Entscheidende Wende bei Verhandlungen im Ukraine-Krieg? Kiew plötzlich offen für Verzicht auf Gebiete
Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte den Zeitplan für einen Waffenstillstand beschleunigen. Kiew möchte Sicherheitsgarantien für eine Einigung.
Kiew/Moskau – Nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten zeichnet sich eine Wende zum Verlauf des Ukraine-Kriegs ab. Denn plötzlich signalisiert Kiew, dass Friedensverhandlungen durchaus möglich seien. Priorisiert werde aber vor allem die Sicherheit des Landes, nicht der Verlust von Territorium.
Trump mischt sich in Verhandlungen ein: Ukraine priorisiert Sicherheitsgarantie
„Gespräche sollten auf Garantien basieren“, sagte Roman Kostenko, Vorsitzender des Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses des ukrainischen Parlaments. „Für die Ukraine ist nichts wichtiger“, zitiert ihn die New York Times. Ein anderer, hochrangiger ukrainischer Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, drückte sich direkter aus: „Die territoriale Frage ist äußerst wichtig, aber sie ist immer noch die zweite Frage“, sagte der Beamte. „Die erste Frage sind Sicherheitsgarantien.“
Ähnliches hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Budapest, wo er beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufgetreten war, gesagt: „Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, besonders das Opfer, weiß, dass es Sicherheitsgarantien haben wird“.
Der Grund für die aktuellen Gespräche über einen Waffenstillstand ist womöglich das Handeln des designierten US-Präsidenten Trump, der nach seinem Wahlsieg am 5. November bereits in Telefonaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und auch Kreml-Chef Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine gesprochen haben soll.
Im Wahlkampf hatte er versichert, dass er den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden könne, womöglich noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar. Er legte allerdings nie dar, wie er das bewerkstelligen will. Zugleich wandte sich Trump gegen die anhaltende Unterstützung für die Ukraine mit Milliardensummen aus den USA.
Trumps schnelle Lösung: Ukraine könnte ein Teil ihrer Gebiete an Russland verlieren
Die von Trump in Aussicht gestellte schnelle Lösung könnte bedeuten, dass die Ukraine einen Teil ihrer Gebiete an Russland abtreten müsste. Moskau nennt die Abtretung großer Gebiete der Ukraine an Russland sogar als Vorbedingung für Friedensverhandlungen. Die Regierung in Kiew hat dies entschieden zurückgewiesen.
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Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte am Sonntag (10. November) in einem Interview mit russischen Staatsmedien von „positiven Signalen“ des künftigen US-Präsidenten gesprochen. „Er spricht zumindest über Frieden und nicht über Konfrontation. Er spricht nicht über seinen Wunsch, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen - das unterscheidet ihn von der jetzigen Regierung“, sagte Peskow weiter.
EU-Außenbeauftragte: Ukraine-Frieden nicht ohne Entschädigungszahlungen und Aufarbeitung
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pochte derweil bei einem Besuch in der nordukrainischen Region Tschernihiw darauf, dass Russland Entschädigungen zahlt und russische Kriegsverbrechen geahndet werden. „Der Frieden, damit es ein Frieden ist und nicht nur ein Waffenstillstand, muss gerecht und dauerhaft sein“, sagte Borrell. „Dies ist eine Warnung an diejenigen, die sagen, dass dieser Krieg aufhören soll und man ihn daher so schnell wie möglich beenden soll, ziemlich egal wie“, sagte Borrell - offenbar in Anspielung an den künftigen US-Präsidenten Trump und dessen Aussagen zur Ukraine.
Aktuell ist die Lage für die Ukrainer besonders in der Region Kursk schwer, da die ukrainischen Soldaten kontinuierlich an Boden verlieren. Sollten die Ukrainer aus Kursk vertrieben werden, könnte Russland bis zum nächsten Frühjahr einem Waffenstillstand entlang der Frontlinie zustimmen, sagte Konstantin Satulin, ein Abgeordneter von Putins Partei, am Montag (11. November) in einem Interview. „Alles wird auf Fakten beruhen“, sagte er. „Alles, was wir haben, gehört uns; alles, was die Ukraine hat, gehört der Ukraine“, zitiert in die New York Times (bg/dpa).