Zweiteilung und neues „Wahlverfahren“: Seniorenbeirat strebt Neuanfang an – und stößt auch auf Skepsis
Der Penzberger Seniorenbeirat beendet im November nach drei Jahren seine Arbeit. Dann wird turnusgemäß ein neues Gremium gebildet. Verbände und Seniorenheime sollen ihre Vertreter aber nicht mehr automatisch dorthin schicken. Der Seniorenbeirat will ein neues „Wahlverfahren“ und einen zweigeteilten Beirat. Das stößt auch auf Skepsis.
Bisher war in der Satzung des Penzberger Seniorenbeirats festgelegt, dass er aus bis zu 15 Mitgliedern besteht und ein Großteil der Sitze für Vertreter aus Seniorenheimen sowie Verbänden und Vereinen reserviert sind. Das waren in den vergangenen Jahren zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, der DGB, der VdK, die Kirchen und Seniorenorganisationen der Parteien. Vor drei Jahren hatte der Seniorenbeirat die Regelung bereits gelockert. Damals wurden fünf Sitze für Vereinslose reserviert, die sich für eine interne Wahl bewerben konnten.
Zusammensetzung ist jetzt völlig offen
In den vergangenen Monaten hat der Seniorenbeirat eine neue Satzung ausgearbeitet – rechtzeitig vor der Bildung des neuen Gremiums im November. In der neuen Satzung ist nicht mehr die Rede davon, dass Seniorenheime, Vereine und Verbände ihre Vertreter schicken. Vielmehr ist die Zusammensetzung völlig offen. Es gibt auch keine Höchstzahl an Mitgliedern.
Der neue Seniorenbeirat wird nicht per Wahl bestimmt. In der neuen Satzung heißt es, dass die Stadt alle volljährigen Bürger und Bürgerinnen zu einer Veranstaltung einlädt, in der der Seniorenbeirat gebildet wird. Dort stellen sich Interessenten vor und teilen mit, dass sie zur Verfügung stehen. Gewählt wird nur der Vorstand aus dem Kreis der Mitglieder.
Künftig ein zweigeteilter Seniorenbeirat
Geben wird es noch eine zweite einschneidende Änderung. Der Seniorenbeirat soll laut Satzung künftig aus einem Kernbeirat und einem erweiterten Beirat bestehen. Die Mitglieder des Kernbeirats, die das 60. Lebensjahr vollendet und ihren Erstwohnsitz in Penzberg haben müssen, verpflichten sich demnach zu einer aktiven Mitarbeit. Sie sind auch stimmberechtigt. Den erweiterten Beirat bilden Personen, die sich nur an bestimmten Projekten und befristeten Aufgaben beteiligen wollen. Sie haben kein Stimmrecht. Eine Altersgrenze gibt es nicht. Jeder kann selbst entscheiden, ob er dem Kernbeirat oder dem erweiterten Beirat angehört.
Skepsis im Stadtrat wegen neuer Regeln
Im Penzberger Stadtrat, der die Satzung zu beschließen hatte, herrschte teilweise Skepsis. Christian Abt (CSU) sagte, er finde es extrem wichtig, dass Vertreter von Altenheimen, Vereinen und Verbänden im Seniorenbeirat sitzen. Es bestehe die Gefahr, dass das Gremium politisch instrumentalisiert wird, wenn bestimmte Gruppen die Möglichkeit haben, ihre Mitglieder hinzuschicken. Ute Frohwein-Sendl (PM) plädierte ebenfalls dafür, dass die Vertreter der Heime und Verbände weiterhin dem Seniorenbeirat angehören. Ihrer Fraktion sei es auch wichtig, sagte sie, dass alle Erwachsenen über 60 Jahre den Seniorenbeirat wählen können, zum Beispiel per Briefwahl. Was laut Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) allerdings ein „extremer Aufwand“ wäre.
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Seniorenreferenten verteidigen Satzung
Die Seniorenreferenten des Stadtrats, Katharina von Platen (Grüne) und Bayram Yerli (SPD), setzten sich dagegen für den Satzungsvorschlag ein. Der Seniorenbeirat habe sehr viel Zeit und Mühe investiert, sagte von Platen. Vertreter von Seniorenheimen und Verbänden könnten ihm auch weiterhin angehören – aber eben nicht mehr automatisch, sondern nur bei Interesse. Das Problem sei in der Vergangenheit gewesen, dass viele Sitze für Personen reserviert waren, die selten kamen, so von Platen.
„In Richtung eines Seniorenparlaments“
Aleksandar Trifunovic (CSU) konstatierte, dass es mit der neuen Satzung „in Richtung eines Seniorenparlaments“ gehe. Er gab zu bedenken, dass Ehrenamtliche, anders als es die Satzung fordert, nicht zur aktiven Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet werden können. Trifunovic empfahl wie Abt und Frohwein-Sendl, die Satzung nach den Sommerferien noch einmal im Sozialausschuss zu beraten, was aber von einer Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde.
Hardi Lenk (SPD) sagte, sollte man nach einem Jahr sehen, dass es nicht funktioniert, „können wir ja nachjustieren, anstatt hier zu schlaumeiern“. Ludwig Schmuck (CSU), der ebenfalls Seniorenreferent des Stadtrats ist, erklärte, er sehe es zwar skeptisch, dass Vertreter von Seniorenheimen und Verbänden nicht automatisch dabei sind. „Aber ich würde sagen: Schauen wir es uns an, wie es läuft, dann sehen wir schon.“ Am Ende votierte der Stadtrat gegen die Stimmen von Frohwein-Sendl und Trifunovic für die neue Satzung
Engagierte Leute nicht berücksichtigt
Die stellvertretende Seniorenbeiratsvorsitzende Ingrid Hauptmann erklärte, dass Vertreter der Seniorenheime und der Verbände natürlich sowohl dem Kernbeirat als auch dem erweiterten Beirat angehören können. Bei der Bildung des aktuellen Seniorenbeirats vor knapp drei Jahren habe man aber die Erfahrung gemacht, dass sich einige vereinslose Personen beworben haben, die sehr engagiert gewesen wären, beim Wahlverfahren jedoch „hinten runtergefallen sind“, also nicht in den Seniorenbeirat kamen. Deshalb wolle man es nun mit Kernbeirat und erweitertem Beirat versuchen. Im Seniorenbeirat sei die Abstimmung mit 12:2 ausgegangen. Der erweiterte Beirat biete eine Chance für Menschen, die nicht in jede Sitzung gehen, aber ihre Ideen und ihr Potenzial einbringen wollen.