„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen
Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater.
Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter. „Bitte schaut euch diese 28 Sekunden an“, schreibt der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner auf Linkedin. Er teilt eine Videoaufnahme, die Jubel in den Reihen der AfD-Fraktion zeigt, als der Migrations-Antrag der Union im Bundestag mit knapper Mehrheit angenommen wird. Gefilmt hat offenbar der Journalist Patrick Diekmann. Er teilte das Video am Mitwoch (29. Januar) auf X.
Insgesamt 348 Abgeordnete, 187 von der Union, 80 von der FDP-Fraktion und sechs Fraktionslose, hatten zuvor zusammen mit 75 AfD-Abgeordneten dem Migrations-Antrag zugestimmt, der unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. „Schaut euch an, wer das feiert. Sie sollten sich schämen, Herr Merz“, schreibt Wagner.
„Der Einfluss dieser 28 Sekunden auf die Bundestagswahl wird erheblich sein“, sagt der Politikberater Thomas Mühlnickel BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. „Merz hat die Brandmauer der CDU so beschädigt, dass es kaum noch einen Weg zurück gibt.“
Mühlnickel sieht einen „historischen Moment im Bundestag – allerdings ein negativer. Der Jubel der AfD spricht Bände: Sie wurde durch Merz‘ Entscheidung von einer ausgegrenzten zu einer akzeptierten Kraft. Allen überzeugten Demokraten muss sich bei diesen Szenen der Magen umdrehen“.
Migrations-Abstimmung im Bundestag: „Friedrich Merz bekommt gerade ein ernsthaftes Problem“
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Merz und die Union, den Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung heißt es, Merkel halte es für „falsch“ am 29. Januar 2025 „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
„Friedrich Merz bekommt gerade ein ernsthaftes Problem“, sagt Mühlnickel BuzzFeed News Deutschland zu Merkels Kritik. „Das ist ein harter Schlag für seinen Wahlkampf.“ Der studierte Wirtschaftswissenschaftler hat Spitzenpolitiker wie Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil beraten. Viele Merkel-Wähler und Wählerinnen könnten sich bei der anstehenden Bundestagswahl von Merz und damit von der Union (CDU/CSU), aber auch den Liberalen, abwenden, vermutet Mühlnickel.
Politikberater über Merz und die Brandmauer: „Fronten für die Wahl sind klarer denn je“
„Die Wähler haben jetzt absolute Klarheit: Wer die AfD von der Macht fernhalten will, kann sich auf CDU/CSU und FDP nicht mehr verlassen“, sagt der Politikberater BuzzFeed News Deutschland. Merz habe mit dem Bruch der Brandmauer „mit einer eisernen Regel aller bisherigen Bundeskanzler gebrochen – der Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Adenauer, Kohl und Merkel hätten diese Grenze nie überschritten. Die Fronten für die Wahl sind deshalb klarer denn je.“
Waren Merz diese Folgen bewusst? Mühlnickel glaubt, dass der CDU-Chef Merz die Zustimmung der AfD „eindeutig in Kauf genommen und einkalkuliert“ haben müsse. „Aber vermutlich wurde ihm erst beim Jubel der AfD die historische Dimension seiner Entscheidung bewusst. Nicht zum ersten Mal in seiner Karriere haben sein Ego und seine Sturheit Konsequenzen, die er später bereuen dürfte. Keine guten Eigenschaften für jemanden, der als Kanzler über Krieg und Frieden mitentscheidet und Deutschland weltweit vertritt.“