Putin vor Russland-Wahl trotz sicherem Sieg in Sorge: Behörden greifen zu Zwangsmittel
An der Bestätigung Wladimir Putins als Präsident besteht in Russland kein Zweifel. Dennoch ist der Kremlchef beunruhigt.
Moskau – Mitte März will sich Wladimir Putin zum dritten Mal in Folge zum russischen Präsidenten wählen lassen. Ein Selbstläufer, da oppositionelle Gegner im Vorfeld ausgeschlossen wurden und es im autokratischen System ohnehin keine fairen und transparenten Wahlen gibt. Dennoch treibt den Kremlchef eine Sorge um.
Wladimir Putin fürchtet bei Präsidentenwahl geringe Wahlbeteiligung
Meinungsumfragen in Russland zufolge ist Putin in der Öffentlichkeit nach wie vor beliebt, auch wenn die Unterstützung für den Ukraine-Krieg nachlässt. Am Ausgang der Russland-Wahl bestehen aber keine Zweifel. Wie die oppositionelle, russische Internetzeitung mit Sitz in Riga, Meduza, berichtet, ist angesichts des erwarteten Erdrutschsiegs Putins das Interesse in der Bevölkerung, an die Urnen zu gehen, historisch niedrig.
Auch das Institute for the Study of War (ISW) schreibt, dass es ein „weit verbreitetes Gefühl gibt, dass die Wahl bereits entschieden ist und dass die Russen allgemein akzeptiert haben, dass Putin schon gewonnen hat“. Darüber sei sich das Team des Präsidenten auch bewusst.
Kreml zwingt Regierungstreue, andere Menschen zu Wahllokalen zu bringen
Der Kremlchef wünscht sich allerdings eine Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent in Russland, um „Legitimität und breite Unterstützung der Bevölkerung“ zu suggerieren, schreibt ISW. Dazu soll die Präsidentenwahl mit dem bisher höchsten offiziellen Vorsprung gewonnen werden. Um dies zu erreichen, hat sich das Wahlteam Putins Maßnahmen überlegt.
Meduza zufolge, das sich auf dem Kreml nahestehende Quellen bezieht, planen Kremlbeamte „von der Regierung abhängige Wähler wie Beamte, Mitarbeiter staatlicher Unternehmen und Mitarbeiter regierungstreuer privater Unternehmen unter Druck zu setzen“. So sollen etwa Mitglieder und Unterstützer der regierenden Partei Einiges Russland andere Menschen zum Wählen bewegen.
Elektronische Wahl soll Mobilisierung überwachen
Die Rede ist von mindestens zehn Personen, wie Familienmitglieder, Freunde und Bekannte, die zu Wahllokalen mitgebracht werden sollen. Angestellte des öffentlichen Sektors sollen drei, Mitarbeiter großer Konzerne zwei Personen abholen. Laut Meduzas Quellen müssen Staatsbedienstete und Geschäftsleute mehrere Wochen vor der eigentlichen Wahl die Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Personen angeben, die sie zur Wahl bringen wollen.
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Helfen soll auch die seit 2019 in Landesteilen mögliche elektronische Wahl. Meduza zufolge mache es die elektronische Abstimmung „viel einfacher zu überwachen, wie gut die Staatsbediensteten ihre Ziele erreichten“. In Regionen, wo eine elektronische Stimmabgabe noch nicht möglich ist, wollen Behörden die Mobilisierungsbemühungen offenbar mithilfe von QR-Codes überwachen. Wie darüber hinaus Putin die Wahl beeinflusst, zeigen geleakte Geheimdokumente. (mt)