Nach Ampel-Aus: Wann gibt es Neuwahlen?
Nach dem Aus der Ampel will die Regierung den Weg für Neuwahlen freimachen. SPD, FDP und Union sind sich jedoch uneinig über den möglichen Termin.
Berlin – Nach dem Bruch der Ampel-Koalition formiert sich eine rot-grüne Minderheitsregierung. Mit Jörg Kukies ist laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur schon ein Nachfolger für den entlassenen FDP-Finanzminister Christian Lindner gefunden. Wann Neuwahlen stattfinden, steht noch nicht fest – es gibt verschiedene Optionen.
Ampel-Koalition zerbricht: Wann gibt es Neuwahlen in Deutschland?
Der Termin für die reguläre Bundestagswahl ist der 28. September 2025. Neuwahlen können in Deutschland stattfinden, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt – und das Parlament ihm daraufhin das Vertrauen entzieht. Dann kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen anordnen. Unionspolitiker fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle die Vertrauensfrage sofort stellen. „Spätestens Anfang nächster Woche“, schlug Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vor. Nach Meinung des CDU-Vorsitzenden könnte ein möglicher Termin für Neuwahlen dann bereits in der zweiten Januar-Hälfte sein.
Dafür reiche die Zeit, betont Merz, „dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. [...] Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.“ Damit reagierte der CDU-Chef auf die Ankündigung des Kanzlers, erst m 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, hatte Scholz dazu am Mittwochabend (6. November) in Berlin gesagt.
Mögliche Termine für Neuwahlen in Deutschland im Überblick
- Termin der regulären Bundestagswahl: 28. September 2025
- Termin für Neuwahlen nach dem Zeitplan von Bundeskanzler Scholz: Mitte März 2025
- Termin für Neuwahlen nach den Vorstellungen der Union: Mitte Januar 2025
Termin für Neuwahlen: Kritik an Scholz‘ Zeitplan für Neuwahlen kommt auch von der FDP
Würde sich Deutschland an Scholz‘ Zeitplan halten, wären Neuwahlen voraussichtlich Mitte März 2025 möglich. Als möglicher Termin für vorgezogene Neuwahlen ist in Koalitionskreisen bereits seit Tagen der 9. März im Gespräch. Kritik am Zeitplan des Kanzlers für Neuwahlen kam auch von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Wir brauchen schnell Klarheit, ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler damit bis zum nächsten Jahr warten wird“, sagte Dürr am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Hintergrund für Scholz‘ Vorschlag: In der Sitzungswoche des Bundestags bis Weihnachten will der Kanzler noch all jene Gesetze zur Abstimmung bringen, die keinen Aufschub dulden.
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Dazu gehört beispielsweise eine Entscheidung zur kalten Progression. „Wenn es um Entlastung geht, ist es selbstverständlich, dass wir dabei sind“, kommentierte der FDP-Politiker und schoss dann nach: Er könne sich aber vorstellen, dass von Seiten der SPD Vorschläge kommen, die nicht zur Entlastung der Bürger beitrügen. Meinungsverschiedenheiten zu Grundsatzfragen und öffentlich ausgetragene Streits hatten der Ampel-Koalition das Genick gebrochen. Es dürfte also kaum überraschen, dass auch die Suche nach einem Termin für Neuwahlen nicht ohne Diskussionen von der Hand geht.