge in den Deutschen Bundestag zur kurzfristigen Verschärfung der Flüchtlingspolitik einbringen zu wollen. Das Polarisierende daran: Die Union schloss erstmals nicht aus, besagte Anträge zur Migration auch mit der AfD durch das Parlament bringen zu wollen.
Damit nicht genug: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. „Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender“, sagte der 47-Jährige bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Landkreis Paderborn und meinte: „Wir müssen sie inhaltlich bekämpfen.“ Unter anderem der Kölner Stadt-Anzeiger zitierte Linnemann entsprechend.
Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland: CDU und CSU arbeiten an Gesetzentwurf
Nach der tödlichen Messerattacke eines 28-jährigen Afghanen gegen eine Kindergartengruppe in der bayerischen Stadt Aschaffenburg hatte Merz erklärt, er werde im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler für ein „faktisches Einreiseverbot“ von Flüchtenden und Asylsuchenden in Deutschland sorgen. In anderen Worten: Merz will die die deutschen Grenzen für Asylbewerber dichtmachen. Merz deutete zudem an: Diese Politik mitzutragen, sei die Bedingung für einen künftigen Koalitionspartner bei einem Wahlsieg der Union aus CDU und bayerischer CSU.
„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, erklärte der Unionsfraktionsvorsitzende im Parlament: „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen. Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“ Mehr noch: Merz‘ CDU und die CSU arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Asylpolitik, berichtete das Nachrichtenmagazin Politico. Dabei soll es zentral um die Erleichterung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gehen.
Klarer als Friedrich Merz und ich kann man sich gar nicht abgrenzen. Wir sind da glasklar: Nicht eine Sekunde Zusammenarbeit mit der AfD.
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Anträge zur Migration: Carsten Linnemann grenzt CDU von der AfD ab
Linnemann war indes bemüht darum, seine Aussage zur AfD einzuordnen. „Klarer als Friedrich Merz und ich kann man sich gar nicht abgrenzen. Wir sind da glasklar: Nicht eine Sekunde Zusammenarbeit mit der AfD“, erklärte er laut Neue Westfälische. Linnemann bekräftigte, dass die CDU Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen wolle, die sich damit beschäftigen, der AfD Stimmen zu geben. „Das sind häufig Menschen, die sich aus Frust abgewandt haben. Ich bin sicher, dass man diese Wähler mit der Nazi-Keule nicht zurückholt“, wird er zitiert.
Linnemann weiter: „Natürlich gibt es in der AfD Rassisten und Antisemiten, aber unter den Wählern sind viele unzufriedene Protestwähler. Sie müssen wir inhaltlich statt mit Nazi-Bashing überzeugen. Zum Beispiel müssen wir deutlich machen, wie katastrophal die Folgen eines deutschen Euro-Austritts für die Arbeitsplätze in Deutschland wären, wenn sich diese AfD-Position durchsetzen würde.“ Die Union hatte früher noch häufig betont, in der deutschen Demokratie eine „Brandmauer“ gegen die rechtspopulistische AfD zu sein.
Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz schließt Bundesregierung mit der AfD aus
CDU-Kanzlerkandidat Merz hat in der Debatte um seine Anträge zur AfD nun klargestellt: „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ (pm)