Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan
Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme.
Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Fünf-Punkte-Plan sieht eine Verschärfung in der Migrationspolitik vor – und ist nicht nur aufgrund der Stimmen von AfD und FDP bestätigt worden. Eine Übersicht, wie die Parteien abgestimmt haben.
Abstimmung der CDU/CSU: Eine Politikerin gegen Merz
Von den 196 Abgeordneten der Union haben 187 für den Gesetzesentwurf gestimmt. Acht haben nicht abgestimmt – einfach, weil sie nicht anwesend waren. Brisant aber: Eine Abgeordnete hat gegen die eigene Fraktion gestimmt, Antje Tillmann. Die 60-Jährige mit Wahlkreis in Thüringen sitzt seit 2002 im Bundestag, tritt für die Neuwahl am 23. Februar aber nicht mehr an. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen votierte sie nun gegen den Merz-Plan.
FDP: Zwei Enthaltungen
Von den 90 FDP-Mitgliedern stimmten 80 für den Antrag, acht haben nicht abgestimmt und zwei sich enthalten. Die Enthaltungen kamen von der niedersächsischen Abgeordneten Anikó Glogowski-Merten sowie von Ulrich Lechte, der seinen Wahlkreis in Regensburg hat.
AfD: Geschlossen für den Merz-Plan
Die AfD hat nahezu komplett für den Gesetzesentwurf gestimmt. Lediglich einer der Abgeordneten hat nicht abgestimmt, vermutlich weil er nicht vor Ort war. Ansonsten waren alle dafür.
Meine news
SPD: Keine Unterstützung für Merz
Bei der SPD gab es 200 Nein-Stimmen bei sieben Abgeordneten, die nicht abgestimmt haben.
Grüne: Keine Unterstützung für Merz
Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. 115 Nein-Stimmen, zwei Abgeordnete ohne Abstimmung.
Linke: Keine Unterstützung für Merz
Bei der Linken haben 26 Abgeordnete dagegen und zwei nicht abgestimmt.
BSW: Wagenknecht-Partei enthält sich
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich nahezu geschlossen enthalten. Zwei Abgeordnete haben nicht abgestimmt, acht - darunter Wagenknecht selbst – sich enthalten. Dennoch spielte das BSW eine durchaus entscheidende Rolle:
Fraktionslose ebnen Merz den Weg: Wissing stimmt gegen FDP
CDU/CSU, AfD und FDP hätten alleine keine Mehrheit gehabt. Der Fünf-Punkte-Plan konnte nur aus zwei darüber hinaus gehenden Gründen beschlossen werden:
- Enthaltung des BSW: Hätten die Abgeordneten um Wagenknecht dagegen gestimmt, hätte es mehr Nein- als Ja-Stimmen gegeben.
- Votum der Fraktionslosen: Die Mehrheit der neun Fraktionslosen stimmt dem Antrag der Union zu.
Unter den Fraktionslosen dagegen waren lediglich der frühere Bundesminister Volker Wissing, der seit dem Ampel-Ende nicht mehr Teil der FDP ist, sowie der eher links zu verortende Stefan Seidler von der dänischen Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband (SSW). Die restlichen sieben Fraktionslosen haben allesamt eine AfD-Vergangenheit, sind aus der Partei ausgetreten oder teils herausgeworfen worden. Von diesen sieben stimmten sechs dafür, darunter der Rechtsextremist Matthias Helferich. Ein Fraktionsloser stimmte nicht ab.
Bei dem Fünf-Punkte-Plan handelt sich um einen sogenannten Entschließungsantrag. Ein solcher Antrag ist rechtlich nicht bindend, weshalb am Freitag erneut über härtere Asylgesetze abgestimmt wird. Kurz nach dieser Abstimmung wird Kanzler Olaf Scholz nach München fliegen und im WahlFORUM von Münchner Merkur und IPPEN.MEDIA Stellung zu den weiteren Entwicklungen beziehen. Alle Infos zum WahlFORUM finden Sie hier.