Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin will Wladimir Putin herausfordern

Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland treten keine echten Oppositionellen gegen Putin an. Boris Nadeschdin will das ändern – und sammelt dafür reichlich Unterschriften.

Moskau – Boris Nadeschdin, ein russischer Oppositionspolitiker, hat kürzlich den Ukraine-Krieg als „fatalen Fehler“ bezeichnet. Der ehemalige Abgeordnete der Duma plant, bei den Präsidentschaftswahlen im März gegen den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin anzutreten, was ihn zum einzigen oppositionellen Herausforderer machen könnte.

Um jedoch zur Wahl zugelassen zu werden, muss Nadeschdin bis Ende Januar 100.000 Unterschriften sammeln. Vor seinem Wahlkampfbüro in St. Petersburg bildeten sich lange Schlangen von Menschen, die bereit waren, seine Kandidatur zu unterstützen. Aber wie stehen die Chancen für Nadeschdin?

Präsidentschaftswahlen: Potenzieller Gegenkandidat Nadeschdin übte offen Kritik am Ukraine-Krieg

Die Opposition in Russland ist dünn gesät: Alexej Nawalny befindet sich in Haft, andere Kritiker Putins wie Boris Nemtsow wurden ermordet. Nadeschdin, ein enger Vertrauter von Nemtsow, hat kürzlich mit seiner Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Politiker, die ähnliche Ansichten geäußert haben, mussten entweder das Land verlassen oder wurden inhaftiert.

In Russland drohen bis zu zehn Jahre Haft für kritische Äußerungen über den Krieg. Trotzdem plant der 60-jährige Nadeschdin, als „Friedenskandidat“ bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Seine Chancen auf eine Kandidatur scheinen gut zu stehen: Bis zum Abend des 22. Januar hatte Nadeschdin bereits fast 85.000 der benötigten 100.000 Unterschriften gesammelt.

Nadeschdin erhält Unterstützung von vielen Bürgern und anderen Oppositionellen Russlands

Am Montag bildeten sich vor dem Wahlkampfbüro des Herausforderers in St. Petersburg lange Schlangen, wie Bilder auf Telegram zeigen. Viele Russen sehen in der Unterzeichnung für Nadeschdin eine Möglichkeit, „ihre Unzufriedenheit“ auszudrücken, „ohne Angst vor einer Festnahme oder einer Entlassung haben zu müssen“, so der 19-jährige Student Iwan Semjonow gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Nadeschdin erhielt auch Unterstützung von anderen Oppositionellen, darunter der im Exil lebende Aktivist Maxim Katz und Iwan Schdanow, der Direktor der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny. Ein Blick auf Nadeschdins Webseite am Dienstagmorgen zeigte bereits über 101.000 gesammelte Unterschriften. Der Oppositionelle hatte sein Ziel auf 150.000 Unterschriften erhöht, es fehlen demnach noch etwa 48.000 Unterzeichner (Stand: 23. Januar 2024, 11:30 Uhr).

Kritiker zweifeln, ob Kreml Nadeschdin trotz Unterschriften als Präsidentschaftskandidat zulässt

Selbst wenn Nadeschdin die erforderlichen Unterschriften sammelt, könnte Putin ihm noch einen Strich durch die Rechnung machen und die Teilnahme des Oppositionspolitikers an den Präsidentschaftswahlen verhindern. Die zentrale Wahlkommission Russlands werde Nadeschdins Kandidatur wahrscheinlich nicht genehmigen, so der politische Analyst Fedor Karscheninnikow gegenüber dem unabhängigen russischen Medium Meduza.

Nadeschdin wurde nicht sofort aus dem Rennen geworfen, „weil er völlig hoffnungslos schien. Angesichts der ganzen Aufregung um ihn, bei der es um vom Kreml verabscheute Persönlichkeiten geht, sehe ich keinen Grund, warum sie ihn registrieren würden“, schrieb Karscheninnikow auf Telegram. Der Analyst ist „zu 85 Prozent“ überzeugt, dass der Kreml Nadeschdin aus dem Rennen nehmen wird - „egal, wie viele Unterschriften es gibt oder wie hochwertig sie sind.“

Präsidentschaftswahlen in Russland: Wiederwahl Putins gilt als sicher

Eine anonyme Quelle, die dem Kreml nahesteht, teilte Meduza mit, dass es bei den Wahlen 2024 keinen Antikriegskandidaten geben wird. Das Wahlsystem in Russland ist manipuliert, der Sieg ist Kremlchef Putin sicher. Gennadi Sjuganow, der langjährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei, und Leonid Slutski, der Vorsitzende der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei, gelten als mögliche Kandidaten für die Wahlen, sind aber keine echten Oppositionellen.

Vielmehr sind sie Teil eines Systems, das den Anschein von Demokratie erwecken soll, ohne eine echte Bedrohung für Putin darzustellen, so Kritiker. Putin steht seit dem 31. Dezember 1999 an der Spitze Russlands. Im Jahr 2021 wurde eine historische Verfassungsreform verabschiedet, die es Putin ermöglicht, bis 2036 zu regieren.

Redakteurin Bettina Menzel hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft.

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