Wüst fordert schnellen Asylgipfel – und hält sich in K-Frage zurück
Hendrik Wüst drängt auf einen baldigen Asyl-Gipfel – zur K-Frage der Union äußert sich der Mitfavorit nur zurückhaltend.
Berlin/Düsseldorf – NRW-Regierungschef Hendrik Wüst fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen neuen Migrations-Gipfel – stattfinden müsse dieser „früh im neuen Jahr“, betonte der CDU-Politiker in einem am Sonntag (24. Dezember) veröffentlichten Interview. Im „Januar, spätestens Februar“ müssten Bund und Länder „die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden“, erklärte Wüst der Bild am Sonntag.
Wüst fordert Migrations-Gipfel – und „Drittstaaten-Lösung“ fürs Asyl
Wüst erneuerte seinen Ruf nach einem umstrittenen Lösungsansatz: „Ganz oben auf die Tagesordnung gehören Ansätze bereits außerhalb Europas wie Drittstaaten-Lösungen und eine verbindliche Regelung für Menschen aus Staaten mit geringer Schutz-Quote.“ Sehr grundsätzlich betonte der Christdemokrat, dass Deutschland „nicht die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen“ könne.
Auch der Migrationsexperte Gerald Knaus hatte sich zuletzt in einem Interview mit Ippen.Media für Abkommen mit Drittstaaten ausgesprochen – allerdings müsse Deutschland zusammen mit seinen Partnern zunächst Glaubwürdigkeit beweisen. Beim vorangegangenen Migrations-Gipfel hatten Bund und Länder beschlossen, Asylverfahren in Drittstaaten zu überprüfen. Die Ampel-Fraktionen von Grünen und FDP sind sich in der Frage allerdings uneins.
Wüst schweigt zu K-Frage: Strategie gegen „Chaos-Ampel“ oder offene Tür?
Wüst warnte zugleich vor einer Debatte über die Unions-Kanzlerkandidatur zum falschen Zeitpunkt. Auf die Frage, ob er sich nicht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat wünsche, sagte Wüst der Bild am Sonntag: „Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst Personaldebatten zur Unzeit führen.“
Deshalb leiste er selbst keinen Beitrag zur Debatte. „CDU und CSU werden die Frage wie verabredet gemeinsam im Jahr vor der Bundestagswahl im Miteinander klären.“
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Union in der K-Frage noch entschlossen – sogar Entscheidungszeitpunkt unklar
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hatte der Zeitung Mitte Dezember gesagt, Merz leiste als Parteichef „seit zwei Jahren hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder geeint und ist damit der logische Kanzlerkandidat“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bescheinigte Merz zuletzt eine klare Favoritenrolle im Rennen um die Kanzlerkandidatur.
Die nächste Bundestagswahl findet regulär im Herbst 2025 statt. 2021 hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Kanzlerkandidatur der Union erst erbittertem Machtkampf dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet überlassen. Wüst hat offene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur bisher nicht geäußert – aber auch nicht dementiert. Als möglicher Kandidat genannt wird immer wieder auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Günther meldete sich am Sonntag zur Lage der Ampel-Koalition zu Wort.
Söder hatte sich im August dafür ausgesprochen, den Unionskanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen 2024 zu küren. Merz hatte sich erst vor wenigen Tagen zur K-Frage geäußert und indirekt die Entscheidung über den Zeitpunkt der Kandidatenkür vertagt: „Ich rechne damit, dass wir bis zum Bundesparteitag im Mai wissen, wann genau wir im Spätsommer die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden – ob vor oder nach den drei Landtagswahlen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. (dpa/fn)