Steuerzahler müssen blechen: Schwarzbuch offenbart Millionen-Verschwendung der Politik 2024
Auch in diesem Jahr gingen diverse Projekte auf Kosten der Steuerzahler. Ob überflüssige Verkehrsprojekte, fragwürdige Kampagnen oder teure Fehler – im Schwarzbuch sind alle Kategorien vertreten.
Berlin – Jährlich bringt der Bund der Steuerzahler das „Schwarzbuch“ raus. „Das Schwarzbuch zeigt seit mehr als fünf Jahrzehnten anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zur Verschwendung führen“, erklärte der Vorsitzendes des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen, Joachim Papendick, dazu am Mittwoch (9. Oktober 2024) in Wiesbaden. „Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden.“ Auch im Jahr 2024 lässt der Bund der Steuerzahler kein gutes Haar an einigen Projekten. Eine Übersicht der absurdesten Projekte, in die deutsche Steuergelder flossen.
Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch: Fragwürdige Maßnahmen für Artenschutz
Artenschutz ist wichtig – doch braucht es wirklich diese Schutzmaßnahmen? Um es Kröten bei ihrer Wanderung so einfach wie möglich zu machen, hat das Bezirksamt Altona für 465.848 Euro entlang des Falkensteiner Ufers und des Falkensteiner Wegs ein 465 Meter umspannendes Amphibienleitsystem mit vier Tunneln (Querungen) angelegt. Laut dem Bund der Steuerzahler sollte das Projekt 2021 noch 200.000 Euro kosten, am Ende kostete das Amphibienleitsystem mehr als eine halbe Million.
Hingegen machte sich der Landkreis Passau eher Sorgen um ihre Fledermäuse. Zwischen Pocking und Bad Füssing im Landkreis Passau wurde ein drei bis vier Millionen Euro teures, ca. 50 Meter langes Brückenbauwerk errichtet. Dort soll sich ein Flugkorridor für hochgeschützte Fledermäuse befinden und einen sicheren Übergang über die künftige Erweiterung der Autobahn A94 gewährleisten. Allerdings sei noch nicht mal 100 Prozent davon auszugehen, ob die Fledermäuse überhaupt über diese Brücke fliegen werden.
Absurdes Projekt im Schwarzbuch: Kassel bestellt teuren Star-Fotografen auf Kosten der Steuerzahler
In Kassel haben sich wohl sechs neuen hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats, also die „Stadt-Regierung“, ein Fotoshooting auf Kosten der Steuerzahler gegönnt. Das Brisante daran war die Wahl eines Berliner Star-Fotografen, der bereits international berühmte Persönlichkeiten abgelichtet hatte. Die Kosten für die Aufnahmen beliefen sich auf 6.000 Euro. Darin enthalten waren mehr als 1.000 Euro für Reise- und Übernachtungskosten des Fotografen.
Von Gönnen kann auch im Falle der Deutschen Bahn die Rede sein: Trotz Schuldenlast leistete sich der Bahn-Konzern teure Veranstaltungen. In Berlin zahlte die Bahn für ein Auftaktevent rund 330.000 Euro – also 1.100 Euro pro Gast. Und für ein Event in Hamburg flossen sogar 1,4 Mio. Euro. Für beide Veranstaltungen zusammen also mehr als 1,7 Mio. Euro.
Bund der Steuerzahler kritisiert im Schwarzbuch teure Nachhaltigkeitsprojekte
Nachhaltigkeit kann teuer werden – im Falle eines Projekts in Mainz belaufen sich die Kosten für die Aufstellung der sogenannten „Mobilen Grünen Zimmer“ auf rund 100.000 Euro im Zeitraum vom 16.5. bis ca. 17.10.2024. Die Kosten eines Zimmers liegen bei 33.000 Euro. Im Jahr 2022 hatte die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt zum ersten Mal ein „Mobiles Grünes Zimmer“ aufgestellt. Es handelt sich dabei um mobile Schattenspender, dessen zentrales Element eine Grünwand mit Spalierdach ist.
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Liste der Steuerverschwendungen im Schwarzbuch: RKI verschenkt Gelder
Um genug Teilnehmer für eine Studie zu gewinnen, hat das RKI an 167.000 zufällig ausgewählte Bürger Geld per Brief versandt – unabhängig davon, ob sie an der Studie teilnehmen würden oder nicht. Wer sich hingegen als Teilnehmer am Panel anmeldete, sollte nachträglich weitere zehn Euro erhalten. Das Institut hat in der Einladungsrunde 835.000 Euro Steuergeld verschenkt, in der „Dankeschön“-Runde an registrierte Teilnehmer dann weitere 480.000 Euro. Für den Postversand kamen mehr als 180.000 Euro hinzu.
Überflüssige Verkehrsprojekte – einige wurden abgeblasen, bevor es an die Umsetzung ging
Verkehrsprojekte dürften in letzter Zeit viele Menschen in Deutschland verärgern. Im Schwarzbuch listet der Bund der Steuerzahler eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen und Umbauten – viele von ihnen sind jedoch überflüssig. So gab die Stadt Naumburg (Saale) insgesamt rund 500.000 Euro für einen kleinen Schönheitsfehler aus. Die Straße und die Brücke an der Bundesstraße 180 zwischen Roßbach und Naumburg (Saale) wurden 2017 saniert. Allerdings gab es eine S-Kurve, die die dazu führte, dass Autofahrer dort nicht entlangbrettern konnten. Jahre später wurde die Kurve verändert.
Im Schwarzbuch 2022 berichtete der Bund der Steuerzahler NRW bereits über die Stadt Burscheid, die mit einer 100 Quadratmeter großen Aussichtsplattform und einer neuen Rampe Radfahrerinnen und Radfahrer in die Innenstadt locken wollte. Jetzt ist offenbar das Aus dieser Plattform besiegelt. Ärgerlich ist, dass bereits Geld für Vorarbeiten für die Plattform ausgegeben worden ist. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 63.000 Euro.
Auch Bundesregierung schafft es ins Schwarzbuch: Steuergelder verschwendet für teure Eigenwerbung
Wenn man auf wirtschaftspolitische Themen aufmerksam machen will, bedarf es scheinbar auffälliger Kampagnen. In zahlreichen Berliner Bahnhöfen war Ende Januar 2024 knallige Werbung fürs Bürgergeld zu sehen. Die Gesamtkosten für die Ausarbeitung des Corporate Design-Manuals, für Begleitung, Umsetzung und Mediaplanung zur Imagekampagne, eine Instagram-Beratung sowie die Großflächenplakate inkl. Druck und Lagerung beliefen sich auf 191.704,49 Euro brutto und wurden anteilig durch alle Berliner Jobcenter getragen.
Rund eine halbe Million Euro gab die Bundesregierung für eine Werbekampagne zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) aus. Neben inhaltslosen Parolen wie „1 Zimmer, WG-Küche, sozial“ oder „2 Zimmer, Küche, sozial“ stehen die eigentlich wichtigen Informationen des bunten Plakats, dass die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau nämlich mit 18,15 Mrd. Euro zu fördern gedenkt, nur im Kleingedruckten.
Schwarzbuch veröffentlicht: Steuerverschwendung durch Phantom-Beamten im Dauer-Homeoffice
Der wohl absurdeste Fall ereignete sich in VG Betzdorf-Gebhardshain. Dort genoss ein Beamter fünf Jahre Dauer-Homeoffice, ohne Aufgaben zu bekommen. Bezahlt wurde der beschäftigungslose Beamte dennoch – inklusive Pension. So entstand der Verbandsgemeinde ein finanzieller Schaden von rund 600.000 Euro.