Die EU hat Anfang Juli Strafzölle auf Elektroautos aus China verhängt. Dagegen geht die chinesische Regierung nun gerichtlich vor.
Brüssel/Peking – Die chinesische Regierung hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die Strafzölle der Europäischen Union auf Elektroautos aus der Volksrepublik eingereicht. Das teilte das Handelsministerium in Peking am Freitag (9. August) mit. Die EU hatte Anfang Juli vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus China verhängt und dies mit übermäßigen Subventionen für die chinesischen Hersteller begründet.
China klagt gegen EU-Strafzölle auf E-Autos: WTO-Entscheidung könnte lange dauern
Die vorläufige Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage, so das Ministerium. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den Umgang mit dem Klimawandel. Peking fordere die EU auf, umgehend ihr Fehlverhalten zu korrigieren und gemeinsam die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Stabilität der Lieferkette in der E-Auto-Industrie zu sichern, sagte ein Sprecher laut Mitteilung.
Fälle vor dem WTO-Streitschlichtungsausschuss ziehen sich oft über Jahre hin. Beteiligte können gegen Urteile theoretisch auch in Berufung gehen, aber der Mechanismus funktioniert seit Jahren nicht mehr, weil die USA die Bestellung neuer Experten dafür verhindern. Sie wollen damit Druck für größere Reformen in der WTO aufbauen.
Streit zwischen China und der EU um Elektroautos: Subventionen setzen Autobauer unter Druck
Seit Anfang Juli müssen für Elektroautos aus China Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Ob die Zölle tatsächlich fällig werden, will die EU-Kommission in den kommenden Monaten mit den EU-Staaten klären. Brüssel war nach einer monatelangen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass E-Autos in China unfair subventioniert werden, und Importe aus dem Land die Industrie in der EU gefährden. Die Aufschläge gegen verschiedene Hersteller reichen bis zu 37,6 Prozent. (wal/dpa/AFP)