Neuer Ampel-Konflikt: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
Bundesarbeitsminister Heil will, dass Gutverdiener mehr in die Sozialversicherung einzahlen. Finanzminister Lindner hat den Plan vorerst gestoppt.
Berlin - Gutverdienende sollen sich finanziell stärker an der Sozialversicherung beteiligen. Das ist der Plan von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Zu diesem Zweck will Heil die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Ein entsprechender Entwurf befindet sich nach Angaben seines Ministeriums seit Mitte September in der Abstimmung mit den übrigen Ressortchefs der Bundesregierung. Diesen Entwurf hat Bundesfinanzminister Lindner (FDP) jetzt vorerst gestoppt, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Lindner sucht damit den offenen Konflikt mit Heil sowie den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Dem Bericht zufolge laufen innerhalb der Koalition jetzt Gespräche über das weitere Vorgehen in der Angelegenheit. Die aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bestehende Sozialversicherung gilt langfristig als unterfinanziert. Heil will dem mithilfe einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen entgegenwirken. Doch was würde das konkret für die Beitragszahler bedeuten?
Höhere Sozialversicherungsbeiträge? Das plant Sozialminister Heil
Die Beitragsbemessungsgrenzen bestimmen die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen von Versicherten in der gesetzlichen Sozialversicherung. Diese liegen bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung derzeit bei einem Jahresgehalt von rund 91.000 Euro, bei der Pflege- und der gesetzlichen Krankenversicherung bei rund 62.000 Euro. Was darüber hinaus verdient wird, ist nicht sozialversicherungspflichtig.
Der Entwurf von Sozialminister Heil sieht vor, dass die Einkommensschwellen ab 2025 jeweils um gut sechs Prozent steigen sollen. Bedeutet also: Für viele Beitragszahlerinnen und Beitragszahler würde sich nichts ändern. Wer jedoch überdurchschnittlich gut verdient, müsste dann etwas höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen - ganz nach dem Solidaritätsprinzip.
Ampel-Partner Lindner und Heil sind bei Sozialversicherungsbeiträgen für Gutverdiener uneins
Christian Lindner und sein Bundesfinanzministerium haben jedoch Bedenken. Dem Handelsblatt zufolge sieht der Minister eine Erhöhung als einen Widerspruch zu den geplanten Steuerentlastungen, die im Wachstumspaket der Ampel-Koalition vorgesehen sind. Die Befürchtung Lindners: Die Effekte der Steuerentlastungen könnten verpuffen, wenn Beitragszahler die eingesparte Summe für die Sozialversicherung aufbringen müssten. Vor allem der beabsichtigte Kaufkrafteffekt könnte ausbleiben, wie Lindner kürzlich im Bundestag erklärte.
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Das Arbeits- und Sozialministerium kontert: Eine jährliche, auf die Bruttolohnentwicklung abgestimmte Anpassung sei rechtlich festgelegt. Dadurch werde sichergestellt, „dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen“, teilte das Ministerium auf Anfrage der Presseagentur AFP mit. Schließlich würden auch die Leistungen, zum Beispiel die Renten, jährlich auf Basis der Lohnentwicklung angepasst. Bleibt eine Anpassung aus, so das Arbeitsministerium weiter, dann würden Besserverdienende auf Kosten der Beitragseinnahmen entlastet.