Sparpläne der Ampel – drei Ministerien fordern mehr Geld von Lindner
Die Sparvorgaben des Finanzministers Lindern stoßen auf Widerstand – Grüne und SPD wollen mehr Geld. Ein Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition bahnt sich an.
Berlin – Mehrere Bundesministerien überschreiten einem Medienbericht zufolge die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der Bundeshaushalt wird zum neuen großen Streitpunkt der Ampel-Koalition – und könnte diesmal richtig Ärger machen. Das Magazin Spiegel berichtete am Donnerstag (2. Mai), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordere für das Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind allerdings nur 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts 2025 dem Bericht zufolge dagegen um fast ein Viertel kürzen – auf 5,1 Milliarden Euro. Der Spiegel berichtete weiter, im Etat seien bereits 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen nicht gespart werden könne. Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe dem Bericht zufolge um rund die Hälfte gekürzt werden.
Entwicklungsministerium will mehr Geld – doch Lindner will sparen
Auch das Entwicklungsministerium hat dem Bericht zufolge einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. „Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es dem Magazin zufolge in einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen. Lindner habe dem Ministerium rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen.
In dem Schreiben heißt es laut dem Spiegel, Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik. Sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei.
Stichtag am Donnerstag: Lindner mit Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich
Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Lindner einreichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener Fragen dürften kaum vor der Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die Mitte Mai vorliegen soll. Die Regierung will den Etat für 2025 nach dem derzeitigen Zeitplan Anfang Juli beschließen.
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Zu guter Letzt fordert auch das Verteidigungsministerium ein höheres Budget, um die Modernisierung der Bundeswehr weiter fortsetzen zu können. Boris Pistorius benötige insgesamt sogar 6,5 Milliarden Euro mehr, wie die Tagesschau berichtet. Der Vorschlag aus Richtung SPD und Grünen ist eindeutig: Eine Reform der Schuldenbremse muss her.
Lindner hält an Schuldenbremse fest – die Grünen wollen Reform
Doch Lindner spielt da nicht mit – er ist auf Sparkurs. Zunächst möchte der Finanzminister nämlich die Verschuldung von 64 Prozent auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen. Dagegen hält Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler: „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert“, wie er sich gegenüber der Rheinischen Post am Donnerstag äußerte.
Daniel Bayaz Finanzminister der Grünen in Baden-Württemberg sprach sich unterdessen neben einer Reform der Schuldenbremse für eine Priorisierung der Ausgaben aus: „Wenn wir all diese Baustellen durchgegangen sind und wir sagen, es braucht immer noch Spielräume – und ich glaube, es wird so der Fall sein –, dann fällt uns doch kein Zacken aus der Krone zu sagen, wir wollen nicht die Büchse der Pandora öffnen, sondern wir wollen auch die Schuldenbremse in die neue Zeit führen.“ (SiSchr)