Zwei Millionen Euro für unbrauchbares Klo: Schwarzbuch prangert Verschwendung von Steuergeld an
Kuriose Fehlplanungen und teure Schlampereien: Im aktuellen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler krasse Verschwendung von Steuergeldern an.
Berlin – In der neuen Ausgabe seines Schwarzbuchs dokumentiert der Steuerzahlerbund 100 Fälle, in denen Bund, Länder und Kommunen seiner Ansicht nach das Geld von Steuerzahlerinnen und -zahlern verschwendet hat. Unter den kritisieren Projekten sind etwa eine Brücke für Fledermäuse, ein millionenschwerer „Dorfplatz mit Klo“ und Millionen für eine Toilette, die sich als unbrauchbar herausstellt.
Schwarzbuch prangert Verschwendung von Steuern an – Viele kuriose Fälle auch in Bayern
Ein besonders kurioser Fall ist die Fledermausbrücke zwischen Pocking und Bad Füssing im Landkreis Passau in Bayern. Diese Brücke, die Fledermäusen einen sicheren Übergang über die erweiterte A94 bieten soll, kostete den Steuerzahler offenbar zwischen drei und vier Millionen Euro.
Dabei ist unklar, ob die Tiere die Brücke überhaupt nutzen werden, da sie laut Naturschutzexperten eher Unterführungen bevorzugen. Immerhin: Die neue Brücke beinhaltet auch einen Radweg. Doch der Bund der Steuerzahler bezweifelt auch hier die Notwendigkeit, da eine weitere Brücke wenige hundert Meter weiter existiert.
Aktuelles Schwarzbuch liegt vor - Steuerzahlerbund prangert über 100 Fälle von Verschwendung an
Auch teure touristischen Hinweisschilder für Sehenswürdigkeiten in Bayern stehen in der Kritik. Wegen Abnutzungserscheinungen wollte die Autobahn GmbH unter anderem vier neue Schilder an den Autobahnen 3 und 93 erneuern und forderte dafür von der Stadt Regensburg 150.000 Euro. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes ist dies viel zu hoch.
Ähnlich verhielt es sich an der A 95 bei Wolfratshausen, wo für zwei neue Schilder 60.000 Euro von der Autobahngesellschaft verlangt wurden. Der Steuerzahlerbund wirft hier die Frage auf, ob die Privatisierung der Autobahnverwaltung durch die Bundregierung „nicht nur bürokratischer, sondern sogar kostentreibend auswirkt“.
Steuerzahlerbund kritisiert Kostenexplosion – „Dorfplatz mit Klo“ für viel Steuergeld
Ein „Dauerbrenner“ in Sachen Steuergeldverschwendung sei der Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs, kritisiert der Steuerzahlerbund im Schwarzbuch. Ursprünglich mit 70 Millionen Euro kalkuliert, wird das Projekt bis zur Fertigstellung mehr als 300 Millionen Euro verschlungen haben.
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Das Schwarzbuch listet auch kleinere Fälle auf, die laut Steuerzahlerbund fehlendes Kostenbewusstsein und mangelnde Sparsamkeit demonstrieren. Ein Projekt der Gemeinde Freudenberg im bayerischen Landkreis Amberg-Sulzbach kritisiert der Steuerzahlerbund mit deutlichen Worten: Im Ortsteil Pursruck mit rund 150 Einwohnern wurde laut Schwarzbuch ein etwa tausend Quadratmeter großer Multifunktionsplatz samt Pavillon und öffentlicher Toilette gebaut. Kosten: 1,4 Millionen Euro. „Ganz schön viel Steuergeld für einen Dorfplatz mit Klo“, schreibt dazu der Steuerzahlerbund.
Millionen für unbrauchbares Klo in Hamburg – Schwarzbuch listet kuriose Fälle auf
Nicht nur in Bayern, auch in anderen Teile Deutschlands wird im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds Verschwendung angeprangert. In Hamburg wurde unter einer Einkaufsmeile in der Innenstadt eine öffentliche Toilette für 2,08 Millionen Euro saniert.

Die Anlage, ausgestattet mit Glas, Stahl, einem Fahrstuhl, einem Toilettenlift und einem Wickeltisch, musste jedoch nach nur drei Monaten wieder geschlossen werden, da Wasser eingedrungen war. Die Ursache: unzureichende Abdichtung. Ob die Zusatzkosten von der Baufirma oder dem Steuerzahler getragen werden, ist noch unklar.
Steuerzahlerbund fordert mit Schwarzbuch Abbau von Bürokratie
Verbandspräsident Reiner Holznagel fordert angesichts der Fälle eine gesetzliche Bürokratiebremse und die Digitalisierung der Verwaltung. „Weniger Bürokratie wird nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken“, erklärte Holznagel.
„Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen“, appellierte Holznagel an die Verantwortlichen in der Politik. Bürokratie würde „oft nur fragwürdigen Nutzen“ haben oder sogar „wirtschaftlichen Schaden“ verursachen. Jahr für Jahr versickerten hier Milliarden Euro. (dpa/AFP/smu)