Waffen statt Bürgergeld: Lindner will Ausweitung des Sozialstaats stoppen – Baerbock hält dagegen
Wegen des Ukraine-Kriegs will die Ampel-Regierung mehr Geld in die Verteidigung stecken. Doch die Frage, ob dafür beim Sozialstaat gespart werden soll, bietet Zündstoff.
Berlin – Wenn die Ampel-Regierung streitet, geht es häufig ums Geld. So auch dieses Mal wieder. Angesichts des Ukraine-Kriegs soll verstärkt in die Verteidigung investiert werden – darin ist man sich so weit erstmal einig. Die Konfliktfrage lautet vielmehr: Woher soll das Geld kommen? Denn trotz Rekordsteuereinnahmen kommt die Regierung mit ihrem Budget nicht klar.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) versucht deshalb schon seit einiger Zeit, seinen grünen und roten Koalitionspartnern Sparsamkeit beizubringen. Bisher allerdings wenig erfolgreich. Auch Lindners jüngster Vorschlag, die Sozialausgaben für drei Jahre nicht weiter zu erhöhen, stößt innerhalb der Koalition auf Widerstand.
Bürgergeld statt Waffen: Sozialausgaben unter Ampel-Koalition deutlich gestiegen
Das Arbeitslosengeld II, das seit gut einem Jahr Bürgergeld heißt, stieg im Januar 2023 für einen alleinstehenden Erwachsenen um knapp zwölf Prozent. Und auch im Januar 2024 wurde es um zwölf Prozent auf aktuell 563 Euro erhöht. Ein Plus gab es seit der Übernahme der Ampel-Regierung ebenfalls beim Kindergeld oder beim Wohngeld – letzteres hat sich sogar fast verdoppelt. Angesichts dieser Erhöhungen, die stets deutlich über der Inflationsrate gelegen haben, forderte der Finanzminister einen dreijährigen Stopp neuer Sozialausgaben – stattdessen soll das Geld in die Verteidigung fließen.
„Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, sagte Lindner in der ZDF-Talksendung „Maybritt Illner“. Lindner wünschte sich eine „Umkehrung weg vom Verteilen hin zum Erwirtschaften des Wohlstandes“. Ähnlich sieht es auch Ökonom Clemens Fuest, der ebenfalls zu Gast in der Talksendung war. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilt diese Ansicht aber offenbar nicht. So möchte zwar auch sie, dass mehr Geld in die Verteidigung gesteckt wird, aber mit einem Stopp der Ausweitung des Sozialstaats kann sich Baerbock nicht anfreunden. „Ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist“, sagte die Grüne in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Baerbock will Bundeswehr über weitere Schulden finanzieren
Stattdessen forderte Baerbock eine Ausweitung der Sonderschulden, die 2022 zur Stärkung der Wehrfähigkeit aufgenommen wurden und außerhalb des regulären Bundeshaushalts laufen. Ebenfalls denkbar sei, dass für Verteidigungsausgaben künftig unbegrenzt Kredite aufgenommen werden können – und der Wehretat damit ausgenommen von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wäre. Für eine solche Grundgesetzänderung ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Da neben der FDP aber auch die Union und die AfD gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse sind, würde sich die Mehrheitsfindung für diesen Vorschlag wohl als sehr schwierig darstellen.