Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben
Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden.
Berlin – CDU und CSU arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Erleichterung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Die Unionsfraktion schlägt laut Medienberichten vor, folgenden Passus im Asylgesetz zu ändern: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern“. Dieser Satz soll um den Zusatz „durch Zurückweisung an der Grenze“ ergänzt werden. Zudem ist eine Änderung im Aufenthaltsgesetz geplant. Künftig soll es heißen, dass das Gesetz „der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ dient, anstatt wie bisher nur „der Steuerung des Zuzugs von Ausländern“. Über diese Pläne hatte zuvor die Bild-Zeitung berichtet.
CDU und CSU drängen auf restriktive Asylpolitik – erste Lesung könnte bald stattfinden
In den letzten Tagen hat die Union auf ein strengeres Grenzregime gedrängt, jedoch bisher nur einen Entschließungsantrag vorgelegt. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, kündigte einen Fünf-Punkte-Plan an, den er im Falle seiner Wahl umsetzen möchte. Mit dem neuen Gesetzesentwurf erhöhen CDU und CSU nun den Druck.
Die erste Lesung des Antrags könnte bereits in dieser Woche stattfinden, gefolgt von einem Antrag auf Entscheidung. Dieser Vorstoß ist ein weiterer Schritt in der aktuellen Debatte über eine restriktivere Migrationspolitik, die nach der Bluttat in Aschaffenburg an Fahrt gewonnen hat. Im Wahlkampf verspricht Merz seinen Wählern dauerhafte Grenzkontrollen und ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente, einschließlich Asylsuchender. Sollte Merz Kanzler werden, plant er, die verschärften Kontrollen sofort per Richtlinienkompetenz umzusetzen.
Nach Bundestagswahl: Merz will strengere Asylpolitik – Wackelt Brandmauer zur AfD?
Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert, und auch mit der Richtlinienkompetenz kann ein Kanzler bestehende Gesetze nicht umgehen. Eine erfolgreiche Änderung des Asylgesetzes vor der Bundestagswahl 2025 könnte jedoch den Weg für Merz‘ härtere Maßnahmen ebnen. Dafür wäre allerdings eine Mehrheit im aktuellen Bundestag erforderlich.
Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher kategorisch ausgeschlossen. Rechnerisch könnten CDU, AfD und FDP die Änderungen gemeinsam durchsetzen. Innerhalb der Union werden jedoch Stimmen laut, dass man zwar nicht mit der AfD kooperieren wolle, aber zusätzliche Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.
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Beobachter befürchten, dass dieser Schritt die „Brandmauer“ zwischen Union und AfD – die auf schmutzige Tricks im Wahlkampf setzt – ins Wanken bringen könnte, ähnlich wie in Österreich zwischen der ÖVP und der FPÖ unter dem möglichen neuen Kanzler Herbert Kickl. Ein neuer Bericht zeigt heikle Verbindungen zwischen AfD und FPÖ auf. (Jan-Frederik Wendt)