Die Parteispitze wirft hin: Das Ende des grünen Zeitalters ist eingeläutet
Der Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour erschüttert Berlin. Nicht nur die Tage der Bundesregierung sind gezählt. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Während sich der Kanzler und seine Ampelminister (noch) an ihre Ämter klammern, wenn auch unter wüsten Drohungen und Ultimaten, schafft die grüne Parteispitze Fakten: Es fällt schwer, im Rücktritt des gesamten Vorstands etwas anderes zu sehen als den Anfang vom Ende der Regierung. Schneller als SPD und FDP haben die Grünen begriffen, dass das Urteil der Wähler im Osten ein unmissverständlicher demokratischer Imperativ war, der lautete: Abtreten, und zwar schnell. Das verdient Respekt.
Der Zerfallsprozess der Ampel-Koalition, die sich von Anfang an als dysfunktional und ungeeignet erwies, das Land aus seiner tiefen Krise zu führen, ist das eine. Für die Grünen fällt der Kollaps der Regierung aber, wie der scheidende Co-Parteichef Omid Nouripour eingestand, mit der „tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“ zusammen.
Grünen-Vorstand tritt zurück: Beispielloser Abstieg der Partei
Der Abstieg der Grünen, die noch vor zwei Jahren mit Zustimmungsraten von 25 Prozent die bestimmende Kraft in Deutschland waren, auf zuletzt einstellige Umfragewerte ist beispiellos. Gescheitert ist der Versuch, die deutsche Realität an die grüne Ideologie anzupassen. Mit Händen zu greifen wurde das bei der ungezügelten Migration, an die sich die Grünen auch dann noch klammerten, als die Bürger schon in Scharen zu den Rechten liefen.
Oder in der Energiepolitik: Dass Wirtschaftsminister Habeck just auf dem Höhepunkt der größten Energiekrise die letzten Atommeiler abschaltete, wird als historischer Fehler in die deutsche Industriegeschichte eingehen. Der Sturz der Auto-Ikone VW hat, neben anderen Gründen, auch mit den hohen Energiekosten zu tun. Und es ist nur gerecht, dass das Problem jetzt dessen Mitverursacher Habeck noch in dessen Ministerzeit auf die Füße fällt.
Grünen drohen zur Splitterpartei zu werden – wie Ampel-Partner FDP
Mit der Amtszeit von Omid Nouripour und Ricarda Lang endet das postmaterielle grüne Zeitalter in Deutschland. Mehr als um das Klima sorgen sich die Bürger um ihre Jobs und ihr Einkommen. Einen „Neustart“ beschwören Lang und Nouripour. Doch ist zu befürchten, dass von der Neuaufstellung der Grünen nicht das Signal ausgeht, dass die Ökopartei die Herausforderungen durch den Klimawandel künftig mit mehr Pragmatismus meistern will.
Vielmehr spricht viel dafür, dass die verunsicherten Grünen es künftig noch mehr ihrer in Teilen radikalen Basis recht machen wollen, um nicht auch noch deren Unterstützung zu verlieren. Käme es so, wären nach der FDP auch die Grünen auf dem Weg zur Splitterpartei. Ob der als „Kanzlerkandidat“ gesetzte Realo Robert Habeck das verhindern kann, muss sich erst noch zeigen.