Habeck nennt Trumps Nato-Forderung „unrealistisch“ – und äußert konkrete Zahl
Laut Trump sollten die Nato-Staaten fünf Prozent für ihre Verteidigung ausgeben. Vizekanzler Habeck hält eine geringere Zahl für realistisch.
Berlin – Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hat Donald Trumps Forderung – dass alle Nato-Mitglieder künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollen – widersprochen. „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen“, erklärte der Grünen-Kanzlerkandidat vor der Bundestagswahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nachdem Russland unter Wladimir Putin die ukrainische Krim im Jahr 2014 überfallen und annektiert hatte, beschloss die Nato: Alle Mitglieder sollten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für ihre Sicherheit investieren. Dieses Ziel hatte Deutschland erstmals im vergangenen Jahr erreicht – dank des Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Vor Trump hatte bereits der ehemalige US-Präsident Barack Obama die Europäer aufgefordert, mehr Geld für das Militär bereitzustellen.
Nach Trumps Nato-Forderung: Habeck will 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung investieren
Habeck hatte sich vor wenigen Tagen für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent ausgesprochen: „3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, erläuterte der Wirtschaftsminister. Das erfordere die neue Sicherheitslage – wie der Ukraine-Krieg zeigt.
„Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, so Habeck. „Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“
Zur Finanzierung schlägt Habeck ein neues Sondervermögen oder die Reformierung der Schuldenbremse vor - ohne im Haushalt in anderen Bereichen zu sparen. Aber: Die 3,5 Prozent könnten nur vorübergehend gelten, sagte Habeck: „Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können.“
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Scholz kritisiert Habecks Forderungen
SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Habecks 3,5-Prozent-Forderung als „unausgegoren“ bezeichnet. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert ebenfalls erhöhte Verteidigungsausgaben. Der Christdemokrat will sich aber nicht auf eine konkrete Zahl festlegen.
Trumps Forderung von 5 Prozent entsprächen für Deutschland im Jahr 2023 über 203,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 betrug der Etat des Verteidigungsministeriums 51,95 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bundesfinanzministerium noch 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr sowie weitere 18,8 Milliarden aus anderen Ministerien.
Angesichts des Ukraine-Treffens in Ramstein reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Trumps Amtseinführung nach Deutschland. (Jan-Frederik Wendt)