Ampel-Koalition vor Bewährungsprobe: Der Kampf um den Bundeshaushalt 2025 beginnt
Der Bundeshaushalt 2025 könnte die Ampel-Koalition spalten. Während die SPD eine Lockerung der Schuldenbremse in Betracht zieht, bleibt die FDP hart.
Berlin – Die Ampel-Koalition steht in den kommenden Wochen vor einer möglicherweise entscheidenden Herausforderung. Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 steht im Sommer an und die politischen Akteure im Bereich Haushaltspolitik bereiten sich auf intensive Verhandlungen vor. Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, prognostiziert für den Bundeshaushalt 2025 Debatten, die genauso hitzig sein könnten wie die um den Haushalt 2024. Er betonte, dass es bei diesen Auseinandersetzungen um die Verteilung von Ressourcen zwischen den Ministerien gehe, wobei jeder versuche, den einfachsten Weg für sich zu finden. Fricke äußerte diese Erwartungen am Donnerstag, den 2. Mai, im Deutschlandfunk.
Haushalt 2025: 20 bis 30 Milliarden Euro fehlen der Ampel
Fricke äußerte die Hoffnung auf eine andere Kommunikation: „Ich hoffe aber, dass es kommunikativ anders läuft“. Er betonte, dass es bei Haushaltsverhandlungen entscheidend sei, „nicht jedes Detail sofort in die Öffentlichkeit zu tröten, bevor man nicht genau weiß, wo die Reise hingeht“. Er stellte klar, dass Diskussionen normal seien und fügte hinzu: „Ich mache das jetzt seit 2002. Das ist – egal in welcher politischen Konstellation – immer eine Auseinandersetzung, die aber – und das ist wichtig – zur Demokratie dazugehört.“
Die Debatte um den Bundeshaushalt 2025 beginnt nun. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen müssen die einzelnen Ministerien bis zum heutigen Donnerstag Sparvorschläge an das Finanzministerium senden. Es wird vermutet, dass insgesamt etwa 20 Milliarden Euro eingespart werden müssen, einige Schätzungen gehen sogar von bis zu 30 Milliarden Euro aus.
Die Bundestagsfraktion der Grünen warnte den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem strengen Sparkurs. Sven-Christian Kindler, der Chefhaushälter der Grünen, sagte der Rheinischen Post: „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das sind keine normalen Zeiten.“ Er warnte, dass ein übermäßiger Sparkurs die wirtschaftliche Situation verschlimmern und den sozialen Frieden sowie die demokratische Stabilität gefährden könnte.
SPD und Grüne fordern Lockerung der Schuldenbremse für den Haushalt 2025
Lindner hatte den verschiedenen Ministerien genaue Ausgabenlimits für das kommende Jahr vorgegeben. Diese Ausgabenobergrenzen haben für erheblichen Unmut gesorgt, was erneut zu Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse führt. Es ist bereits absehbar, dass im Haushalt für 2025 zwischen 20 und 30 Milliarden Euro fehlen werden, also noch mehr als Ende 2023 nach dem richtungsweisenden Urteil des Verfassungsgerichts. Trotz der wirtschaftlichen Situation, die der Regierung erlaubt, mehr Schulden aufzunehmen als in Zeiten des Aufschwungs, fehlen diese enormen Summen, die einen strengen Sparkurs erzwingen würden.
Die FDP lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse weiterhin ab. Achim Post, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte der Rheinischen Post: „Für die SPD steht die innere, äußere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Er deutete an, dass das Aussetzen der Schuldenbremse eine Option sein könnte. „Ein starkes Deutschland braucht einen starken Haushalt, der in unsere innere und äußere Sicherheit investiert, gleichzeitig die Betriebe in unserem Land und Millionen von Familien stärkt.“
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Otto Fricke von der FDP forderte SPD und Grüne auf, in der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse realistischer zu sein. „Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen“, sagte Fricke der Zeitung. Er betonte, dass jede Diskussion darüber von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ablenke.
Mit Material von dpa