Merz-Regierung vor großer Renten-Entscheidung im Juli – Millionen sind betroffen
Die SPD drängt auf eine Rentengarantie. Merz steht vor einer Herausforderung. Wie wird er auf das Ultimatum reagieren?
Berlin – Obwohl die neue schwarz-rote Bundesregierung noch nicht offiziell im Amt ist, diskutiert sie öffentlich Neuerungen. Kurz vor dem voraussichtlichen Amtsantritt von Friedrich Merz als neuer Kanzler stellt die SPD nun Forderungen auf, die als Renten-Ultimatum interpretiert werden können.
Merz-Regierung vor Renten-Entscheidung: „Bis zur Sommerpause müssen wir liefern“
Die SPD drängt darauf, das Rentenniveau von 48 Prozent in Deutschland zu sichern – und das früher als in der neuen Regierung vorgesehen. Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, betonte gegenüber der Bild-Zeitung, dass „die Garantie des Rentenniveaus bis 2031 zu den ersten Maßnahmen gehört, die eine schwarz-rote Bundesregierung umsetzen muss. Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“ Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.
Die Rentengarantie stellt sicher, dass das Rentenniveau – das Verhältnis der Standardrente eines Durchschnittsverdieners zur aktuellen Lohnentwicklung – nicht unter einen bestimmten Wert fällt. Diese Forderung setzt den designierten Kanzler Merz unter Druck, da seine Entscheidung weitreichende Konsequenzen für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat. Ähnlich wie die Mütterrente, die mehr Rente für zehn Millionen Menschen bedeutet.
Merz unter Zeitdruck: Garantie für Rentner bis zur Sommerpause?
Das Arbeitsministerium, das möglicherweise von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geleitet wird, ist für die Rentengarantie verantwortlich. Bas könnte das Ultimatum von Miersch als Gesetzesentwurf vorantreiben, der dann die Zustimmung der Union im Kabinett und im Parlament erfordert. Miersch drängt auf eine rasche Einigung: „Auf die SPD ist Verlass: Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wir haben im Koalitionsvertrag stabile Renten vereinbart.“
Am 6. Mai soll Merz zum Kanzler gewählt und seine Regierung vereidigt werden. Damit bleiben der SPD und der Union nur etwa zwei Monate bis zur Sommerpause, um das Vorhaben gesetzlich zu verankern.
Was die Rentengarantie für Rentner bedeutet
Derzeit erhalten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eine Rente, die in einem angemessenen Verhältnis zum durchschnittlichen Erwerbseinkommen steht. Für einen Standardrentner, der 45 Jahre lang Beiträge auf Basis des Durchschnittslohns gezahlt hat, bedeutet dies, dass die Rente in einem festgelegten prozentualen Verhältnis zum aktuellen Durchschnittseinkommen steht.
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Das Rentenniveau liegt aktuell bei etwa 48 Prozent. Ein Standardrentner erhält somit monatlich etwa 48 Prozent des durchschnittlichen Netto-Arbeitnehmereinkommens.
Alle Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag sind an die Bedingung geknüpft, dass ausreichend Steuergelder vorhanden sind. Die Umsetzung der SPD-Forderung vor der Sommerpause würde Milliarden für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sichern, noch bevor der Haushalt 2026 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegt sind.
Übrigens: Im Koalitionsvertrag ist auch eine Änderung beim Rentenausweis vorgesehen.