Protest gegen Ampel-Pläne: Bauernverband plant Sternfahrt - „Aggressive Untergruppen“ formieren sich
Es droht ein „Tag des Bulldogs“: Am Montag (8. Januar) protestiert der Bauernverband mit einer Sternfahrt gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung. Es gibt Anzeichen, dass sich „aggressive Untergruppen“ dranhängen und Straßen im Landkreis blockieren.
Landkreis – Die Bauern stehen auf. Oder vielmehr: Sie setzen sich in Bewegung. Im ganzen Land sind Sternfahrten zur Groß-Demo gegen die jüngsten Sparpläne der Bundesregierung am Montag, 8. Januar, auf dem Münchner Odeonsplatz geplant. Dabei sind es nicht nur die Landwirte, die ihrem Protest gegen die Ampel-Koalition Luft machen. So lässt sich aktuell schwer abschätzen, wie der Demo-Tag im Landkreis Miesbach aussehen wird.
„Wir planen eine geregelte Aktion“, erklärt Josef Huber, Kreis-Obmann des Bauernverbands. Wie sie ablaufen soll, war dieser Tage Thema diverser Video-Konferenzen und eines Treffens mit Vertretern des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim. Es ging um Routen, Sammelplätze und Sicherheit. „Wir wollen den Verkehr nicht bewusst lahmlegen, aber es wird Behinderungen geben“, sagt Huber.
Das ist jedenfalls die Position der Organisatoren BBV und LSV (Land schafft Verbindung). „Aber es haben sich Untergruppen gebildet, die aggressiver unterwegs sind“, berichtet Huber. Dazu zählen WhatsApp-Gruppen wie „Landkreis im Widerstand“ oder „Holzkirchen im Widerstand“, die in der Summe Tausende Nutzer erreichen – aus allen Bevölkerungsgruppen. Dort wird auch zu Blockaden aufgerufen und dazu, die Regierung zu entmachten.
„Das nimmt so schnell Fahrt auf, und man hat es nicht im Griff“, meint Huber. Der BBV organisiere Veranstaltungen so, wie sie genehmigt seien. Aber er könne die Aktionen anderer nicht unterbinden und sich auch schwer von diesen Gruppen abgrenzen. „Wir wissen nicht, ob es in ein Chaos ausartet oder wir unsere Demo vernünftig abhalten können.“
Abgeschlossen sind die Planungen des BBV nicht. Am heutigen Donnerstag und am Freitag finden etliche Gespräche in dieser Sache statt. Genehmigungsbehörde für Aktionen im Landkreis ist das Landratsamt Miesbach. Der Bauernprotest dürfte aber in allen Teilen des Landkreises spürbar sein.
Raum Miesbach
In der Mitte des Landkreises laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Kreisbäuerin Brigitta Regauer bestätigt auf Anfrage, es sei mit Behinderungen zu rechnen. Wo und in welchem Ausmaß sei noch unklar. Die Ortsbäuerinnen und Obmänner würden sich am heutigen Donnerstagabend in großer Runde treffen, um über Routen und Sammelplätze zu sprechen. Auch die Kreisbäuerin warnt vor möglichen Problemen durch Gruppen, die sich abseits der Pläne von BBV und LSV bewegen. „Konkretes wissen wir dazu aber nicht“, sagt Regauer.
Die Polizei Miesbach verweist wegen des überregionalen Einsatzgeschehens auf das Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Aus dessen Pressestelle gibt eine Sprecherin bekannt, es werde „einiges an Demonstrations-Geschehen erwartet“. Die Lage sei sehr dynamisch, interne Besprechungen – auch mit dem Innenministerium – würden noch laufen. Details aus Rosenheim gibt’s deshalb ebenfalls erst am heutigen Donnerstag. Zu rechnen sei aber mit einem für die Polizei größeren Einsatz.
Raum Holzkirchen
Eine größere Kundgebung ist offenbar in Holzkirchen geplant. „Es ist etwas im Busch“, vermutet Robert Hirschel, stellvertretender Leiter der Holzkirchner Polizeiinspektion. Wie und wo genau der Protest stattfinden soll, sei noch unklar. Am heutigen Nachmittag ist ein Treffen mit Organisatoren, Landratsamt und Polizei im Holzkirchner Rathaus geplant. „Dann werden wir klarer sehen“, sagt Hirschel. Auf den Straßen in und um den Schulstandort Holzkirchen sollten Autofahrer und Familien am Montag, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, jedenfalls auf Behinderungen gefasst sein.
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Auf einen arbeitsreichen Montag bereitet sich auch die Autobahnpolizei Holzkirchen vor. „Wir rechnen damit, dass Protestgruppen auch auf der Autobahn unterwegs sind oder Zufahrten sperren“, sagt Dienststellenleiter Michael Janski. Von offiziellen Anmeldungen wisse er indes noch nichts. „Aus polizeifachlicher Sicht könnte ich der Blockade einer Autobahn nicht zustimmen.“ Selbst ein Befahren durch Fahrzeuge, die bauartbedingt höchstens 60 km/h schaffen, hält er für zu gefährlich; internationaler Lieferverkehr und etliche Rechtsgüter wären betroffen. „Entscheiden müssen das aber letztlich Gerichte“, betont Janski.
Raum Tegernseer Tal
Für den Rottacher BBV-Ortsobmann Martin Strohschneider ist klar: Er wird bei der Demo auf dem Odeonsplatz dabei sein. Ob es mit dem Traktor nach München geht oder mit dem Zug, ist aber noch offen. Diese Entscheidung wird er treffen, wenn die Planung steht. Eine Aktion am Tegernsee – etwa eine Rundfahrt um den See – ist Thema in WhatsApp-Gruppen, vom BBV aber nicht geplant. Dass gemeinschaftlich protestiert wird, ist Strohschneider wichtig: „Damit die Ampel-Regierung sieht, dass Widerstand da ist.“ Es gehe nicht nur um den Agrardiesel, erklärt Strohschneider: „Jedes Jahr kommen neuen Auflagen dazu.“
Der Wiesseer Polizei sind bisher keine Aktionen im Tegernseer Tal bekannt. „Aber wir haben die Demo auf dem Schirm“, erklärt Dienststellenleiter Thomas Heinrich. Man sei gerüstet, auch personell, und warte auf Instruktionen aus dem Polizeipräsidium.
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