Ginge es um die Macht von Friedrich Merz, man müsste sich mit diesem neuen CDU-Verein nicht beschäftigen. Niemand, der dort unterwegs ist, hat Veränderungsmacht, also einen Hebel, um die Dinge in eine andere Richtung zu lenken. Wohl haben einige Medienaufmerksamkeit wie Ruprecht Polenz, der einmal CDU-Generalsekretär war. Für den Negativ-Rekord-Zeitraum von sechs Monaten – und vor 25 Jahren. Im Bundestag sitzt er schon viele Jahre nicht mehr.
Linksdrehende Medien rufen gerne an bei ihm. Die Redaktionen sehen ihn als Zeugen, wenn die CDU gegen den CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler ticken soll.
Die Linken in der CDU zahlen auf die SPD und Grünen ein
Die These von Polenz, es müsse verhindert werden, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeite, ist perfide. Sie unterstellt, entgegen wirklich aller Bekundungen könnte dies Merz (oder Jens Spahn) dann doch irgendwie betreiben.
Genau dies ist das Geschäftsmodell von Grünen und SPD, und die Polenz-Truppe zahlt darauf ein. Sie sind vom linken Parteiflügel („C“, sagen sie dazu) und verlangen darum eine „Kurskorrektur“ von der Union. Konkret wenden sie sich gegen die Migrationspolitik von Alexander Dobrindt. Den gemahnen sie – ohne seinen Namen zu nennen, was billig ist, vielleicht auch feige, jedenfalls konfliktscheu – europäisches Recht zu achten. Genau wie Grüne und SPD, wenn diese Parteien gegen Einwanderungskontrollen an der deutschen Grenze polemisieren.
Sie bekennen sich zu den Pariser Klimawerten, die einer der einflussreichsten Klima-Aktivisten gerade als Parameter zugunsten des „Wohlergehens“ der Menschen begraben hat: Bill Gates.
Sie verlangen einen „respektvollen und lernbereiten“ Dialog mit den Kirchen. Was sich wohl gegen die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner richtet, die zuletzt noch in der Massen-Talkshow von "Lanz" ihre Kritik an der Banalisierung und Linkswerdung der Kirchen verteidigte. Auch Klöckner wird nicht namentlich genannt, siehe oben.
Die AfD ist stark geworden, als man versuchte, linker zu regieren
Gerne hätte man gewusst, was sich von den Kirchen denn lernen lässt – kaum eine Organisation hat in den vergangenen Jahren so viel Reputation (und zahlende Mitglieder) eingebüßt wie die beiden christlichen Kirchen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialausschüsse, Monica Wüllner, mit dabei, nennt das „Grünen-Bashing“, selbstredend wieder, ohne Namen von Politikern zu nennen, „Unsinn“. Der größte Grünen-„Basher“ war Markus Söder, der nicht nur bayerischer Ministerpräsident ist, sondern CSU-Vorsitzender. Dicht gefolgt vom CDU-Vorsitzenden Merz, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und dem amtierenden CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Fürs Ergrünen wurde aber die Union erkennbar nicht gewählt. Auch ihre Parteiführungen wurde nicht fürs Grünseinwollen ins Amt gehoben. Und auch herrscht kein Mangel an linksdrehenden Parteien, im Gegenteil entwickeln sich die Grünen gerade aus der von Baerbock und Habeck zuvor angepeilten Mitte wieder dorthin.
Ärgerlich wird es, wenn der Versuch einer Linkswende in der Union in den Versuch mündet, Geschichte in opportunistischer Absicht mal eben umzuschreiben. Wüllner sagte, die „AfD ist so richtig stark geworden, als man versucht hat, immer konservativer zu werden“. Richtig ist vielmehr dies: Die AfD ist erst stark geworden, als man versucht hat, immer linker zu regieren.
Vor Merkels Asyl-Willkommen lag die AfD weit unter 5 Prozent, und die linke Regierung Scholz hat die AfD dann nochmals verdoppelt. Ausschlaggebend dafür war die militante Nicht-Lösung der Migrationsprobleme in Kombination mit einer forcierten Einbürgerung und einer desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wenn alles Konservative unter Generalverdacht gerät
Fragwürdig ist auch das Geschichtsbild, das die Linken in der CDU verbreiten. In ihrem Papier heißt es: „Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mit Hilfe der Konservativen an die Macht gekommen ist.“
Diese These ist von großer Bedeutung: Sie ermöglicht, alles Konservative unter Generalverdacht zu stellen. Und sie kultiviert einen linken Faschismus-Begriff, wie er von den Grünen, der SPD und der Linkspartei verwendet wird – in der Absicht, die Soziale Marktwirtschaft zu delegitimieren und permanente Schulden und Steuererhöhungen zu rechtfertigen.
Zu der These, erst Konservative hätten Hitlers Machtergreifung möglich gemacht, kommt hier ein Zitat aus der sozialdemokratischen Parteizeitung „Vorwärts“: „Ein Grund für den Erfolg Hitlers und der NSDAP liegt in der Uneinigkeit linker Kräfte in der Weimarer Republik.“
Gewiss war es so, dass Konservative anfangs der 30er Jahre glaubten, Hitler „einhegen“ zu können. Aber der Erfolg der Nazis basierte nicht auf einer Steigbügelhalter-Funktion von Konservativen (die es gab), sondern auf die Anziehungskraft der Nazis selbst für weite Teile der Bevölkerung – als anti-elitärer Sammlungsbewegung von ganz rechts, bis ins Sozialistische hinein. Man kann es gerade wieder beeindruckend nachlesen in dem besten Geschichtsbuch, das derzeit zu haben ist: Götz Alys „Wie konnte das geschehen?“
Völlig unkritisch benutzen Polenz und Co. den Begriff „Faschismus“. Es gibt aber gravierende Unterschiede zwischen Mussolinis Italien-Faschismus und Hitlers deutschem Nationalsozialismus – und der liegt im Völkischen, der Rassenlehre und dem unbedingten Willen, die Juden auszurotten – ebenso wie alle anderen Menschen, die als „rasse-unrein“ oder „Rassenschande“ markiert wurden.
Der schillernde "Faschismus"-Begriff
Wer den Begriff Faschismus als Oberwort für alles Rechtsautoritäre verwendet, verharmlost den deutschen Nationalsozialismus und das Menschheitsverbrechen des Holocaust.
Der linke Faschismus-Begriff richtet sich gegen die Demokratie, gegen die Marktwirtschaft – und gegen die SPD. Russlands Gewaltherrscher Stalin machte aus Sozialdemokraten „Sozialfaschisten“. Die „Rote Fahne“ der Kommunisten zitiert den Sowjet-Diktatoren in der Sylvester-Nummer 1931: „Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus.“
Zur selben Zeit schrieb die KPD: „Wie die bürgerlichen Parteien zur Rettung des Kapitalismus faschisierten, so entwickelte sich die Sozialdemokratie zur Partei des Sozialfaschismus.“
Aus diesem Faschismus-Begriff entwickelte sich seine Antipode – der „Antifaschismus“. Darin liegt der Grund, weshalb „Antifaschisten“ im Namen des „Kampfs gegen Rechts“ bis heute die Abschaffung der kapitalistischen Ordnung verlangen.
Dazu gibt es eine Abhandlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Unter dem Titel „Was ist Faschismus“ heißt es dort: „Während Konservative die Faschismus-These oft als linken Kulturkampf ablehnen, verweisen linke Analysen auf den Faschismus als eine Form der Klassenherrschaft im Interesse des Kapitals und warnen vor einer Wiederholung in Krisenzeiten.“
An dieser Einschätzung ist alles richtig. Nur: Man hätte in Bezug auf „Faschismus“ eben nicht eine solche historische Saumseligkeit von CDU-Menschen erwartet.
Uli Reitz: Der Islamismus gefährdet das Christentum
Sie verlangen eine Politik im Namen des Christlichen, des C. Wie klug wäre da die Auseinandersetzung mit einer der größten Gefährdungen des Christlichen gewesen – dem Islamismus (gerade hat Merz bei Erdogan die Militanz des Islamismus erfahren können).
Im Namen des C verlangen die Autoren des Papiers eine respektvolle Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Von dem sie die AfD ausnehmen wollen. Dieser Partei wollen sie nicht respektvoll begegnen, sondern mit „zivilisierter Verachtung“, was sich in das „C“ nicht wirklich fügen will. Auch wollen sie, anders als Merz und Söder, die AfD verbieten – exakt wie SPD, Grüne und Linkspartei.
Der linke Flügel der Union war einmal wirklich mächtig – und stilbildend. Norbert Blüm, der 16 Jahre lang Arbeitsminister unter Helmut Kohl war, führte zur selben Zeit die CDU-Sozialausschüsse. Heute sitzt der Chef der CDU-Linken nicht einmal in Berlin, sondern fernab in Straßburg und Brüssel. Die meisten Menschen werden seinen Namen nicht kennen.
Angela Merkel ist für die Linkswende verantwortlich
Merz und Co., also die Regierungsunion, versucht sich gerade an einer grundlegenden Korrektur einer Linkswende, für die vor allem Angela Merkel verantwortlich ist. Die Regierungsunion will korrigieren, was die Linksunion angerichtet hat. Gemeint ist nicht nur die Migrationspolitik, sondern auch die Klimapolitik und der ausgeuferte Sozial- und Bürokratiestaat. Insgesamt hat dieser Kurs Deutschland schwer geschadet, was man an den Konjunkturdaten und den verheerenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ablesen kann.
Richtig ist: Friedrich Merz ist umstritten. Aber wohl kaum, weil er rechts wäre. Sondern weil er, was er, konservativ wie marktwirtschaftlich angekündigt hatte, nicht durchgesetzt hat.