Rückhalt im Kongress und Immunität: Trumps künftige Machtfülle
Bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus wird Donald Trump über noch mehr Machtbefugnisse verfügen als in seiner ersten Amtszeit.
Washington D. C. – Der Republikaner Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen. Im Januar wird er zum zweiten Mal ins Weiße Hause zurückkehren. Auch wenn das Rennen mit seiner Kontrahentin Kamala Harris als ziemlich eng angesehen wurde, war das Ergebnis der Wahl ziemlich deutlich.
Mit Trump an der Spitze stehen den USA umfassende Veränderungen bevor, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Der Machtwechsel zeichnet sich bereits ab, und US-Präsident Joe Biden hat eine friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar zugesichert. Amerika steht vor einem Wandel. Wie sieht es aber um Trumps Macht aus?
Nach der US-Wahl: Republikaner sichern sich Mehrheit im Senat
Trump wird sich voraussichtlich auf einen komplett von seinen Republikanern kontrollierten Kongress stützen können. Bereits seit der Wahlnacht steht fest, dass die Republikaner den Demokraten die Mehrheit im Senat abringen konnten. Beim Repräsentantenhaus deutete der Auszählungsstand bis Freitagvormittag (Ortszeit) klar darauf hin, dass die Republikaner ihre bisherige Mehrheit verteidigen konnten.
Schon bei Trumps Amtsantritt 2017 dominierte seine Partei zwar in beiden Kongresskammern. Bei den Zwischenwahlen 2019 eroberten die Demokraten dann aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus, was seinen Handlungsspielraum einschränkte.
Die voraussichtliche künftige Kontrolle der Republikaner über den gesamten Kongress wird Trump das Regieren erheblich erleichtern. Denn alle seine Gesetzesvorhaben müssen von beiden Kammern verabschiedet werden.
Die Mehrheit im Senat erleichtert Trump unter anderem die Personalpolitik, denn seine Nominierungen von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern und Bundesrichtern bedürfen der Zustimmung dieser Kammer. Dafür reicht die Mehrheit von mehr als 50 der 100 Mandate im Senat, die sich die Republikaner gesichert haben.
Für weitere Gesetze, etwa Beschlüsse zur Steuersenkung, reicht diese Mehrheit ebenfalls, während in anderen Bereichen eine „Super-Mehrheit“ von 60 Stimmen erforderlich ist, die Trumps Partei nicht holen wird.
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USA: Loyalität als oberstes Kriterium für Trumps zweite Amtszeit
Bei seinem Amtsantritt 2017 war Trump noch politisch unerfahren und stellte daher Persönlichkeiten mit Fachwissen und Führungserfahrung an seine Seite – darunter die ehemaligen Generäle John Kelly und Jim Mattis als Stabschef und Verteidigungsminister sowie den früheren ExxonMobil-Chef Rex Tillerson als Außenminister. Diese wurden in den Medien als die „Erwachsenen im Raum“ bezeichnet, da sie den impulsiven Präsidenten zu mäßigen versuchten.
Doch die „Erwachsenen“ verließen die Regierung bald wieder, da es zu Spannungen mit Trump kam. Auch in der Folgezeit entließ Trump zahlreiche Minister und Nationale Sicherheitsberater, was zu einem Mangel an Kontinuität in seiner Regierung führte.
Für seine zweite Amtszeit hat er Loyalität als oberstes Kriterium genannt. Dies dürfte bedeuten, dass sein neues Regierungsteam ein politisch noch radikaleres Profil haben wird als während seiner ersten Amtszeit – und Widerspruch noch seltener wird.
Nach der US-Wahl: Trump und der Supreme Court
Während seiner ersten Amtszeit berief Trump drei erzkonservative Richter an den Supreme Court und festigte damit eine klare konservative Mehrheit am höchsten Gericht der USA: Sechs konservative Richter stehen drei linksliberalen Richterinnen gegenüber. Dadurch muss Trump nicht befürchten, dass der Supreme Court seine Entscheidungen regelmäßig einschränkt, wenngleich er nicht mit uneingeschränkter Zustimmung rechnen kann.
Trump könnte zudem die konservative Dominanz am Gericht weiter ausbauen. Mit dem möglichen Ruhestand der beiden älteren konservativen Richter Clarence Thomas (76) und Samuel Alito (74) während seiner Amtszeit hätte er die Chance, deutlich jüngere Nachfolger zu ernennen. Da die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit berufen werden, könnte Trumps Einfluss auf die amerikanische Justiz somit für Jahrzehnte bestehen bleiben.
USA: Trump genießt umfassenden Schutz vor Strafverfolgung nach Amtszeitende
Trump wird der erste US-Präsident sein, der weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung nach Ende seiner Amtszeit genießt. In einer historischen Entscheidung im Juli gewährte der Supreme Court auf Antrag Trumps ihm selbst sowie generell den US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen – eine Entscheidung, die Kritiker als Gefahr für die Demokratie ansehen.
Seit langem gilt zudem die Praxis, dass Präsidenten während ihrer Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden. Auch dies kommt Trump zugute. Die zwei vor Bundesgerichten gegen ihn laufenden Verfahren – wegen versuchter Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020 und wegen der Mitnahme geheimer Regierungsakten auf seinen Privatsitz – werden deshalb voraussichtlich eingestellt. (dpa/afp/jal)