Direkt an Grenze zu Bayern: FPÖ-Mann Kickl will gemeinsamen Raketenschirm verlassen
FPÖ und ÖVP treten in Österreich Koalitionsverhandlungen an. Ein Streitpunkt ist das „Sky Shield“ in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeswehr. Kommt es zum Bruch?
Wien – In Österreich geht es politisch drunter und drüber. Das kennt man auch aus Deutschland. Doch: Die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Wien zwischen der in Teilen rechtsextremen FPÖ und der ÖVP um die Regierung der Bundesrepublik Österreich können in ihrem Ergebnis weitreichende außenpolitische Folgen für die Bundesrepublik Deutschland haben.
FPÖ verhandelt mit ÖVP über Koalition: Opfert Herbert Kickl das Sky Shield?
Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der sozialdemokratischen SPÖ und den neoliberalen Neos hat die ÖVP an diesem Mittwoch (8. Januar) eine Einladung zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ angenommen. Deren als populistisch kritisierter Kanzlerkandidat Herbert Kickl könnte nun tatsächlich Bundeskanzler des Bundesstaates zwischen Bregenz, Innsbruck, Salzburg, Linz, Wien und Graz werden.
Jener stammtischartige Kickl also, dem Verbindungen nach Russland und nach Moskau nachgesagt werden. Samt schwerwiegender sicherheitspolitischer Nachteile für Österreich und für Deutschland. Denn: Der 56-jährige Kärtner hatte im Wahlkampf wiederholt angedroht, das militärische Raketenschirm-Bündnis „Sky Shield“ wieder aufkündigen zu wollen.
Aus Deutschland: Österreich will eigentlich IRIS-T-Luftabwehrsysteme beschaffen
Dabei geht es um die geplante Lieferung von acht Luftverteidigungssystemen IRIS-T des süddeutschen Rüstungsherstellers Diehl Defence aus Überlingen am Bodensee. Konkret plant Österreich (eigentlich) die Beschaffung von vier Kurzstreckensystemen IRIS-T-SLS mit einer Reichweite von bis zu 15 Kilometern und vier Luftabwehrsystemen IRIS-T-SLM mit einer Reichweite bis zu 50 Kilometern. Die hochflexiblen Luftverteidigungssysteme haben in der Regel jeweils drei Werfer, einen mobilen Kommando-Container und ein auf einem Militär-LKW installiertes Radar.
Die ersten Luftverteidigungssysteme, Österreich hat bislang keine, sollen eigentlich in 2026 ausgeliefert werden. Und zwar so, dass Soldaten der österreichischen Luftwaffe bereits durch deutsche Bundeswehr-Soldaten an dem System ausgebildet wurden. Die Systeme sollen je nach Gefahrenlage aufgestellt werden. Wahrscheinlich ist jedoch, dass der Großraum Wien mit der Hauptstadt und ihren mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern geschützt würde. Denn: Wie der jüngst zurückgetretene Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Blick auf den Ukraine-Krieg einmal sagte, liegt die westukrainische Großstadt Lwiw näher an Wien als etwa die österreichische Stadt Bregenz am Bodensee.
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Bekommt Österreich das „Sky Shield“? Streit zwischen FPÖ und ÖVP vorprogrammiert
Während Kickl mit der schwer wankenden ÖVP auch über Österreichs Bundeshaushalt zanken dürfte, wird just das vorgesehen „Sky Shield“ laut übereinstimmender Medienberichte der Salzburger Nachrichten (SN) und des steirischen Kurier in den Koalitionsverhandlungen zum Streitthema zwischen beiden Parteien. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Initiative „Sky Shield“ zur gemeinschaftlichen Luftverteidigung des Luftraums der Europäischen Union (EU) einst ins Leben gerufen. Österreich ist Teil der EU, aber nicht der Verteidigungsallianz Nato.
Auch deshalb beruft sich Kickl auf die in der Bundesverfassung festgeschriebene Neutralität der Alpenrepublik. Im Juli 2023 brachte er im Parlament einen „Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Militärbündnis ‚Sky Shield‘ – Ja zur Neutralität!“. Die Wahlen zu eben jenem Nationalrat hatte Kickl am 29. September 2024 mit der FPÖ gewonnen, als die Partei 28,85 Prozent der Stimmen holte. Die damals regierende ÖVP kam auf 26,27 Prozen; der kleine Koalitionspartner, die österreichischen Grünen nur auf 8,24 Prozent der Stimmen. Opfert Kickl jetzt die „Sky-Shield“-Abmachungen mit Berlin? (pm)