"Schlichtweg Horror": Entwurf für Rohstoffabkommen mit USA entsetzt Ukrainer

Ein neuer detaillierter Entwurf für das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine ruft dort blankes Entsetzen hervor. Details aus dem Entwurf wurden am Mittwoch vom ukrainischen Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak veröffentlicht. Zuvor war es nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus stiller um den Mineraliendeal geworden. Trump hatte jedoch erst am Dienstag erklärt, dass er von einem baldigen Abschluss des Abkommens ausgehe.

Der Entwurf verwirft aber den Berichten ukrainischer Medien nach den zuvor ausgehandelten Kompromiss komplett und schreibt eine massive Begünstigung der USA vertraglich fest. Laut einer ersten Einschätzung des Nachrichtenportals "Ewropejska Prawda" aus der Ukraine überschreite es "fast alle zuvor vereinbarten roten Linien, beraubt die Ukraine eines Teils ihrer Souveränität, steht im Widerspruch zu einer künftigen EU-Mitgliedschaft und verpflichtet die Ukraine außerdem zur Rückzahlung der gesamten US-Hilfe der vergangenen Jahre", heißt es. Diese könnte die "Büchse der Pandora" öffnen und Forderungen weiterer Staaten verursachen.

Rohstoffabkommen zwischen USA und Ukraine soll auch bestehende Projekte beinhalten

In dem Dokument, das der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak einsehen konnte, ist festgelegt, dass sich das Abkommen auf alle Rohstoffe in der ganzen Ukraine beziehe, schrieb er auf seinem Nachrichtenkanal bei Telegram. Somit seien neben Mineralien auch auch Rohstoffe wie Öl, Gas und Eisenerz einbezogen. Auch beziehe sich der Vertrag auf das gesamte Gebiet der Ukraine und beinhalte auch bereits bestehende Projekte.

Der Abbau kann durch staatliche und private Unternehmen stattfinden und alle Erträge würden sofort in internationale Devisen umgerechnet und ins Ausland transferiert. Falls Gelder nicht ankommen würden, sei die ukrainische Seite dafür haftbar. Auch müssten für die Summen Zinsen von vier Prozent pro Jahr gezahlt werden.

Ukraine muss zunächst US-Hilfen mit Einkünften aus Rohstoffabkommen zurückzahlen

Zunächst müssen damit US-Hilfen für die Ukraine zurückgezahlt werden. Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belaufen sich diese auf rund 123 Milliarden US-Dollar (114 Milliarden Euro). Laut dem Entwurf sollen diese jedoch noch separat berechnet werden. 

Die USA hätten zudem ein Recht darauf, zu bestimmen, an wen die Rohstoffe verkauft würden. Die Verwaltung werde von einem fünfköpfigen Gremium geleitet, von denen drei durch die USA benannt werden und die in allen Angelegenheiten Vetorecht hätten.

Ukrainer empört über Vorschläge

Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden in dem 58-seitigen Dokument hingegen nicht erwähnt. Diese wurden aber von der Ukraine immer wieder gefordert, damit ein möglicher Waffenstillstand gegenüber Russland Bestand habe. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass es zwar nur ein Entwurf sei. Jedoch sei dies keine Absichtserklärung mehr. "Dies ist nicht mehr nur ein Memorandum, dies ist eine klare Vereinbarung", so Schelesnjak. 
Der Abgeordnete zeigte sich schockiert. "Ich hoffe, dass die ukrainische Seite wesentliche Änderungen fordern und durchsetzen wird", schrieb er. "Aber der Text, den ich gesehen habe, ist schlichtweg Horror."

Ukrainische Experten gehen davon aus, dass der Text nicht durch das ukrainische Parlament kommen würde. Gleichzeitig könne man das Trump-Angebot jedoch nicht ablehnen, da man sich vor den Konsequenzen fürchte. "Daher besteht der einzige Ausweg für Kiew nicht in einer Unterzeichnung, sondern in der Fortsetzung der Verhandlungen", schreibt Serhij Sydorenko in der "Ewropejska Prawda".

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