Verhandlungen über Russlands Angriffskrieg: Lawrow spielt den Friedensdiplomat – und ätzt gegen die EU
In Saudi-Arabien wollen Russland und die USA erste Gespräche zur Lage in der Ukraine und zur „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ starten.
Riad/Moskau – In einem Vorstoß, den Ukraine-Krieg am Verhandlungstisch zu klären, haben US-Präsident Donald Trump und der russische Machthaber Wladimir Putin für diese Woche ein erstes Treffen ihrer Außenminister in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad vereinbart. Doch während vor dem Hintergrund des Treffens etliche kritische Stimmen Trump davor warnen, vor den russischen Interessen einzuknicken, dreht Russlands Außenminister Sergei Lawrow den Spieß kurzerhand um.
In einer öffentlichen Stellungnahme, die die russische Botschaft in einer deutschen Übersetzung auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlicht hat, äußerte Lawrow sein Befremden über die Kritik, die der jüngste Austausch zwischen den beiden Staatschefs vor allem von europäischer Seite nach sich gezogen hat. Lawrow zufolge sei die Welt aufgrund des Telefonats zwischen Trump und Putin „in eine Art Fassungslosigkeit verfallen“, einfach weil „es ein normales, elementares Gespräch zwischen zwei gut erzogenen, höflichen Menschen“ gegeben habe.
Treffen in Riad: Lawrow will „Wiederherstellung“ der russisch-amerikanischen Beziehungen
Dabei demonstrierten die Reaktionen, so Lawrow, vielmehr „die Abnormität der Jahre, die wir unter der Biden-Regierung erlebt haben“, die Russland mit Drohungen und Sanktionen schikaniert hätten und zur „Aufrüstung des Kiewer Regimes übergegangen“ seien, „um Krieg gegen die Russische Föderation zu führen“. Wie die Nachrichtenagentur AFP Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zitiert, solle es bei dem geplanten Treffen der Außenminister auf dieser Basis vorrangig um die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ gehen, deren Beschädigung Lawrow vor allem in der Verantwortung der bisherigen US-Regierungen sowie der Rolle einiger EU-Staaten sieht.
Schon während seines Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, den Ukraine-Krieg, problemlos beenden zu können – die aktuellen Entwicklungen geben erste Hinweise darauf, dass bei einer möglichen Verhandlungslösung vor allem russische Interessen gewahrt werden könnten. So hatte schon Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth vergangene Woche mehreren ukrainischen Forderungen eine Absage erteilt. Seiner Einschätzung zufolge sei etwa eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor der Annexion der Krim im Jahr 2014 ein „illusorisches Ziel“, ein Nato-Beitritt des Landes sei ebenso „unrealistisch“.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Putins Außenminister erteilt EU-Teilnahme Absage
Lawrows Stellungnahme auf X dagegen lässt klar darauf schließen, dass Russland an seiner Version der Dinge festhalten wird. Das Putin-Regime spricht seit Beginn des Kriegs im Frühjahr 2022 von einer „militärischen Sonderoperation“, die zum Ziel habe, „das Nazi-Regime von Selenskyj“ zu besiegen und die Menschen in der Ukraine zu „befreien“. Mehrere Regionen im Osten der Ukraine wurden in den vergangenen Jahren schwer militärisch angegriffen und annektiert. Die angebliche Legitimation dazu brachten mehrere Volksabstimmungen in der Ostukraine, deren Ergebnisse heftig umstritten sind.
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Die Zweifel und Kritik des Westens am Vorgehen Russlands führen laut Lawrow letztlich auch dazu, dass Vertreterinnen und Vertreter von EU-Staaten von russischer Seite bei den Gesprächen zur Lösung des Ukraine-Konflikts unerwünscht seien. Das berichtete am Montag die Deutsche Presse-Agentur. Dazu zitiert die Nachrichtenagentur die Reaktion Lawrows auf erste Forderungen seitens der EU, an den Gesprächen beteiligt zu werden. Dies quittierte er mit der Anmerkung, dass er nicht wüsste, was Gesandte der EU „am Verhandlungstisch zu suchen haben“.
Treffen zwischen Lawrow und Rubio: Keine territorialen Zugeständnisse an die Ukraine
Darüber hinaus bekräftigte Putins Außenminister, dass Russland keinen Raum für territoriale Zugeständnisse an die Ukraine sehe. Generell wolle man sich im Rahmen des Treffens mit US-Außenminister Marco Rubio zunächst einmal die US-Vorstellungen anhören und darauf entsprechend reagieren. Laut Lawrow soll es neben dem Ukraine-Krieg sowie der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen USA und Russland bei dem Treffen mit Rubio auch um andere außenpolitische Themen, etwa die Lage im Nahen Osten, gehen.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Zudem kündigte er an, dass auch schon „sehr bald“ ein erstes Treffen mit Putin stattfinden könnte. Der Ort: „wahrscheinlich“ ebenfalls in Saudi-Arabien. (saka mit AFP/dpa)