Hamburg-Wahl: So sehen die Stimmzettel der Bürgerschaftswahl aus
Nur eine Woche nach der Bundestagswahl wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Diesmal sind es aber zwei Stimmzettel, die etwas komplizierter sind.
Hamburg – Die Hamburger entscheiden am Sonntag (2. März) über ihre neue Bürgerschaft. In der Hansestadt ist die Bürgerschaft das Landesparlament, vergleichbar mit dem Landtag in anderen Bundesländern. Sie wird alle fünf Jahre direkt von den Hamburgern gewählt.
Da Hamburg ein Stadtstaat ist, kümmern sich die Abgeordneten aber auch um kommunal- und bundespolitische Fragen. Die Bürgerschaft ist für Gesetzgebung und Haushalt zuständig. Außerdem kontrolliert die Bürgerschaft den Senat, also die Hamburger Regierung. Das Besondere an der Wahl: Es gibt gleich zwei Stimmzettel.
Rote und gelbe Stimmzettel: Wähler können bei Hamburg-Wahl bis zu zehn Kreuze setzen
Aber was steht auf den Stimmzetteln? Mindestens 121 Sitze in der Bürgerschaft sind zu vergeben. Dazu gibt es zwei Stimmzettel. Auf dem gelben Landeslisten-Stimmzettel stehen die Kandidaten der Parteien in ganz Hamburg (Zweitstimme). Damit wird über die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft entschieden. Über die Landeslisten werden 50 Sitze vergeben.
Auf dem roten Wahlkreislisten-Stimmzettel sind die Kandidatinnen und Kandidaten vermerkt, die im jeweiligen Wahlkreis antreten (Erststimme). Über die Wahlkreisliste ziehen in der Regel 71 Abgeordnete ins Landesparlament ein. Parteilose Einzelbewerber können sich nur über den roten Wahlkreislisten-Stimmzettel zur Wahl aufstellen lassen. Jeder Wähler darf bis zu zehn Stimmen abgeben – fünf auf jedem der beiden Stimmzettel.
Auf der Webseite der Stadt Hamburg gibt es auch Muster-Stimmzettel zum Herunterladen. Sie umfassen ein Grußwort der Präsidentin der Bürgerschaft, eine Erläuterung zur Stimmabgabe sowie das Muster des Stimmzettels für die Landeslisten und des jeweiligen Stimmzettels für die Wahlkreislisten. Aufgrund der Vielzahl von Wahlmöglichkeiten ist eine Vorbereitung sinnvoll.
Anders als bei der Bundestagswahl: SPD laut Prognosen stärkste Kraft bei Hamburg-Wahl
Aktuell gibt es im Hamburger Rathaus eine rot-grüne Mehrheit. Laut einer Umfrage von vergangener Woche haben SPD und Grüne auch gute Chancen, ihre Zusammenarbeit fortsetzen zu können. So käme die SPD laut einer jüngst von Infratest dimap für die ARD durchgeführten Umfrage auf 32 Prozent der Stimmen. Die Grünen kämen demnach auf 18 Prozent, knapp gefolgt von der CDU mit 17 Prozent. Linke und die AfD landeten jeweils bei zehn Prozent der Stimmen. Alle übrigen Parteien – darunter FDP, Volt und BSW – würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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Ganz anders als nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor einigen Monaten zeichnen sich in Hamburg damit klare Mehrheitsverhältnisse und eine voraussichtlich unkomplizierte Regierungsbildung ab. In der Bürgerschaft wären laut Umfragen fünf Parteien vertreten, die Koalitionspartner SPD und Grüne hätten weiter eine Mehrheit. Ein zumindest denkbarer Koalitionswechsel zu einem Bündnis aus SPD und CDU ist bislang kein Thema.
Die SPD mit Spitzenkandidat Peter Tschentscher dürfte die Umfragewerte mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Einerseits liegt die Partei in der Hansestadt um etwa das Doppelte über dem Niveau, das die SPD bei der Bundestagswahl erreichte. Andererseits schneidet sie damit deutlich schlechter ab als bei der Bürgerschaftswahl 2020, bei der sie auf 39,2 Prozent kam. Sie würde bei der dritten Wahl in Folge massiv verlieren.
Klatsche für Grüne bei Hamburg-Wahl: Rekordergebnis von 2020 wird sich wohl nicht wiederholen
Auch die Grünen mit Spitzenkandidatin und Vizeregierungschefin Katharina Fegebank müssten Federn lassen und könnten ihr Rekordergebnis von 24,2 Prozent im Jahr 2020 nicht wiederholen. Die CDU um Spitzenkandidat Dennis Thering wiederum würde sich verglichen mit der Wahl 2020 klar verbessern. Damals fiel sie auf einen historischen Tiefstwert von 11,2 Prozent.
Die AfD würde sich nach 5,3 Prozent 2020 ebenfalls klar steigern, ist von Zustimmungswerten wie in Ostdeutschland aber weit entfernt. Die unter anderem wegen der Abspaltung des BSW zwischenzeitlich totgesagte Linke, die seit 2008 ungefährdet in der Bürgerschaft vertreten ist, würde ihr jüngstes Wahlergebnis in etwa wiederholen. Die FDP stünde schlechter da als 2022, als sie mit 4,97 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte.
Gewählt wird diesmal am 2. März. Die Hamburger müssen also genau eine Woche nach der Bundestagswahl erneut in die Wahllokale gehen. Anders als bei der Bundestagswahl liegt das Wahlalter allerdings bei 16 Jahren. Alle Deutschen, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen, dürfen mitwählen. Laut Landeswahlamt sind das 1.318.101 Hamburger (bg/dpa).