Alaska-Treffen zwischen Trump und Putin: Jetzt bringt sich China für Folge-Gipfel ins Spiel
Vor dem Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska positioniert sich China als Friedensstifter. Doch Peking ist im Ukraine-Krieg alles andere als unparteiisch.
Henry Huiyao Wang ist als Chef der Pekinger Denkfabrik Center for China and Globalization ein gefragter Gesprächspartner, wenn es darum geht, chinesische Politik zu erklären. Auf dem Papier ist sein Arbeitgeber unabhängig von der chinesischen Regierung, in der Realität freilich sind in China auch die Gedanken der Denkfabriken nicht wirklich frei. Was Wang sagt, dürfte also zumindest in Teilen mit der offiziellen Parteilinie übereinstimmen. Umso mehr lässt deshalb nun sein Vorschlag aufhorchen, in China einen Nachfolgegipfel für das für Freitag geplante Alaska-Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin auszurichten. Gut möglich, dass man in Pekinger Regierungskreisen ähnlich denkt.
Wang argumentiert in einem Beitrag für das US-Magazin Foreign Policy, dass ein Treffen, an dem lediglich Wladimir Putin und Donald Trump teilnehmen, nicht ausreiche, um Frieden in der Ukraine zu schaffen. Vielmehr müssten auch Vertreter der Ukraine selbst sowie der Vereinten Nationen, Europas und Chinas bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen. „Das Ziel wäre die Schaffung eines formellen Rahmens für Sieben-Parteien-Gespräche, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie der Ukraine und Vertretern der Europäischen Union“, so Wang. Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind neben China, Russland und den USA auch Frankreich und Großbritannien.
Im Ukraine-Krieg hat sich China auf die Seite Russlands geschlagen
China, so Wang, „verfügt sowohl über das diplomatische Ansehen als auch über die wirtschaftliche Macht“, um solche Gespräche zu ermöglichen. Als Argument führt er an, dass die Volksrepublik der wichtigste Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine ist. Was sich bei genauem Hinsehen allerdings als wenig überzeugend erweist: Der Handel zwischen China und Russland war zuletzt etwa 20-mal so groß wie der zwischen China und der Ukraine, was vor allem daran liegt, dass chinesische Firmen die Leerstellen besetzt haben, die der Rückzug westlicher Unternehmen aus Russland gelassen hat. Die Ukraine spielt für Peking vor allem als Getreidelieferant wirtschaftlich eine Rolle.
Auch sonst ist China alles andere als unparteiisch – so werfen westliche Geheimdienste chinesischen Firmen vor, ungehindert sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland zu exportieren, also Waren, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können. Zudem steht Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dem russischen Machthaber Putin deutlich näher als dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mehr als 40-mal waren die beiden in den vergangenen Jahren schon zusammengekommen. Ein persönliches Treffen zwischen Xi und Selenskyj steht hingegen noch aus.
Henry Huiyao Wang vom Center for China and Globalization plädiert für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, an dessen Überwachung auch China beteiligt sein soll – zusammen mit mehreren europäischen Staaten sowie Mitgliedern des Staatenbündnisses BRICS, dem neben China und Russland zum Beispiel auch Indien angehört, der zweitgrößte Abnehmer russischen Öls und fleißiger Einkäufer russischer Rüstungsgüter. „Die relative Distanz der BRICS-Staaten zu europäischen Sicherheitsangelegenheiten kann als Vorteil genutzt werden“, behauptet Wang dennoch. Die Idee, China könnte Soldaten für eine Peacekeeping-Mission stellen, geistert seit Monaten durch die politische Debatte, wird von westlichen Experten allerdings zumeist als unrealistisch verworfen.
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China will beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen
Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine erwähnt Wang nicht, auch ein Nato-Beitritt scheint für ihn kein Thema. Kein Wunder: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Peking das Verteidigungsbündnis für die Eskalation verantwortlich. Einen Rückzug der russischen Truppen aus den völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Gebieten fordert Wang ebenfalls nicht. Auch das deckt sich mit der offiziellen Position Pekings. Nicht nur als möglichen Steller von Friedenstruppen bringt Wang sein Land in Stellung. Die BRICS-Staaten könnten nach einem Waffenstillstand auch dabei helfen, die Ukraine wieder aufzubauen, schreibt er, sie würden über das dafür nötige „technische Know-how und die Finanzierungskapazitäten“ verfügen. Allen voran, so Wang: China.