Trumps Immunität in Gefahr? US-Präsident Biden plant Änderungen am Supreme Court
Vor der US-Wahl 2024 ist Joe Biden noch als Präsident aktiv. Er plant Reformen des Supreme Courts – ganz zum Ärger von Donald Trump.
Washington – Aus dem Rennen um die Präsidentschaft bei der US-Wahl 2024 ist Joe Biden vor knapp einer Woche ausgestiegen und hat Kamala Harris zu seiner Nachfolgerin gemacht. Doch aktuell ist der Demokrat weiterhin der amtierende US-Präsident – und lenkt die Geschicke der US-Politik. Nun wurde bekannt, dass Biden das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten reformieren will.
Der Demokrat werde eine Begrenzung der Amtszeit für die Richterinnen und Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex fordern, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Zudem wolle Biden einen Verfassungszusatz vorschlagen, der klarstellt, dass frühere Präsidenten nicht vor der Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt sind.
Biden plant Reform vom Supreme Court – Donald Trumps Immunität in Gefahr?
Die aktuelle Amtszeit von Joe Biden steuert auf ihre letzten Monate zu: Im kommenden November findet die US-Wahl 2024 statt und im Januar 2025 soll ein neuer Präsident – oder eine neue Präsidentin – ins Weiße Haus einziehen. Die geplanten Änderungen vom Supreme Court müssten theoretisch vom Parlament gebilligt werden, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress als unwahrscheinlich gilt. Insbesondere für eine Verfassungsänderung gibt es hohe Hürden. Biden halte die Reformen „angesichts dieser Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas“ für notwendig, teilte der Regierungsvertreter mit.
Im Kern sehen Bidens Änderungsvorschläge für den Supreme Court drei Punkte vor: eine Amtszeitbegrenzung für Richterinnen und Richter, ein verbindlicher Verhaltenskodex sowie eine Verfassungsänderung zur Immunität. Besonders letzteres dürfte angesichts der gegenwärtigen Lage der US-Politik für besonders viel Brisanz sorgen: Die Verfassung der Vereinigten Staaten gewährt den US-Präsidenten zwar nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.
Trumps Immunitätsurteil sorgte für Aufsehen – Biden will Supreme Court reformieren
Davon profitierte zuletzt der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump. Das Gericht entschied, dass er für seine Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Biden will nun einen Verfassungszusatz zur Abstimmung bringen, der klarstellt, dass „kein Präsident über dem Gesetz steht“. Also dass ehemalige Präsidenten nicht vor der Verfolgung von Straftaten, die sie in ihrer Amtszeit begangen haben, geschützt sind. Trump hatte derweil gegen Harris wegen des Raketenangriffs auf die Golanhöhen gepöbelt.
Wie die New York Times schreibt, bezeichnete Biden das Immunitätsurteil des Gerichts im Fall Trump als „gefährlichen Präzedenzfall“, der bedeute, „dass es praktisch keine Grenzen für die Handlungsmöglichkeiten eines Präsidenten gibt“. Doch eine Verfassungsänderung, die diese Entscheidung einschränkt, wäre mit Schwierigkeiten verbunden, da sie eine Zweidrittelmehrheit im Kongress oder auf einer von zwei Dritteln der Bundesstaaten einberufenen Versammlung und anschließend die Ratifizierung durch drei Viertel der Parlamente der Bundesstaaten erfordert. „Ich werde Ihre Hilfe beim Obersten Gerichtshof brauchen, denn ich werde mich bald dazu äußern“, wird Biden von der Zeitung weiter zitiert.
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Reform vom Supreme Court: Vor US-Wahl setzt Biden Donald Trump unter Druck
Laut NBC News sind die vorgeschlagenen Reformen des Supreme Courts eine Folge der jüngsten Kontroversen um Richter und Urteile des Obersten Gerichtshofs, die von Präsident Joe Biden kritisiert wurden. Das Gericht hatte in diesem Sommer mehrere umstrittene Entscheidungen gefällt, die zumindest kritische Fragen hervorriefen. CNN bezeichnete unter anderem das Urteil um Trumps Immunität als „zumindest verblüffend“.
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Donald Trump, der aufgrund der jüngsten Entwicklungen um Joe Biden und Kamala Harris zunehmend unter Druck steht, kritisierte die Pläne des US-Präsidenten bereits in der vergangenen Woche, als diese erstmals publik wurden. „Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Verfassung in den USA: Biden stößt vor US-Wahl Reform von Supreme Court an
Zuletzt hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat mit seinen Aussagen für Empörung gesorgt: Am vergangenen Wochenende äußerte sich Trump zur US-Wahl in vier Jahren – und ließ Spielraum für Interpretationen. Die Verfassung der USA sieht vor, dass ein Präsident maximal für zwei Amtszeiten im Weißen Haus sitzen darf. Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor konservativen Christen in Florida hatte Trump am Freitagabend Ortszeit zum Wählen aufgerufen und gesagt, dass dies nur ein einziges Mal nötig sei.
„Christen, geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen.“ Bei der Wahl in vier Jahren werde alles in Ordnung gebracht sein, alles werde gut sein. „Ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wunderbaren Christen.“ Harris‘ Team deutete Trumps Äußerung als einen Hinweis darauf, dass der Republikaner im Falle eines Wiedereinzugs ins Weiße Haus „die Demokratie abschaffen“ wolle. Die Aussage passe zu anderen Äußerungen Trumps, etwa der, „Diktator nur an Tag eins“ zu sein, teilte Harris‘ Team am Samstag mit. (fbu/dpa)