Ukraine, Steuern, Bürgergeld: Der Ampel-Wahlkampf hat schon begonnen
Die drei Ampel-Parteien sind inzwischen scheinbar hauptsächlich damit beschäftigt, sich für - vielleicht schon baldige - Neuwahlen in Position zu bringen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Regiert die Ampel eigentlich noch? Oder sind SPD, Grüne und FDP schon im Wahlkampf – und zwar gegeneinander? Die Kanzlerpartei SPD brüskiert Grüne und FDP in der Ukrainepolitik und gibt die „Friedenspartei“. Die FDP verspricht trotz eines gähnenden Haushaltslochs munter Steuersenkungen und provoziert die Koalitionspartner mit Forderungen nach einer „Sozialstaatswende“. Und die Grünen, die zu Beginn der Ampel noch die (Klima-)Agenda diktierten, wissen kaum noch, wie ihnen geschieht, und machen vorsorglich schon mal der Union schöne Augen.
Ampel-Koalition: In dem zänkischen Dreierbündnis kämpft jeder für sich
Alle Drei ahnen, dass ihre Ampel bis Herbst 2025 nicht durchhalten wird. Jetzt kämpft jeder nur noch für sich. Nicht dass das schon je anders gewesen wäre in diesem zänkischen Dreierbündnis. Doch so ungeniert wie jetzt wurden noch nie Schienbeintritte verteilt, um sich für Neuwahlen in Positionen zu bringen.
Natürlich hat FDP-Chef Lindner recht, wenn er sagt, dass nach der „massiven und überproportionalen“ Anhebung des Bürgergelds jetzt der arbeitende Teil der Bevölkerung dran sei. Deren durch die hohe Inflation künstlich aufgeblähte Gehälter rutschten zuletzt immer tiefer in höhere Steuerzonen hinein. Lindner will den Kaufkraftverlust durch die „kalte Progression“ ausgleichen.
Ist die Ampel-Koalition von Scholz schon im Wahlkampfmodus?
Doch ist die Skepsis des bayerischen Finanzministers berechtigt: Wie soll das mit SPD und Grünen gehen angesichts des zweistelligen Milliardendefizits im Etat und dem Veto des Kanzlers gegen jedwede Sozial-Kürzung?
Dabei müsste doch auch die Linke erkennen, dass die Politik den Sozialstaat von beiden Seiten angezündet und überall Arbeitsanreize zerstört hat: Bezieher kleiner Einkommen wären schön dumm, wenn sie trotz Bürgergelds lieber Arbeiten gingen. Und Gutverdiener schränken ihr Arbeitspensum ebenso ein, wenn der Staat bei ihnen immer mehr zugreift. Das Ergebnis ist Arbeitskräftemangel und Wohlstandsverlust für alle. Das Paradies – weniger arbeiten und zugleich mehr Geld – gibt’s leider nur bei der GDL.
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Georg Anastasiadis