Russland schließt Putin-Kritikerin von Wahl aus

Der ukrainische Geheimdienst deckt einen Waffenbetrug auf. Der Botschafter in Deutschland lobt Kanzler Scholz für dessen Einsatz für die Ukraine. Alle Infos im Newsblog.

Kritikerin des Ukraine-Kriegs von Präsidentenwahl ausgeschlossen

11.48 Uhr: Die ehemalige Fernsehjournalistin Ekaterina Duntsova darf bei der Präsidentenwahl in Russland kommenden März nicht gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Grund seien Fehler in ihrem Antrag auf Registrierung als Kandidatin, teilt die Zentrale Wahlkommission mit.

"Sie sind eine junge Frau, Sie haben alles vor sich. Jedes Minus kann immer in ein Plus umgewandelt werden. Jede Erfahrung ist immer noch eine Erfahrung", sagte die Leiterin der Kommission, Ella Pamfilowa, der abgelehnten Bewerberin. Der Entscheid erging nur drei Tage, nachdem Duntsova ihre Bewerbung eingereicht hatte. Hier lesen Sie mehr über Duntsova.

Ukrainischer Botschafter lobt Scholz

6.14 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim letzten EU-Gipfel gelobt. Mit einer "diplomatischen Meisterleistung" habe Scholz ein mögliches Veto Ungarns verhindert, sagt Makeiev im rbb24 Inforadio. Auf diese Weise habe es der Kanzler geschafft, dass die Europäische Union zugunsten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abgestimmt habe.

Scholz hatte beim EU-Gipfel dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán vorgeschlagen, für eine Kaffeepause den Saal zu verlassen, damit die versammelten Staats- und Regierungschefs ohne ihn über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen könnten. Orbán war diesem Vorschlag gefolgt, sodass in seiner Abwesenheit die Vertreter der anderen 26 Mitgliedstaaten den Beschluss für die Beitrittsverhandlungen fällten.

Deutscher Russland-Botschafter: Putin nicht verhandlungsbereit

0.16 Uhr: Der deutsche Russland-Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sieht bei Präsident Wladimir Putin gegenwärtig keine Anzeichen für Kompromissbereitschaft im Ukraine-Krieg. "Putin hat gerade noch einmal seine Kriegsziele bekräftigt, er ist überhaupt nicht verhandlungsbereit", sagt Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge.

Er könne weder politische noch gesundheitliche Gründe für eine Ablösung Putins erkennen, heißt es weiter. Putin habe etwa gerade eine Live-TV-Sendung von mehr als vier Stunden mit Fragen und Antworten durchgehalten. Der frühere FDP-Außenpolitiker Lambsdorff trat sein Amt im August an.

Freitag, 22. Dezember 2023

Ukraine: Geheimdienst deckt Waffenbetrug auf

23.55 Uhr: In der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge ein System zum betrügerischen Kauf von Artilleriegranaten aufgedeckt worden. Der ukrainische Geheimdienst SBU und das Verteidigungsministerium teilen mit, dass mit dem Netzwerk umgerechnet fast 40 Millionen Dollar veruntreut worden seien.

Das System sei vergangene Woche aufgedeckt worden und eine Prüfung habe die illegalen Aktivitäten bestätigt. Es habe Durchsuchungen innerhalb des Ministeriums und in anderen Räumlichkeiten gegeben. Die Ukraine belegt Platz 116 von 180 Ländern im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.

Russische Behörden: Zwölf Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff auf Donezk

19.46 Uhr: In der russisch besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben der Besatzungsbehörden zwölf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff verletzt worden. Die Menschen seien durch den Abwurf eines Geschosses im Stadtbezirk Kirow zu Schaden gekommen, erklärt der Chef der Besatzungsbehörden der Region Donezk, Denis Puschilin, im Online-Dienst Telegram. Unter den Verletzten seien fünf Rettungskräfte sowie städtische Angestellte.

Puschilin zufolge wurde Donezk zudem von ukrainischer Artillerie angegriffen, dabei seien ein Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden.

Bericht: Leichen von 66 gefallenen Soldaten kehren in die Ukraine zurück

18.55 Uhr: Die Leichen von 66 gefallenen ukrainischen Soldaten wurden zurück in die Ukraine gebracht. Das berichtet das ukrainische Medium "Kyiv Independent" und weitere Medien unter Berufung auf das Koordinationshauptquartier für die Behandlung von Kriegsgefangenen. Die Leichen würden demnach zur forensischen Untersuchung und Identifizierung in spezialisierte staatliche Einrichtungen gebracht und anschließend den Familien für ein Begräbnis übergeben.

Die Bergung der Leichen erfolgte in Abstimmung mit dem Sicherheitsdienst, dem Innenministerium, den Streitkräften und Rettungsdiensten. Bei der letzten Überführung am 20. November meldete das Hauptquartier, dass die Leichen von 94 gefallenen ukrainischen Soldaten im Austausch gegen eine nicht genannte Zahl von Leichen russischer Soldaten zurückgegeben wurden. Angaben zu einem möglichen Austausch bei der aktuellen Leichenüberführung gab es zunächst nicht.