Deal zum Ende des Ukraine-Kriegs: Harris kritisiert Trumps „Kapitulation“ vor Putin
US-Vizepräsidentin Harris kritisiert Trump scharf und stellt sich auf Selenskyjs Seite. Der wiederum plant ein Treffen mit dem Ex-Präsidenten.
Washington, D. C. – Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj harte Kritik an ihren politischen Gegnern geäußert. So gebe es Personen in ihrem Land, die „die Ukraine zwingen wollen, große Teile ihres souveränen Territoriums aufzugeben, die verlangen, dass die Ukraine Neutralität akzeptiert, und die von der Ukraine verlangen, auf Sicherheitsbeziehungen mit anderen Nationen zu verzichten“. Ihr Worte dürften vor allem an eine Person gerichtet gewesen sein: den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Trump hatte in der Vergangenheit angegeben, er könne den Ukraine-Krieg problemlos und innerhalb von 24 Stunden beenden. Später wurde deutlich, wie er dies erreichen wolle: indem die Ukraine Gebiete an Russland abtritt. Auch einige andere Republikaner im US-Kongress folgten der Trump-Linie. Harris kritisierte diese Position laut The Hill scharf: „Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von Putin. Und um es klar zu sagen: Es sind keine Vorschläge für den Frieden. Stattdessen sind es Vorschläge für die Kapitulation.“
Selenskyj stellt „Siegesplan“ vor: zeigt klare Forderungen an Nato-Länder und Russland
Bei seinen Treffen im Weißen Haus hatte Selenskyj wieder einmal verdeutlicht, dass eine solche Kapitulation für ihn keinen Frieden darstelle. Dort stellte der ukrainische Staatschef seinen sogenannten „Siegesplan“ vor, der – wie der Name schon andeutet – vorsieht, dass die Ukraine als Gewinnerin aus dem Krieg gehen soll.
Die kompletten Details sind nach wie vor für die Öffentlichkeit nicht bekannt, jedoch deutete sich an, dass dort größtenteils bereits bekannte Forderungen zu einem Plan organisiert sind. „Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um den Krieg zu beenden und einen wirklich dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen“, erklärte Selenskyj laut The Hill nach dem Treffen mit Harris und US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.
Vor dem Hintergrund dieser sehr unterschiedlichen Positionen von Trump und Selenskyj ist es überraschend, dass das Treffen der beiden nun doch stattfinden soll – am Freitag (27. September) um 9.45 Uhr Ortszeit im Trump Tower. Der Termin war schon länger geplant, jedoch geriet er durch kontroverse Anmerkungen von Trump ins Wanken. „Jeder Deal, selbst der schlechteste, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben“, hatte Trump bei einer Wahlkampfversammlung gesagt. Sollte der Termin tatsächlich stattfinden, wäre dies das erste Treffen der beiden Politiker seit 2019.
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Harris und Biden sichern neue Ukraine-Hilfen zu – und wollen bis 2025 alles geben
„Nichts über das Ende dieses Krieges kann ohne die Ukraine entschieden werden“, so Harris weiter. Bei ihrem Treffen mit Selenskyj sicherte sie der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. Auch Biden kündigte neue Ukraine-Hilfen im Wert von umgerechnet fast acht Milliarden Euro an, darunter ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Drohnen, Artilleriemunition und erstmals auch AGM-154-Gleitbomben. Biden versprach, vermutlich auch mit Hinblick auf eine mögliche zweite Trump-Amtszeit, dass die kompletten Hilfen noch bis zu seinem Amtsaustritt im Januar 2025 bewilligt werden sollten.
Bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, die von den USA geführt wird, will Biden zudem weitere Unterstützung organisieren. Vom 10. bis zum 12. Oktober reist der US-Präsident dafür nach Deutschland, wo sich die Gruppe am letzten Tag treffen soll. Es soll der letzte Besuch Bidens in Deutschland sein – und möglicherweise auch das letzte Treffen mit den USA an der Spitze, sollte Trump US-Präsident werden. (lismah)