Ampel-Streit eskaliert: Faeser lehnt Lindners Sparvorgaben ab – wegen „Sicherheit in diesen Zeiten“

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Von: Fabian Hartmann

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Im Ampel-Streit um den Bundeshaushalt ist weiter keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil: Die Positionen von Finanzminister Lindner und Innenministerin Faeser liegen weit auseinander.

Berlin – Die Ampel-Koalition sieht schwierigen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 entgegen. Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ministerien Anfang März (2. März) zu Sparmaßnahmen aufgerufen hatte und die Frist zur Rückmeldung unterdessen verlängerte, kamen einige dieser Forderung inzwischen nach. Andere Ministerien jedoch wehren sich weiterhin gegen Lindners Sparvorhaben und fordern trotz ausgesprochener Sparbemühungen mehr Geld.

Unter ihnen sind die Ressorts für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Auswärtiges und Entwicklung. Nachdem sich bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gegen Lindners Sparmaßnahmen ausgesprochen hatte, beteuerte nun auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einmal mehr, mit dem begrenzten Haushalt für ihr Ministerium nicht konform zu sein: „Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage“, sagte Faeser in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Magazin Stern. Und weiter: „Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.“

Ampel-Streit um mehr Geld: Wie hoch ist die Lücke im Bundeshaushalt für 2025 wirklich?

Ursprünglich hätten die Bundesministerien bereits bis zum 19. April ihre Pläne für Einsparungen beim Bundeshaushalt 2025 an Bundesfinanzminister Lindner weitergeben müssen, jedoch wurde die Frist von Lindner in Abstimmung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den 2. Mai verschoben. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Ressorts hätten „aus erheblichem internen Beratungsbedarf“ um mehr Zeit gebeten. Besonders die grün-geführten Ministerien hätten diesen Wunsch geäußert, da sie erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen könnten.

Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 gilt als besonders herausfordernd, weil in den aktuellen Planungen bereits eine riesige Lücke klafft: Sie dürfte in zweistelliger Milliardenhöhe liegen, deutete Lindner zuletzt häufiger öffentlich an. So auch am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Wie hoch aber ist das Haushaltsdefizit wirklich, zumal offiziell 25 Milliarden Euro als ihr Wert gehandelt wurden, aus Koalitionskreisen aber 50 bis 60 Milliarden zu hören waren, wurde Lindner bei „Berlin Direkt“ gefragt. 

„Bei diesen Zahlen, die oft spekulativen Charakter haben, sind oft Wünsche enthalten“, sagte Lindner. Berücksichtige man alles Wünschbare, ist die Lücke im Bundeshaushalt dementsprechend größer. „Ich nenne deshalb öffentlich keine amtliche Zahl, weil ich bestimmte Anforderungen und Wünsche gar nicht als seriös und ernsthaft einordne“, betonte Lindner außerdem.

Einigung in der Debatte um Bundeshaushalt für 2025 scheint weiterhin nicht in Sicht

Als Ziel der Haushaltsverhandlungen nannte Lindner bei „Berlin Direkt“: Man müsse nach den Gesprächen bei einem Bundeshaushalt 2025 herauskommen, „der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt.“ Geschehen solle das, indem man Kreditaufnahmen auf ein Maß begrenzt, das die Schuldenbremse erlaubt. „Alles andere wäre töricht, denn wir zahlen hohe Zinsen. Und auf der anderen Seite muss dieser Haushalt Impulse enthalten, damit unsere wirtschaftliche Entwicklung vorankommt“, betonte Lindner außerdem. Als Vorhaben gab Lindner bekannt, die Steuerlast viel eher senken als erhöhen zu wollen und zu investieren, anstatt nur zu verteilen und in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung finanzielle Ressourcen zu investieren.

Wie sich Bundesfinanzminister Lindner und Bundesinnenministerin Faeser in der Diskussion um den Bundeshaushalt 2025 einig werden könnten, bleibt angesichts ihrer so verschiedenen Ansätze aktuell aber durchaus fraglich. Denn obwohl zuletzt auch Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett zur Einhaltung der von Lindner veranschlagten Sparmaßnahmen aufrief, blieb Faeser im Interview mit dem Stern bei ihrer klaren Forderung nach mehr finanziellem Spielraum.

„Zeitenwende heißt auch: Die Sicherheit Deutschlands muss der Maßstab sein“, begründet die Bundesinnenministerin die angemeldeten Mehrausgaben ihres Ressorts. So müsse man sich derzeit gegen immer mehr Cyberattacken wehren, Grenzen stärker und länger kontrollieren und Asylverfahren weiter beschleunigen. „All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif“, betonte Faeser.

FDP-Finanzminister Lindner: „Ich bin niemand, der öffentliche Drohungen ausspricht“

Was aber könnte passieren, wenn Bundesinnenministerin Faeser oder die übrigen Ministerien auf dem Weg zu dem von Lindner geforderten Bundeshaushalt 2025, der zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands passt, weiterhin auf ihren eigenen Forderungen beharren? Dann wäre es etwa denkbar, dass Finanzminister Lindner von seinem Recht Gebrauch macht, den Etat für einzelne Ressorts selbst aufzustellen und im Juli ins Bundeskabinett einzubringen.

„Das ist natürlich theoretisch möglich“, betonte Lindner bei ZDF-„Berlin Direkt“. Allerdings macht er im ZDF-Interview deutlich, dass er von diesem Recht nur im Notfall Gebrauch machen werde. „Ich bin niemand, der öffentliche Drohungen ausspricht. Es müsste in unser aller Interesse ja als Regierung sein, dass wir einen Haushalt vorlegen, und dass wir die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen. Wir brauchen doch eine Einigung. Eine Regierung braucht einen Haushalt“, so der FDP-Chef. (fh)