Höhere Zölle auf chinesische E-Autos – Wie reagiert die EU?
Die EU befürchtet unrechtmäßige Subventionen Chinas auf die E-Autosparte. Höhere Strafzölle sollen die eigenen Autobauer schützen. China warnt die EU.
Brüssel – Die Europawahl ist vorüber. Damit rückt die Entscheidung der Europäischen Union hinsichtlich höherer Strafzölle auf chinesische Elektroautos näher. Die USA hatten bereits vorgelegt, jetzt sucht Europa nach einer entsprechenden Antwort. Zuletzt hatte sich zwischen Brüssel und Peking der Ton verschärft: Einerseits will die EU-Kommission die Autoindustrie der Union vor der schwer subventionierten Konkurrenz schützen, andererseits sehen Experten bereits einen Handelskrieg mit China heraufziehen.
Wegen heftiger Subventionen – EU plant Zölle auf chinesische Importe
Die Positionen sind klar abgesteckt: Vonseiten der EU besteht der Verdacht, dass Xi Jinping seinen Autobauern extreme Subventionen zahlt und ihnen damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Eine von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingesetzte Untersuchung hat bis zum 4. Juli Zeit, um sich zu entscheiden, welche Art von Maßnahme die EU ergreifen will. Es ist also noch Zeit, aber laut der Nachrichtenagentur AFP wird eine Entscheidung bereits kurz nach der Wahl des EU-Parlaments erwartet.
Nachdem diese mit einer Niederlage für die deutsche Ampel-Koalition geendet hatte, könnte es nun bald so weit sein. China ließ diesbezüglich bereits Drohungen hören. Sollte die EU höhere Zölle einsetzen, würden dafür europäische Fahrzeuge mit großem Motor ebenfalls mit höheren Zöllen belegt.
Welche Zölle plant die EU? Experten gehen von 30 Prozent aus
Dabei stellt sich die Frage: Was kann die EU tun? Die USA hatten bereits reagiert und auf eine Bandbreite von chinesischen Produkten Strafzölle gelegt, darunter eben auch Elektroautos (hier sogar von 25 auf 100 Prozent). Laut AFP gehen Beobachter von einer Zollerhöhung aus: Bislang liegen auf den Elektroautos aus China Zölle in Höhe von zehn Prozent, nach der Erhöhung seien 15 bis 30 Prozent denkbar.
Von der Leyen hatte bereits klargestellt, dass die EU „viel gezielter“ reagieren wolle als die USA. Daher stehe es zu erwarten, dass die Union spezielle Zollsätze für die drei chinesischen Anbieter BYD, Saic und Geely einsetzen dürfte, zuzüglich pauschaler Zollsätze für alle anderen Hersteller, die aus China importieren. Das würde auch deutsche Autobauer betreffen, die derzeit in chinesischen Werken produzieren. Was die Auswirkungen der Zölle angeht, so gehen die Meinungen auseinander.
Die chinesischen Anbieter dürften nicht verschwinden: Da sie ihre Autos in Europa teils doppelt so teuer verkaufen können wie in China, kämen sie trotzdem mit einem Gewinn davon. „Selbst mit einem Zollsatz von 30 Prozent würden viele chinesische E-Modelle immer noch einen hohen Gewinnaufschlag in der EU erzielen“, zitierte AFP einen Branchenexperten.
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„Protektionismus macht uns alle ärmer“ – Olaf Scholz warnt vor „Abschottung“
Stattdessen könnte es Firmen wie BMW treffen, die ihre in chinesischen Fabriken gefertigten Modelle nach Europa exportieren. In Europa würden die Preise für Elektroautos „auf jeden Fall“ steigen. Sowohl aus der Politik als auch aus der Wirtschaft hatten sich darum verschiedene Akteure warnend an die EU gewandt. Ein Beispiel dafür ist der Verband der Automobilindustrie (VDA), der eine „Eskalation“ des Handelskonflikts befürchtet.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor einer „Abschottung“ der europäischen Märkte gewarnt. „Wir verschließen unsere Märkte nicht vor ausländischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt für unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte er am Samstag (8. Juni) im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim. Er fürchte, dass „Protektionismus und regelwidrige Zollschranken“ alles nur „teurer und uns alle ärmer“ machen könnten.
Ähnliche Töne schlug Wolfgang Steiner, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, gegenüber IPPEN.Media an. „Die EU muss einen Überbietungswettbewerb bei Zöllen und Subventionen verhindern“, sagte er dazu. Er forderte ein Handeln der Bundesregierung auf EU-Ebene, um „in Brüssel für unsere Exportwirtschaft klar Position zu beziehen“. (Mit Material von AFP)