Bald ist Sommerpause: Welche Gesetze die Merz-Regierung vorher beschließen will

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Von: Stephanie Munk

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Vor der Sommerpause des Bundestags will die Regierung unter Merz erste Gesetze beschließen. Vor allem bei der Wirtschaft will die Koalition Tempo machen.

Berlin – Am Mittwoch (28. Mai) tagt in Berlin das erste Mal der Koalitionsausschuss der neuen schwarz-roten Regierung unter Kanzler Friedrich Merz. Er will festlegen, welche Gesetze die Koalition noch vor der nahenden Sommerpause verabschieden will, um Deutschland den notwendigen wirtschaftlichen Schub zu verpassen und die versprochene Politik-Wende einzuleiten. Am Mittwoch um 16.30 Uhr kommen dafür die wichtigsten Köpfe der Koalition zusammen, darunter auch Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU)..

Erste Gesetze vor der Sommerpause: Merz-Minister bringen Pläne auf den Weg

Bereits am Mittwochvormittag tagte bereits das Kabinett, wo Merz mit seinen Ministern den ersten beiden Migrationsgesetzen grünes Licht gab, die der Bundestag noch vor der Sommerpause beschließen soll. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse hat das Kabinett schon auf den Weg gebracht. Zudem wurde ein Gesetzentwurf aus Karsten Wildbergers Digitalministerium beschlossen, mit dem der Ausbau des Mobilfunk- und Breitbandnetze massiv beschleunigt werden soll.

Koalitionsausschuss soll erste Gesetze der Merz-Regierung vor Sommerpause festlegen

Im 11-köpfigen Koalitionsausschuss wollen Union und SPD den weiteren Fahrplan für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Die Sommerpause des Parlaments beginnt am 14. Juli und dauert bis zum 8. September. Weil der Bundestag in dieser Zeit nicht tagt, können keine neuen Gesetze beschlossen werden.

Damit es nicht bis zum Herbst dauert, bis neue Gesetze der schwarz-roten Koalition beschlossen werden, will die Regierung Gas geben: „Die Koalition wird Tempo machen, darüber sind wir uns einig“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Tagesspiegel.

CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hoffmann sagte zu Politico: „Für uns stehen die Themen Begrenzung der illegalen Migration, Revitalisierung der Wirtschaft und die Senkung der Energiepreise ganz oben auf der Agenda.“ Die Bürger sollen den Politikwechsel bald „in ihrem Alltag spüren“, so der CSU-Politiker weiter.

Neue Gesetze für Wirtschaft sollen noch vor Sommerpause des Bundestags kommen

Priorität für Gesetze noch vor der Sommerpause des Bundestags hätten dabei „Maßnahmen für mehr Wachstum und weniger Migration“, wie aus der CDU zu hören war. Für die Wirtschaft will die CDU offenbar noch folgende Pläne beschließen:

• „Investitionsbooster“ für Unternehmen: Sie sollen 30 Prozent ihrer Investitionen abschreiben können
• Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes
• Senkung des Stromsteuer und Netzengelte
• Niedrigere Mehrwertsteuer für Restaurants und Gaststätten
• Subvention des Agrardiesels
• Ersatz der täglichen durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
• Steuerfreiheit für Hinzuverdienst von Rentnern (sogenannte Aktivrente)
• Steuerfreiheit von Überstunden
• Abschaffung der Bonpflicht

Noch vor der Sommerpause: Klingbeils SPD nennt Gesetze mit Priorität

Die SPD will mit neuen Gesetzen im Bereich der Arbeits- und Baupolitik noch vor der Sommerpause bei der Bevölkerung punkten. Die entsprechenden Ministerien sind mit SPD-Politikern besetzt. Laut Tagesspiegel sind priorisierte Vorhaben wohl:

• Festschreibung des Rentenniveaus
• Tariftreuegesetz
• Bauturbo für die zeitweilige Ausweisung von Neubaugebieten ohne detaillierten Bebauungsplan
• den Umbau des Bürgergelds nannte Jens Spahn (CDU) als eine der Prioritäten

Merz-Regierung will mit Koalitionsausschuss Turbo bei Gesetzen einlegen

Der Koalitionsausschuss soll in der Regierung von Merz öfter tagen als in Zeiten der Ampel-Koalition, wo er vor allem in Krisenzeiten zusammenkam und wegen Konflikten in der Koalition oft bis in die Nacht tagte. Zudem ist der Koalitionsausschuss in der neuen Bundesregierung schlanker als unter Olaf Scholz: Statt 17 Personen sind nun nur noch elf dabei. Diese sind:

Auch in der Verteidigungspolitik will die Koalition schnell handeln. Bald dürfte sie das Gesetz für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst und zur Beschleunigung von Bundeswehr-Anschaffungen im Bundestag zur Abstimmung vorliegen. (smu)