Weniger Zustimmung als die Tierschutzpartei: FDP soll konkretes Datum für Ampel-Bruch haben
Die FDP steht vor einer großen Entscheidung. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sie mit der Ampel-Regierung scheiden oder an ihr festhalten wird.
Berlin – Die Niederlage bei den Landtagswahlen in Brandenburg erweist sich als herber Schlag für die FDP. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Liberalen auf, der Ampel-Koalition den Rücken zu kehren. Und auch im Inneren der Partei wächst der Unmut. So sprechen immer mehr FDP-Parteimitglieder von einem Ausstieg. Berichten zufolge soll es dafür auch schon ein Datum geben.
„Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen – also sprich die FDP“, sagte die BSW-Chefin in Berlin. Die Liberalen konnten nur 0,8 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Brandenburg unter sich vereinen. Dagegen erhielt die Tierschutzpartei in dem Bundesland zwei Prozent.
Nach der Wahlpleite im Osten: Es soll bereits ein Datum für einen Ampel-Bruch der FDP geben
„Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen“, fuhr Wagenknecht fort. An den Ergebnissen der drei vergangenen Landtagswahlen, also auch denen in Thüringen und Sachsen, sei zu erkennen, dass die Ampel keinen Rückhalt mehr im Land habe.
Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation ist auch aus den Reihen der FDP spürbar. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sprach in einem Interview mit der Rheinischen Post von einem „Herbst der Entscheidungen“ und forderte Weichenstellungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. Und das bis Weihnachten.
Ampel-Bruch wegen FDP? Zahlreiche Parteimitglieder fordern einen Ausstieg aus der Ampel
Auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler spricht im Radiosender Bayern 2 von notwendigen Veränderungen. Wenn die Ampel die Kraft habe, das zu tun, dann sei auch ein Ausstieg der FDP nicht nötig, sagte er. „Aber genauso gilt auch, wenn wir als Bundesregierung nicht die Kraft haben, diese Weichen zu stellen, diese Beschlüsse zu fassen und wenn das Parlament sie nicht durchbringt, dann muss man natürlich sagen, dann brauchen wir eine andere Regierung.“
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Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen: „Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung deutlich gemacht, dass sie lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende befürworten.“ Nun sei der Fokus unter anderem darauf gerichtet, in den verbliebenen zwölf Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl am 28. September 2025, die Wirtschaft zu entlasten sowie eine solide und der nächsten Generationen gerecht werdende Haushaltspolitik zu machen.
Deadline für den Ampel-Bruch der FDP liegt im November
Laut Bild werde in den Führungsgremien der FDP bereits über ein Austrittsszenario und -datum gesprochen. Anvisierter Termin sei demnach der 14. November. Dann soll mit der sogenannten Bereinigungssitzung der Schlusspunkt der Beratungen im Haushaltsausschuss für den Haushalt 2025 erreicht werden. Spätester Ausstiegszeitpunkt sei der 29. November, wenn der Haushalt im Bundestag verabschiedet werden soll. Danach sei ein Ausstieg sinnlos. Ein Experte sieht einen Koalitionsbruch der FDP für fair.
Die Hoffnung vieler FDP-Mitglieder beruhe darauf, dass der Kanzler Olaf Scholz ohne einen beschlossenen Haushalt und ohne die Liberalen nicht mehr regieren könne. Denn eine Regierung aus SPD und Grünen hätte bei vielen Entscheidungen keine Mehrheit mehr. In den kommenden Wochen könnten, wie Focus berichtet, besonders die Themen Rente, Migration und Haushalt zu weiteren Streitpunkten zwischen SPD und FDP werden. (gel)