Grünes Licht vom Landratsamt: Miesbach darf sein Warmfreibad sanieren
Kaum zu glauben: Miesbach darf sein Warmfreibad im gewünschten Umfang sanieren – trotz aller Geldprobleme. Das Landratsamt hat seine Zustimmung bereits signalisiert, und der Finanzausschuss hat nun ebenfalls grünes Licht gegeben. Ein Durchbruch, der mit mahnenden Worten begleitet wird.
Miesbach – Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) machte es am Donnerstagabend im Finanzausschuss spannend. Erst wurden Gedanken zu wirtschaftlicher Entwicklung, Leistungsfähigkeit und neuen Zahlen vorgetragen, bis er die gute Nachricht endlich verkündete: Das Warmfreibad wird in der großen Variante saniert. Die Alternative, eine nur notdürftige Instandsetzung, bleibt in der Schublade.
Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat laut Braunmiller in Vorabgesprächen seine „Zustimmung signalisiert“, dem Etatentwurf zuzustimmen. Keine Selbstverständlichkeit, nachdem 2023 der Kreisstadt die dauerhafte Leistungsfähigkeit abgesprochen worden war. Auch heuer wird die nicht erreicht, denn die Zuführung zum Vermögenshaushalt bleibt unter der Mindestgrenze.
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„Ich will die Realisierung des Projekts jetzt umsetzen“, bekräftigte Braunmiller. Auf 5,475 Millionen Euro werden die Kosten geschätzt, die 2024 und 2025 auflaufen. Für heuer werden 1,5 Millionen angesetzt, im nächsten Jahr sind es vier Millionen. Auch wird eine Förderung über 2,7 Millionen Euro erwartet.
Allerdings: 900.000 Euro sind nicht förderfähig. Die will Braunmiller „aus eigenen Mitteln schaffen mit Spenden und Sponsoring“. Dazu soll nach Rücksprache mit Badreferent Erhard Pohl (CSU) und Fördervereinsvorsitzendem Bernhard Heidl eine Arbeitsgruppe installiert werden.
Mahnende Worte
Auch wenn der Badumbau vom Gremium positiv kommentiert wurde, gab es mahnende Worte. „Ein guter Schritt“, stellte Paul Fertl (SPD) fest, der warnte, dass man sich früh um ausreichend Personal für das Bad kümmern müsse. Auch monierte er, dass der Haushalt von 2,5 Millionen Euro als Einnahme aus Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet Nord ausgehe, obwohl diese nicht sicher seien.
Der Schuldenstand soll nun maximal 36 Millionen Euro erreichen. Stefan Griesbeck (CSU) forderte dabei klar, dass der Abbau der Schulden nun Vorrang habe: „Falls wir mehr einnehmen sollten als erwartet, sollten wir damit die Schulden drücken.“ Dem stimmte Braunmiller zu: „Wir müssen Schulden tilgen.“
„Keine Begehrlichkeiten mehr wecken“
Florian Perkmann (SPD), der eingangs Badreferent Pohl für dessen Hartnäckigkeit dankte, wollte Braunmillers Optimismus beim Stemmen der 900.000 Euro nicht teilen: „Das ist sehr viel Geld, auch wenn für den Abenteuer-Inklusionsspielplatz rund 350.000 Euro gespendet wurden.“ Gegenüber den Bürgern dürfe man angesichts des Sparzwanges fortan keine Begehrlichkeiten mehr wecken. Positiv sei, dass mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Nord mehr Steuereinnahmen absehbar seien.
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Ein zentrales Argument, wie Kämmerer Josef Schäffler eingangs bestätigt hatte. Der Haushalt 2024 sei eigentlich nicht genehmigungsfähig, „aber es gab gute Gespräche mit dem Landratsamt“. Grundstückserlöse und langfristig mehr Gewerbesteuer seien die tragenden Punkte gewesen. Die Stadt werde nun „eng beobachtet“. Künftig gebe es keine Spielräume mehr für freiwillige Leistungen.
Lechners harte Kritik: „Eklatanter Verstoß“
Michael Lechner (FL) lehnte indes den Haushalt rundherum ab: „Er verstößt eklatant gegen die Grundsätze der seriösen Finanzwirtschaft. Wir bewegen uns auf derart dünnem Eis.“ Ein Vorwurf, den Braunmiller nicht auf sich sitzen lassen wollte: „Das entbehrt jeder Grundlage.“
Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) stellte fest, dass auch der Bürger seinen Beitrag zum neuen Bad leisten müsse. „Ich kann mir vorstellen, den Eintritt zu erhöhen“, sagt sie mit Blick auf 245.000 Euro Defizit pro Saison. „Wir bezuschussen jeden Eintritt mit neun Euro.“ Ein Weg, den Fertl nicht gehen will: „Bei einem Euro mehr sind immer noch 220.000 Euro offen.“ Beim Bad müsse man vorsichtig sein mit Blick auf sozial Schwächere.
Gegen Lechners Stimme wurde der Haushalt dem Stadtrat empfohlen. Dabei bekannte Manfred Burger (Grüne): „Ich hätte nie gedacht, dass dem Entwurf die Genehmigungsfähigkeit in Aussicht gestellt wird. Es ist eine gute Sache mit viel Spekulation. Aber wir haben noch nie einen Haushalt abgestimmt, der nicht schwierig war.“
ddy