Spannung in Washington - Wenn Biden die Mexiko-Grenze schließt, kann er den Ukraine-Deal retten
In den letzten Tagen hat US-Präsident Joe Biden immer wieder Äußerungen zur Schließung der Grenze zwischen den USA und Mexiko getätigt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur „AP“ zielt Biden darauf ab, ein umstrittenes Grenzabkommen im Kongress zu retten. Dies könnte eine fortlaufende finanzielle Unterstützung für die Ukraine ermöglichen. Der Senat, insbesondere die Republikaner, hatten ursprünglich erklärt, sie würden keine zusätzlichen Gelder für die Ukraine in Erwägung ziehen, es sei denn, es gäbe einen Deal zur Grenzkontrolle.
Biden fordert rasche Reparatur des Einwanderungssystems
Joe Biden hat vor Kurzem betont, dass er das Recht hat, die Grenze in einer Notlage zu schließen. Er sprach auch über den dringenden Bedarf, das aktuelle Einwanderungssystem der USA zu überarbeiten. Er empfindet ein überparteiliches Gesetz als gut für Amerika. Es würde auch den Menschen, die ein Recht haben, in den USA zu leben, den Zugang erleichtern. Deshalb rief er den Kongress auf, in dieser Sache aktiv zu werden. Biden sagte, dass er, wenn es dieses Gesetz heute schon gäbe, die Grenze sofort schließen und schnell Verbesserungen vornehmen würde.
Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl glauben viele, dass Bidens Äußerungen eher politische Manöver sind als konkrete Pläne zur Lösung der Migrationskrise. Denn das Thema Einwanderung bereite den Amerikanern zunehmend Sorgen, schreibt „AP“.
Handel und Reisen bleiben unberührt
Selbst bei einer Einigung auf das besagte Abkommen würde die Grenze nicht vollständig geschlossen werden. Der Handel würde weitergehen und sowohl Bürger als auch legale Einwohner dürften die Grenze weiterhin überqueren. Zurzeit wird ein neues Gesetz diskutiert, das bei mehr als 5.000 illegalen Grenzüberquerungen innerhalb von fünf Tagen in Kraft treten würde - aktuell gibt es sogar bis zu 10.000 illegale Überquerungen pro Tag, berichtet „AP“.
Biden möchte außerdem, dass Asylverfahren schneller durchgeführt werden. Aktuell kann die Bearbeitung eines Asylfalls mehrere Jahre dauern. Viele Migranten dürfen während dieser Zeit in den USA bleiben - was wiederum mehr Migranten anzieht. Ein neues Gesetz könnte es jedoch schwieriger machen, Asyl zu beantragen.
Debatte um Macht zur Grenzschließung
Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses und ausgewiesener Kritiker von Präsident Biden, glaubt, dass Biden bereits jetzt genug Macht besitzt, um illegale Grenzüberquerungen zu stoppen. Biden befindet sich jedoch in einer schwierigen Position. Sollte er die Grenzüberquerungen stoppen wollen, könnte er juristischen Auseinandersetzungen gegenüberstehen, heißt es im Bericht.